Repressionen in Russland: Festnahmen und Misshandlungen von Putin-Kritikern

Im Nachgang zu den Duma-Wahlen in Russland im September rechnet der Kreml mit seinen Kri­ti­ke­r:in­nen ab. Auch die Kommunistische Partei ist davon betroffen.

„Nieder mit dem Zaren!“ Wer sich in Russland traut, laut auszusprechen, was andere nur denken, bekommt die Folgen prompt zu spüren. Am Sonntag nahm die Polizei in Moskau mehr als 60 Personen, vor allem junge Leute, bei einer Kundgebung mit daran anschließendem Demonstrationszug fest. Das ist allein schon deshalb eine beträchtliche Größenordnung, weil politische Versammlungen in der Hauptstadt im der Regel gar nicht erst genehmigt werden.

Aufgerufen zu der Veranstaltung hatte die Kommunistische Partei KPRF anlässlich des 33. Jahrestages der gewaltsamen Beendigung eines Machtkampfes um den zukünftigen politischen Kurs Russlands. Der damalige russische Präsident Boris Jelzin hatte am 4. Oktober 1993 den Befehl erteilt, gegen wiederständige An­hän­ge­r:in­nen des Volksdeputiertenkongresses und des Obersten Sowjets Schusswaffen einzusetzen. Dabei kamen nach offiziellen Angaben 158 Menschen ums Leben, tatsächlich dürften es weitaus mehr gewesen sein.

Doch die Gedenkveranstaltung mit rund 2.000 Teil­nehm­me­r:in­nen lief aus dem Ruder, da der langjährige Parteivorsitzende Gennadij Sjuganow seine Basis offensichtlich nicht fest genug im Griff hat. Bei der Kundgebung war gar der altbekannte, gegen die Kremlpartei Einiges Russland gerichtete Slogan „Nieder mit der Partei der Betrüger und Diebe“ aus Zeiten der Großproteste gegen unfaire Wahlen in den Jahren 2011 und 2012 zu hören.

Die KPRF zählt zur sogenannten Systemopposition, die zwar moderate Kritik an den Verhältnissen üben darf, auf die bei Parlamentsabstimmungen aber im Sinne des russischen Machtapparats immer Verlass ist. Ausrutscher erlauben sich die Kom­mu­nis­t:in­nen selten.

Aus dem Verkehr gezogen

Allzu eigensinnige Kader, wie der äußerst populäre Kremlkritiker Nikolai Bondarenko aus Saratow, werden konsequenterweise aus dem Verkehr gezogen. Die russische Wahlkommission hatte Bondarenkos Kandidatur für die Dumawahlen am 20. September annulliert. Das löste in der KPRF Empörung aus, der sich die Demonstrierenden durch Solidaritätsaufrufe für Bondarenko Luft machten.

Ihre lautstarke Unterstützung galt zudem dem linken Aktivisten Dmitrij Morosow, der am vergangenen Freitag festgenommen worden war. Wegen angeblichen Drogenbesitzes droht ihm nun eine Haftstrafe bis zu zehn Jahren. Dem 27-Jährigen war es wenige Tage zuvor in seiner Heimatstadt Ischewsk gelungen, einen Teilsieg gegen die Stadtverwaltung zu erringen. Diese hatte zuvor die Genehmigung einer Kundgebung für faire Wahlen unter einem Vorwand verboten.

Ein Gericht verfügte, dass ein alternativer Veranstaltungsort gefunden werde müsse. Nach dem erwarteten haushohen Wahlsieg von Einiges Russland mit 349 von 450 Duma-Mandaten üben die Strafverfolgungsorgane systematisch Vergeltung gegen jene, die ihre Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Wahlergebnisses in die Öffentlichkeit tragen.

Gebrochenes Schienbein

Bereits am 25. September war der Moskauer Politologe Alexander Kynew verhaftet worden. Derzeit befindet er sich in einem Haftkrankenhaus. Bei der Festnahme wurde ihm ein Schienbein gebrochen. Auf Kynews fundierte Expertise als Wahlanalytiker stützen sich viele Medien, denn er ist einer der letzten seiner Art, der es wagt, sich so zu exponieren.

Seit Februar listen die russischen Behörden Kynew als „ausländischen Agenten“. Dass er Russland damals trotzdem nicht verlassen hat, um seine Arbeit weiterführen zu können, brachte ihm unter Exil­rus­s:in­nen nicht nur Lob, sondern auch Häme ein, nach dem Motto: Die Verhaftung geht auf sein eigenes Konto

Dem sportbegeisterten und auf einen gesunden Lebensstil bedachten Kynew wird die illegale Herstellung, der Vertrieb bzw. die Verbreitung von Betäubungsmitteln in großem Umfang vorgeworfen. Darauf stehen zehn bis zwanzig Jahre Haft.

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