Israel: Netanjahu-Rivale Gadi Eisenkot soll Regierung bilden

Israels Präsident Isaac Herzog will noch an diesem Sonntag den Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot offiziell mit der Regierungsbildung beauftragen. Ein Sprecher des Präsidialamts teilte mit, Herzog habe den Vorsitzenden der neu gegründeten Mitte-Partei Jaschar in seine Residenz in Jerusalem eingeladen. Eisenkot gilt als wichtigster Gegenspieler des langjährigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dessen rechtskonservativer Likud-Partei.

Netanjahus Likud weiter stärkste Kraft in der Knesset

Netanjahus religiös-nationalistisches Regierungsbündnis hatte bei der Wahl zur Knesset, dem Parlament, am 27. Oktober die Mehrheit verloren. Die Koalition bekam 53 Mandate, acht weniger als erforderlich. Likud bleibt aber mit 27 Sitzen größter Block im neuen Parlament, das insgesamt 120 Abgeordnete hat.

Die von Eisenkot gegründete ​Partei Jaschar ist mit 21 Sitzen zweitstärkste Einzelkraft. Sein Bündnis aus vier jüdisch geführten Parteien des Mitte-Links- bis Rechtsspektrums kommt auf 48 Mandate in der Knesset.

Zwei Parteien der arabischen Minderheit ​in Israel haben 19 Sitze errungen - so viele wie noch nie. Die arabisch-stämmigen Parteiführer schlugen Eisenkot für den ersten Versuch einer Regierungsbildung vor. Sie verschafften ihm damit die meisten Empfehlungen. Israels arabische Parteien sind empört über die in ihren Augen rassistische Politik Netanjahus und seiner rechtsextremen Verbündeten.

Der ehemalige Militärchef Eisenkot hat ursprünglich ein Bündnis ​mit den arabischen Parteien ‌abgelehnt, obwohl er mit ihrer Unterstützung eine Mehrheit im Parlament hätte.

Israel vor langwierigen Verhandlungen

Es werden nun ‌wochenlange, zähe Verhandlungen erwartet. Eisenkot hat 28 Tage lang Zeit, eine Regierung in Israel zu bilden. Eine Verlängerung der Frist um 14 Tage ist ‌möglich.

"Jetzt ist es an der Zeit, eine nationale Notstandsregierung zu bilden", ließ Eisenkot verlauten. "Ich werde alles tun, um sicherzustellen, dass wir dieser Aufgabe gewachsen sind." Aus seiner Sicht ist es dringend notwendig, eine stabile Regierung zu etablieren, eine weitere Wahlrunde zu vermeiden und Netanjahu aus dem Amt zu drängen.

Israels "Anti-Netanyahu"-Kandidat Gadi Eisenkot

Falls Eisenkot scheitern sollte, könnte ein anderer Kandidat versuchen, eine Regierung zu bilden. Das Parlament kann einen weiteren Bewerber benennen, sollte auch dieser Kandidat keinen Erfolg haben. Das Verfahren ist auf rund 100 Tage befristet. Wenn niemand Erfolg hat, gibt es Neuwahlen.

Eisenkots Eltern stammen aus Marokko

Eisenkot ist Sohn marokkanischer Einwanderer, deren Name ursprünglich Azenkot war. Er wäre der erste Ministerpräsident Israels aus der Gemeinschaft der Misrachim. Dies ​sind Juden, deren Wurzeln im Nahen Osten und in Nordafrika liegen.

Der heute 66-Jährige ging erst 2022 in die Politik. Er gehörte nach dem beispiellosen Angriff der Terrororganisation Hamas und verbündeter Gruppen auf Israel ​am 7. Oktober 2023 kurzzeitig dem Kriegskabinett ‌Netanjahus an. Dann kehrte er in die Opposition zurück.

Gadi Eisenkot kritisierte Benjamin Netanjahu aus der Opposition heraus öffentlich scharf für dessen Führung. Das Ansehen des Oppositionspolitikers Eisenkot in der Öffentlichkeit ist auch ⁠mit dem persönlichen Schicksal seiner Familie verknüpft: Ein Sohn und zwei Neffen fielen bei Kampfhandlungen während des Kriegs im Gazastreifen.