Was darf Präsident Trump jetzt noch?

• Die Demokraten gewinnen bei den Midterms die Mehrheit im US-Repräsentantenhaus. Auch im Senat könnten sie eine Mehrheit stellen.
• Neue Gesetze und Staatsausgaben kann Präsident Trump darum nur noch mit Zustimmung der Demokraten durchbringen.
• Verliert Trump den Senat, wird Trumps Handlungsspielraum zusätzlich eingeschränkt.

Die Republikaner verlieren laut Medienberichten ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus. Für US-Präsident Donald Trump bedeutet das einen Machtverlust. Neue Gesetze kann er künftig nicht mehr ohne die Zustimmung der Opposition durchbringen. Auch bei den Staatsausgaben erhalten die Demokraten ein wichtiges Druckmittel.

Können die Demokraten Trump den Geldhahn zudrehen?

Das Repräsentantenhaus spielt bei den US-Staatsfinanzen eine wichtige Rolle. Steuergesetze müssen dort ihren Ursprung haben, Ausgaben benötigen die Zustimmung beider Kammern. Mit ihrer Mehrheit können die Demokraten deshalb zusätzliche Gelder für Trumps Projekte blockieren.

Der Präsident müsste also bei der Finanzierung seiner Politik mit den Demokraten verhandeln. Scheitert eine Einigung über den Bundeshaushalt, droht ein Shutdown, bei dem Teile der Bundesverwaltung stillstehen. Bereits bewilligte Gelder können die Demokraten jedoch nicht einfach streichen.

Noch nicht abschliessend klar ist, wer die Mehrheit im Senat erhält. Aktuell zeichnet sich jedoch ein demokratischer Sieg ab.

Was bedeutet das für den Irankrieg?

Mit einer Mehrheit im Repräsentantenhaus könnten die Demokraten neue Gelder für den Irankrieg blockieren oder an Bedingungen knüpfen. Sie könnten etwa verlangen, dass kein neues Geld für Luftangriffe, Bodentruppen oder bestimmte Munition gegen Iran verwendet wird. Allein könnten sie den Einsatz aber nicht stoppen: Auch der Senat müsste zustimmen, und Trump könnte ein solches Gesetz mit einem Veto blockieren. Dann wäre eine Zweidrittelmehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat nötig, um sein Veto zu überstimmen.

Was passiert, wenn Trump auch den Senat verliert?

Gewinnen die Demokraten beide Kammern, wird Trumps Handlungsspielraum zusätzlich eingeschränkt. Er wäre dann nicht nur bei neuen Gesetzen, sondern auch bei wichtigen Personalentscheidungen auf die Opposition angewiesen. Ein demokratisch kontrollierter Senat könnte seine Kandidatinnen und Kandidaten für Ministerposten, Bundesgerichte oder den Supreme Court ablehnen.

Zwar könnte das Repräsentantenhaus ein Amtsenthebungsverfahren einleiten, die Demokraten könnten Trump aber nicht einfach aus dem Amt entfernen. Dafür bräuchten sie zwei Drittel der Senatorinnen und Senatoren, die für eine Verurteilung stimmten. Alleine werden das die Demokraten nicht erreichen können.

Auch neue Gesetze könnten die Demokraten nicht ohne Weiteres gegen Trumps Willen durchsetzen. Der Präsident könnte weiterhin sein Veto einlegen. Um dieses zu überstimmen, wären Zweidrittelmehrheiten in beiden Kammern nötig. Diese sind höchst unwahrscheinlich.

Was darf Trump unabhängig vom Wahlausgang weiterhin tun?

Selbst wenn die Demokraten beide Kammern kontrollieren, bleibt Trump Präsident und behält weitreichende Befugnisse. Er kann weiterhin sogenannte Executive Orders erlassen. Mit diesen exekutiven Anordnungen kann er die Bundesverwaltung steuern und bestehende Gesetze umsetzen. Neue Gesetze schaffen oder vom Kongress beschlossene Ausgabenregeln umgehen, kann er damit jedoch nicht. Gerichte können rechtswidrige Anordnungen stoppen.

Auch in der Aussenpolitik bleibt Trump ein wichtiger Entscheidungsträger. Als Oberbefehlshaber führt er die US-Streitkräfte. Für bestimmte militärische Einsätze und langfristige Verpflichtungen gelten jedoch gesetzliche und verfassungsrechtliche Grenzen.

In der Handels- und Einwanderungspolitik kann Trump ebenfalls weiterhin handeln. So kann seine Regierung Abschiebungen im Rahmen geltender Gesetze fortsetzen und bestimmte Zölle verhängen, sofern dafür eine gesetzliche Grundlage besteht. Neue Befugnisse kann er sich aber nicht selbst geben.

Lynn Sachs (sac) arbeitet seit 2020 für 20 Minuten. Sie ist stellvertretende Leiterin des Ressorts News.