Parlamentswahlen in Russland – Erste Ergebnisse: «Geeintes Russland» gewinnt erwartungsgemäss

• Die Kreml-Partei «Geeintes Russland» ist bei der dreitägigen Parlamentswahl erwartungsgemäss zur Siegerin erklärt worden.
• Die für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine massgebliche Partei steuert bei der Parlamentswahl laut Medien auf eine Zweidrittelmehrheit der Stimmen zu.
• Das meldeten die Agentur Interfax und die kremlkritische Zeitung «Nowaja Gaseta» nach Auszählung von rund einem Viertel der abgegebenen Stimmen.

Nach vorläufigen Schätzungen komme die Regierungspartei mit Direktmandaten bisher auf 289 von 450 Sitzen der Staatsduma, berichtete «Nowaja Gaseta». Damit fehlten nur elf Sitze bis zur verfassungsgebenden Mehrheit.

Geeintes Russland kam nach Auszählung von gut 25 Prozent der Wahlzettel auf 57.04 Prozent der Stimmen, wie Interfax unter Berufung auf die Wahlleitung meldete. Erste Prognosen hatten die Regierungspartei bei unter 50 Prozent gesehen.

Erste Parlamentswahl seit Kriegsbeginn

Die von Regierungsgegnern als Farce kritisierten Wahlen im flächenmässig grössten Land der Erde gilt als Bestätigung für den Kriegskurs von Präsident Wladimir Putin. Für die Partei Geeintes Russland kandidierten Dutzende Kriegsveteranen.

Die seit über 20 Jahren regierende Kreml-Partei war wegen einer massiven Wirtschaftskrise, Kriegsmüdigkeit und Unzufriedenheit der Menschen mit dem bisher schwierigsten Wahlkampf konfrontiert. Es war auch die erste Duma-Wahl in dem Land seit Beginn von Putins Krieg gegen die Ukraine im Februar 2022.

450 Abgeordnete in die Staatsduma gewählt

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Aufgerufen waren mehr als 110 Millionen Russen und Russinnen zur Wahl von 450 Abgeordneten für die neue Staatsduma in Moskau. Die Opposition war nicht zugelassen. Alle zehn Parteien auf dem Wahlzettel galten durchweg als kremltreu – und als Unterstützerinnen des von Putin befohlenen Kriegs.

Der russische Präsident Putin hatte die Menschen aufgefordert, mit ihrer Stimme einen Betrag zu leisten zum Sieg in der seit nunmehr viereinhalb Jahren andauernden Vollinvasion. Die Wahlbeteiligung lag nach amtlichen Angaben mit mehr als 56 Prozent höher als 2021. Überprüfbar sind die Angaben der vom Kreml gesteuerten Wahlkommission nicht.

Kritik an Wahlrechtsverstössen

Sowohl die erst zugelassene und dann doch von den Wahlzetteln gestrichene Oppositionspartei Jabloko als auch die traditionell starken Kommunisten beklagten, dass ihre Beobachter zu Hunderten an der Kontrolle in den Wahllokalen gehindert worden seien. Staatsbedienstete berichteten über Druck, an der Wahl teilzunehmen.

Traditionell gelten die Wahlen in Russland wegen des Ausschlusses einer echten Opposition und wegen fehlender unabhängiger Berichterstattung in den Medien als weder fair noch frei. Und wie bei früheren Wahlen gab es auch Berichte über massenhafte, vorausgefüllte Wahlzettel in die Urnen. Zudem beklagten viele Wähler, sie hätten keine Wahlunterlagen erhalten und seien ohne ihr Wissen für eine Online-Abstimmung registriert gewesen. Die Online-Abstimmung steht als intransparent in der Kritik und als anfällig für mögliche Manipulationen.

Russland spricht von massiven Angriffen am Wahltag

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Die russische Hauptstadt Moskau und die Region erlebten am letzten Wahltag am Sonntag laut Behörden die schwersten ukrainischen Drohnenangriffe seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine. Die Ukraine griff vor allem Ziele in Moskau und dem Umland an. Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin sprach vom «massivsten Angriff feindlicher Drohnen auf Moskau», der aber abgewehrt worden sei.

Trotz Protests der Ukraine wurde die Wahl erstmals auch in den von Russland kontrollierten Teilen der annektierten ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Saporischja und Cherson abgehalten. Zum wiederholten Mal dabei war auch die 2014 annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim.