Paraguay: Präsident droht Amtsenthebung nach Bankenskandal

Paraguays Präsident Santiago Peña bleibt trotz seines angekündigten Rücktritts vorerst im Amt. Eine Abstimmung über sein Rücktrittsgesuch scheiterte, weil die gemeinsame Sitzung von Senat und Abgeordnetenhaus am Donnerstagabend (Ortszeit) nicht mehr beschlussfähig war. Abgeordnete der regierenden Colorado-Partei hatten den Sitzungssaal verlassen, nachdem sich abgezeichnet hatte, dass sie keine Mehrheit erreichen würden.

Hintergrund ist der Zusammenbruch der Digitalbank Ueno, bei der Millionen Paraguayer Geld angelegt haben. Peña wird wegen früherer Geschäftsbeziehungen zur Eigentümergruppe ein Interessenkonflikt vorgeworfen. Er weist die Vorwürfe zurück.

Peña will sich gegen Vorwürfe verteidigen

Die Abgeordnetenkammer hatte zuvor einstimmig ein Amtsenthebungsverfahren gegen Peña auf den Weg gebracht. Nach der gescheiterten Abstimmung eröffnete der Senat das Verfahren und lud den Staatschef für Freitag vor.

Peña kündigte auf der Onlineplattform X an, sich verteidigen zu wollen. "Nicht aus persönlichem Stolz, sondern weil Rechenschaft abzulegen und Erklärungen abzugeben auch eine Verantwortung gegenüber dem paraguayischen Volk ist", erklärte er.

Zuvor hatte Peña versucht, die Bevölkerung mit einer Videobotschaft zu beruhigen. Er kündigte ein Gesetz an, "das jedem Sparer so schnell wie möglich das zurückgibt, was ihm zusteht". In seiner Rücktrittserklärung bat er um Entschuldigung, sollte er Fehler gemacht haben.

Warum die Opposition auf eine Amtsenthebung drängt

Im Mittelpunkt des Streits steht die Frage, ob Peña für eine mögliche Verwicklung in den Bankenskandal strafrechtlich belangt werden kann.

Ehemalige Präsidenten werden gemäß der paraguayischen Verfassung Senatoren auf Lebenszeit. Ausgenommen sind Staatschefs, die durch ein Amtsenthebungsverfahren abgesetzt wurden. Mit einem freiwilligen Rücktritt hätte Peña parlamentarische Immunität genossen. Eine strafrechtliche Verfolgung wäre dann nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Senat möglich.

Die Generalstaatsanwaltschaft leitete inzwischen mehrere Ermittlungen gegen Peña ein. Dabei geht es um die Bankenaufsicht, die Abwicklung von Ueno und die Bereitstellung öffentlicher Gelder.

Peña war Medienberichten zufolge bis zum Frühjahr 2025 an der Grupo Vázquez beteiligt, die Ueno kontrollierte. Seine Regierung soll zudem erhebliche Gelder der staatlichen Rentenversicherung bei der Bank angelegt haben.

Millionen Bankkunden fürchten um ihre Ersparnisse

Die Zentralbank hatte am Dienstag ein Abwicklungsverfahren gegen Ueno eingeleitet. Die Eigenkapitalquote der Bank war unter die Hälfte des vorgeschriebenen Mindestwertes gefallen. Damit war ihr finanzielles Polster zur Absicherung möglicher Verluste erheblich geschrumpft.

Ueno war in den vergangenen Jahren rasant gewachsen und gehörte zuletzt zu den größten Banken des Landes. Das Institut verfügte über mehr als 70 Filialen und betreute rund 2,8 Millionen Kunden. Das entspricht etwa 60 Prozent der erwachsenen Bevölkerung Paraguays.

Nach Einleitung des Verfahrens konnten Kunden zeitweise nicht mehr auf ihre Konten zugreifen. Betroffen waren auch Rentenzahlungen. Inzwischen hat die Zentralbank begonnen, garantierte Einlagen auszuzahlen. Auch der südamerikanische Fußballverband Conmebol bangt um Vermögenswerte in Millionenhöhe.

Ermittlungen gegen 27 Personen

Der Bankführung wird vorgeworfen, unzureichend abgesicherte Kredite an Unternehmen vergeben zu haben, die mit den Eigentümern verbunden waren.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Untreue und versuchten Betrugs gegen 27 Personen. Acht Führungskräfte wurden festgenommen, darunter der Gründer der Unternehmensgruppe und der Vorstandsvorsitzende der Bank.

Auch Zentralbankchef Carlos Carvallo musste seinen Posten räumen. Ihm wurde wegen einer früheren leitenden Tätigkeit bei der Vorgängerin von Ueno ebenfalls ein Interessenkonflikt vorgeworfen. Innenminister Enrique Riera erklärte ebenfalls seinen Rücktritt.

Proteste vor dem Parlament

Am Donnerstagabend versammelten sich erneut Hunderte Menschen vor dem Kongressgebäude in der Hauptstadt Asunción. Sie forderten Zugang zu ihren Ersparnissen und eine Bestrafung Peñas. Die Polizei musste das Parlament schützen.

Auch die katholische Kirche schaltete sich ein. "Hinter jeder Einlage stehen Anstrengungen, Pläne und Hoffnungen, die respektiert werden müssen. Wir sagen allen: Ihr seid nicht allein", erklärten die paraguayischen Bischöfe.

Sie kritisierten, dass frühere Warnungen nicht rechtzeitig beachtet worden seien. Zudem verlangten sie Transparenz über die bei Ueno angelegten öffentlichen Gelder für Renten und Sozialausgaben. "Dieses Geld gehört dem Volk", betonten sie. Verantwortliche dürften keine Straffreiheit genießen.

Vizepräsident könnte Peña nachfolgen

Sollte Peña sein Amt verlieren, würde Vizepräsident Pedro Alliana die Präsidentschaft übernehmen. Die Amtszeit endet im August 2028. Der Kongress müsste einen neuen Vizepräsidenten bestimmen. Ein Amtsenthebungsverfahren gegen Alliana lehnte die Abgeordnetenkammer bereits ab.

Peña regiert Paraguay seit August 2023. Seine konservative Partido Colorado stellte seit 1948 mit Ausnahme einer Amtszeit sämtliche Präsidenten.