Internationale Klimafinanzierung: Bundesregierung bricht 6-Milliarden-Versprechen

4,7 Milliarden Euro hat Deutschland 2025 für Klimaschutz und Anpassung im Globalen Süden bereitgestellt. Versprochen war deutlich mehr.

Die Bundesregierung hat die Zusage, jährlich 6 Milliarden Euro zur Klimafinanzierung im Globalen Süden beizutragen, 2025 nicht erreicht. Das teilten das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) und das Bundesumweltministerium gemeinsam am Dienstag mit. Demnach standen im Jahr 2025 lediglich 4,7 Milliarden Euro aus öffentlichen Mitteln zur Verfügung. 2024 war das Ziel erstmals mit 6,1 Milliarden erreicht worden. Der Rückgang geht vor allem auf die starken Kürzungen im Budget des BMZ zurück, aus dem 85 Prozent der deutschen Klimafinanzierung stammen.

Das Geld fließt in Projekte zum Klimaschutz, etwa die Transformation von fossiler hin zu erneuerbarer Energie, sowie in Anpassung an den Klimawandel. Dabei kann es zum Beispiel um die Umstellung der landwirtschaftlichen Produktion an veränderte klimatische Bedingungen gehen oder den Umgang mit Dürren oder Überschwemmungen.

Deutschland leiste damit den im Koalitionsvertrag festgelegten „fairen Anteil“ für internationale Investitionen in den Klimaschutz, erklärten die Ministerien. Von einem „Schlag gegen die mühsam errichtete Vertrauensbasis mit jenen Ländern, die am wenigsten zur Klimakrise beigetragen haben, aber besonders stark von ihren Folgen betroffen sind“, spricht hingegen Klimaexperte Jan Kowalzig von der Entwicklungsorganisation Oxfam. „Auch wenn Deutschland weiter großes Geberland bleibt, muss die Bundesregierung nun mit einem Wortbruch zur UN-Weltklimakonferenz nach Antalya fahren.“

Vor der Weltklimakonferenz findet Ende Oktober außerdem die UN-Konferenz zu Biodiversität in der armenischen Hauptstadt Jerewan statt. Auch hier hat Deutschland seine Ziele verfehlt. Vorgesehen waren ein Beitrag von 1,5 Milliarden zum weltweiten Schutz von Ökosystemen, ausgegeben wurden 2025 hingegen 1,1 Milliarden.

Mehr Kredite

Gestiegen ist dagegen der Anteil von Krediten, die Deutschland für Klimaschutz und Anpassung vergeben hat. Insgesamt 5,15 Milliarden Euro wurden demnach 2025 durch die staatseigenen Entwicklungsbanken KfW und DEG bereitgestellt – sie müssen also von den Ländern zurückgezahlt werden. 2024 waren es noch 4,6 Milliarden Euro.

In der Regel werden diese Kredite zu einem günstigen Zinssatz vergeben – oft wesentlich günstiger, als besonders ärmere Länder sie am Kapitalmarkt erhalten würden. Der Anteil, um den Deutschland die Kredite günstiger macht, wird als öffentlicher Beitrag aus Haushaltsmitteln bei der Klimafinanzierung angerechnet.

Oxfam sieht die zunehmende Klimafinanzierung über Kredite angesichts der wachsende Schuldenkrise vieler Länder kritisch. „Kredite sind sinnvoll, wenn Projekte wirtschaftlich sind und Gewinne abwerfen, über die Kredite zurückgezahlt werden können, zum Beispiel im Energiesektor“, erklärt Kowalzig. Häufig würden aber in der Entwicklungszusammenarbeit Kredite ausgegeben, von denen angenommen werde, die allgemeine Wirtschaftskraft des Landes zu steigern, also mehr Steuereinnahmen zu generieren, sodass darüber die Kredite zurückgezahlt werden können. „Wenn das nicht eintrifft, wachsen die Schuldenberge.“

Nimmt der Trend zu, sieht Kowalzig auch die Gefahr, dass immer mehr Gelder für rentable Projekte zur Verfügung stehen, „aber eben weniger für solche, die keine Rendite abwerfen, etwa die Anpassung an den Klimawandel“.

Zahlen aus dem BMZ bestätigen die Sorge. Demnach sind die Haushaltsmittel zu gleichen Teilen in Klimaschutz und Anpassung geflossen. Bei den Krediten hingegen waren es 84 Prozent für CO₂-Minderung und 16 Prozent für Anpassung.

Bundesregierung nennt kein neues Ziel

Da viele Geberländer, allen voran die USA, ihre öffentlichen Entwicklungsgelder drastisch gekürzt haben, spielen die Kredite und auch Mobilisierung privater Mittel eine immer größere Rolle bei der Klimafinanzierung.

Das Thema Finanzierung war in den vergangenen Klimakonferenzen der größte Streitpunkt und dürfte auch bei der anstehenden UN-Konferenz im November wieder den Ton angeben. Das 6-Milliarden-Ziel, das einst die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) festlegte, lief 2025 aus. Bislang hat die Bundesregierung kein neues Ziel bekannt gegeben. Dabei haben die Industrieländer bei der Klimakonferenz in Baku 2024 versprochen, statt wie zuvor jährlich gemeinsam 100 Milliarden US-Dollar bis 2035 jährlich 300 Milliarden US-Dollar zur Verfügung zu stellen.

Gemessen an Deutschlands Wirtschaftsleistung fordert Oxfam einen Beitrag des Bunds von 12 Milliarden Euro jährlich. „Wir wissen, dass dies angesichts der Haushaltslage aktuell unrealistisch ist“, sagt Kowalzig. Gleichzeitig gebe es Möglichkeiten, Geld zu mobilisieren: Oxfam fordert unter anderem eine Vermögenssteuer, die Besteuerung fossiler Konzerne und eine Abgabe auf Erste-Klasse-Flüge. „Somit wäre deutlich mehr Geld für das Gemeinwohl und die Klimafinanzierung da“, sagt Kowalzig.

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