Trump sperrt Medien aus – beim ersten Auftritt folgt die Panne

Darum gehts

• Trump verbannte MSNBC, CNN und Politico vom Weissen Haus – woraufhin alle Sender des Pressepool-Systems die Berichterstattung aussetzten.
• An einer Veranstaltung vor dem Weissen Haus war Trump deshalb kaum zu verstehen, weil kein Pressepool-Mikrofon verfügbar war.
• MSNBC, CNN und Politico reichten Klage gegen Trump ein und bezeichnen das Verbot als Verstoss gegen den ersten Verfassungszusatz.

Donald Trumps Vorgehen gegen einzelne Medien hatte bei einer Veranstaltung im Weissen Haus eine unerwartete Folge: Weil der Pressepool nicht anwesend war, war der Präsident im offiziellen Livestream kaum zu verstehen.

Trump nahm am Montag an der Eröffnung eines neuen Helikopterlandeplatzes auf dem Südrasen des Weissen Hauses teil. Vor Bauarbeitern in Schutzhelmen und neongelben Warnwesten hielt er eine Ansprache. Doch seine Worte gingen im Lärm des wenige Meter entfernt abgestellten Helikopters «Marine One» unter. Ein Mikrofon des Pressepool-Teams stand nicht zur Verfügung.

Man versteht Trump kaum

Auch der konservative Sender Newsmax, einer der wenigen Kanäle, die die Veranstaltung übertrugen, sah darin ein Beispiel dafür, wie die Zensurstrategie des Präsidenten «ein wenig nach hinten losging». «Die Auswirkungen sind hier ganz offensichtlich. Man kann nicht hören, was der US-Präsident sagt», bemerkte die Newsmax-Moderatorin.

Wie würdest du als Medienhaus auf einen solchen Ausschluss reagieren?

Ich würde sofort rechtlich dagegen vorgehen.

Angriff auf den ersten Verfassungszusatz

Trump hatte am Freitag angekündigt, MSNBC, CNN und Politico den Zugang zum Weissen Haus zu verwehren. Auf Truth Social begründete er den Schritt mit «Fake News».

Die betroffenen Sender werteten das Verbot als Angriff auf den ersten Verfassungszusatz und als Affront gegen Medienhäuser im ganzen Land. Bis Montag schlossen sich alle Sender des Pressepool-Systems im Weissen Haus, darunter NBC, ABC, CBS und Fox News, zusammen und setzten die Berichterstattung über den Präsidenten und seine Aktivitäten aus – bis Trump die Entscheidung zurücknehme.

«Ab heute wird es keine Pool-Berichterstattung über die Termine des Präsidenten durch Fernsehsender geben», hiess es in einer E-Mail des Presse-Pools an seine Mitglieder. «Dies folgt auf die Haltung des Weissen Hauses, CNN an der Wahrnehmung seiner zugewiesenen Aufgaben im Pressepool zu hindern. Es wird keinen Ersatz für CNN im Pool geben.»

Medien reichen Klage gegen Trump ein

MSNBC, CNN und Politico reichten am Montag zudem Klage gegen Trump und seine Regierung ein. Sie bezeichneten das gezielte Verbot als «eklatanten Verstoss» gegen den ersten Verfassungszusatz.

Ein Bündnis ihrer Anwälte argumentierte zudem, die Verfassung erlaube es einem Präsidenten oder sonstigen Regierungsvertreter nicht, «der Presse ihre durch den ersten Verfassungszusatz garantierten Rechte sowie ihre Freiheits- und Eigentumsinteressen zu entziehen – ohne Vorankündigung oder ordnungsgemässes Verfahren und allein aufgrund seines Missfallens über die Inhalte ihrer Berichterstattung.»

Trump reagierte kurz darauf auf die Kritik und schrieb auf Truth Social: «Das Weisse Haus verübt keinen Angriff auf die freie Presse – ein Gut, das ich sehr schätze. Es geht gegen die Fake News vor, die wie ein Krebsgeschwür in unseren geliebten Vereinigten Staaten von Amerika gewuchert sind.»

Aktiviere jetzt den Ausland-Push!

Bleibe über das Geschehen auf der Welt auch abseits der Breaking News jederzeit bestens informiert. Mit dem Ausland-Push von 20 Minuten bekommst du die wichtigsten News blitzschnell auf dein Handy geliefert.

So gehts: Installiere die neuste Version der 20-Minuten-App. Tippe unten auf «Profil», dann aufs «Einstellungen»-Zahnrad und schliesslich auf «Push-Mitteilungen». Beim Punkt «Themen» tippst du «Ausland» an – schon läufts.

Karin Leuthold (kle), Jahrgang 1968, arbeitet seit 2005 für 20 Minuten und ist derzeit am Newsdesk tätig.