EU-Programm Agile: Millionen für KI und Drohnen – aber Rot für Killer-Roboter

Der Ukraine-Krieg hat gezeigt, wie rasch sich das moderne Gefechtsfeld verändert. Algorithmen, autonome Drohnenschwärme und Künstliche Intelligenz bestimmen zunehmend militärische Auseinandersetzungen. Um im internationalen Technologierennen nicht den Anschluss zu verlieren, hat das EU-Parlament am Dienstag grünes Licht für das Rüstungsinnovationsprogramm Agile gegeben. Das mit 115 Millionen Euro ausgestattete Pilotprojekt soll europäischen Startups und mittelständischen Firmen helfen, zukunftsträchtige Verteidigungstechnologien schneller zur Einsatzreife zu bringen.

Eine klare ethische Grenze haben die Abgeordneten dabei bei komplett autonomen, tödlichen Waffensystemen gezogen: Sie erhalten keine Förderung.

Das Parlament nahm die Verordnung mit 536 zu 101 Stimmen bei 16 Enthaltungen an. Nun fehlt noch die formelle Billigung durch den Ministerrat, bevor Agile zum 1. Januar 2027 starten kann. Das Programm soll Lücken in der EU-Förderung schließen. Bei Schlüsseltechnologien wie Quantencomputing, KI-gestützter Aufklärung, Cyberfähigkeiten oder Robotik soll es besonders schnell gehen: Über Förderanträge ist hier innerhalb von vier Monaten zu entscheiden. Unternehmen können sich in diesen Bereichen auch einzeln bewerben. Sie müssen sich also nicht zu Konsortien zusammenschließen.

Menschliche Kontrolle als rote Linie

Trotz des angestrebten Tempos steht den Volksvertretern zufolge der EU-Wertekompass im Mittelpunkt. Ausgeschlossen ist die Förderung tödlicher autonomer Waffensysteme ohne wirksame menschliche Kontrolle. Sergey Lagodinsky, Verhandler für die Grünen im Industrieausschuss, betont: „Wir brauchen klare Regeln für den Einsatz neuer Technologien und eine wirksame menschliche Kontrolle.“ Der Ausschluss letaler autonomer Waffensysteme entspreche dem europäischen Rechtekodex.

Die Sorge, dass KI auf dem Schlachtfeld eigenständig über Leben und Tod entscheiden könnte, beschäftigt Diplomaten und Sicherheitsexperten weltweit. Mit dem Gebot wirksamer menschlicher Prüfung soll verhindert werden, dass EU-Steuergelder in die Entwicklung vollautonomer Killer-Systeme fließen. Für andere militärische Technologien bleibt das Programm offen. Im Mittelpunkt steht die schnelle Übertragung ziviler Schlüsseltechnologien auf den Verteidigungssektor sowie die Vernetzung innovativer Gründerteams mit der traditionellen Rüstungsindustrie.

Eine wichtige Komponente der einjährigen Pilotinitiative ist die Zusammenarbeit mit der Ukraine. Geförderte EU-Startups sollen mit dortigen innovativen Firmen kooperieren, die im laufenden Krieg umfangreiche Praxiserfahrungen mit digitalen Systemen gesammelt haben. Der Wissenstransfer wird dem Plan nach europäischen Lieferketten zugutekommen und helfen, technologische Abhängigkeiten von Drittstaaten wie den USA zu verringern.

Sicherheitspolitiker begrüßen Agile als Schritt zur Stärkung der europäischen Souveränität. Tonino Picula, Berichterstatter im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung, unterstrich: Das Programm solle nicht nur Verteidigungsinnovationen schneller vom Konzept in den Einsatz bringen, sondern auch die der Ukraine helfen, strategische Abhängigkeiten abbauen und die Versorgungssicherheit erhöhen. Agile ist als Blaupause für größere EU-Finanzierungsinstrumente gedacht. Es soll auf diesem Weg zeigen, dass militärische Effizienz und die Wahrung des Völkerrechts miteinander vereinbar sind.