Blochers Neutralitäts-Initiative im Realitätscheck: «Die Schweiz, das kleine Stachelschwein, nehmen wir auf dem Rückweg ein»

Blochers Neutralitäts-Initiative im Realitätscheck

«Die Schweiz, das kleine Stachelschwein, nehmen wir auf dem Rückweg ein»

Blocher will eine strikte Neutralität in der Verfassung verankern. Am 27. September stimmen wir über die Volksinitiative ab. Putin, Hitler, General Guisan: Ein Blick in die Geschichte hilft bei der Entscheidungsfindung. Der Leitartikel von Chefredaktor Rolf Cavalli.

Publiziert: 00:44 Uhr

Rolf CavalliChefredaktor Blick

Putin begrüsst Christoph Blochers Neutralitäts-Initiative. Das russische Aussenministerium empfiehlt den Schweizern ein Ja am 27. September. Für die Gegner ein gefundenes Fressen: Sie nennen die Vorlage süffisant «Pro-Putin-Initiative».

Aber lassen wir Putin zuerst mal auf der Seite. Die Kriegsgurgel aus Moskau wird irgendwann Geschichte sein. Eine Verfassungsänderung bleibt.

Was taugt die Initiative in der Sache? «Kein Krieg», steht gross auf Blochers Plakaten, daneben eine Friedenstaube. Frieden statt Krieg – wer wäre dagegen?

Heute ist die Schweizer Neutralität in der Verfassung verankert. Doch sie ist nicht im Detail definiert. Bund und Kantone sollen sie «wahren». Wie die Schweiz ihre Neutralitätspolitik in einer Krise auslegt, entscheidet der Bundesrat.

Das würde die Initiative konkret ändern

Genau diesen Spielraum will die Initiative beschneiden. Sie will eine «immerwährende und bewaffnete» Neutralität festschreiben. Die Schweiz soll keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis beitreten und auch nicht mit einem zusammenarbeiten dürfen – ausser sie würde selbst angegriffen. Sanktionen gegen Krieg führende Staaten wären nur noch erlaubt, wenn die Uno sie beschliesst.

Die Schweiz hätte die EU-Sanktionen gegen Russland nicht übernehmen können. Und sie müsste jede Zusammenarbeit mit der Nato beenden.

Erst Hilfe rufen, wenn es zu spät ist

Schauen wir die zwei Kernpunkte der Vorlage genauer an. Zuerst das Sanktionsverbot: Die SVP, die den Nutzen der Uno sonst infrage stellt, will die Schweiz bei Sanktionen von ihr abhängig machen. Doch die Klausel ist ein Alibi. Gegen eine Vetomacht kann der Uno-Sicherheitsrat keine Sanktionen beschliessen. Russland, China und die USA können jeden Entscheid blockieren.

Dazu kommt ein wirtschaftliches Risiko. Wenn wichtige Handelspartner Sanktionen gegen einen Aggressor ergreifen und die Schweiz abseits steht, kann sie selbst unter Druck geraten. Heute entscheidet der Bundesrat je nach Lage. Die Initiative würde ihn daran hindern.

Noch schwerer wiegt das zweite Verbot: keine Zusammenarbeit mit einem Verteidigungsbündnis – ausser wenn die Schweiz selbst angegriffen wird. Also dann, wenn es zu spät ist.

Hitler verachtete unsere Neutralität

Einer Krieg führenden Grossmacht ist die Neutralität eines Kleinstaats wenig wert. Die Geschichte hat der Schweiz das schon einmal gezeigt.

Vor dem Zweiten Weltkrieg versprach Hitler, die Schweiz nicht anzugreifen. Wenig später waren die Schweizer für Hitler «die schlimmsten und erbärmlichsten Menschen» und «Todfeinde des neuen Deutschland». 1940 plante sein Generalstab mit der Operation Tannenbaum eine Invasion der Schweiz.

Als deutsche Soldaten aus dem Elsass an der Schweizer Grenze vorbeimarschierten, sangen sie spöttisch: «Die Schweiz, das kleine Stachelschwein, das nehmen wir auf dem Rückweg ein.» Dazu kam es nie. Die deutschen Truppen wurden an anderen Fronten gebraucht.

Schweizer auf fremden Schlachtfeldern

General Guisan traute den Versprechen der Nazis nie. Er hielt Geheimkontakte zu den Alliierten und bewegte sich im Graubereich. Die Sicherheit der Schweiz war ihm wichtiger als eine makellose Neutralität auf dem Papier.

Strikte Neutralität gab es in der Schweiz nie. Im Dreissigjährigen Krieg galt selbst der Durchmarsch fremder Truppen als neutral. Schweizer Söldner bekämpften sich auf fremden Schlachtfeldern – ohne dass dies als Neutralitätsbruch angesehen wurde. Blochers Initiative beruht auf einem Mythos.

Die Neutralitäts-Initiative will festschreiben, was unsere Vorfahren offenliessen. Das ist die falsche Lehre aus der Geschichte.