«Arena» zur «Lex UBS» – Eigenkapital: Sicherheit für Steuerzahler oder Gefahr für UBS?

Nachdem die UBS im März 2023 die Credit Suisse übernommen hatte, war klar, dass diese Übernahme weitreichende Folgen nach sich ziehen würde. Diesbezüglich hat der Bundesrat verschiedene Anpassungen in der «too big to fail»-Regulierung vorgeschlagen.

Die Gäste in der «Arena»:

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• Thomas Matter, Vizepräsident SVP
• Ursula Zybach, Nationalrätin SP/BE
• Beat Walti, Nationalrat FDP/ZH
• Gerhard Andrey, Nationalrat Grüne/FR

Ausserdem im Studio:

• Eveline Kobler, Wirtschaftsredaktorin SRF

Systemrelevante Banken sollen verpflichtet werden, ihre Beteiligungen an ausländischen Tochtergesellschaften vollständig mit hartem Eigenkapital absichern zu müssen. Das schlägt der Bundesrat vor. Dies sorgt für Kritik, einerseits von Seiten der UBS, aber auch vom Parlament. Zwar hat der Ständerat in der aktuellen Herbstsession noch nichts entschieden, die vorberatende Kommission will der UBS allerdings entgegenkommen. Statt zu 100 Prozent sollen die ausländischen Beteiligungen lediglich zu 50 Prozent mit hartem Eigenkapital unterlegt werden müssen. Für die restlichen 50 Prozent könnten sogenannte AT1-Anleihen genutzt werden.

Was unsere Schweiz schwächen kann, ist, wenn die UBS hops geht.

Für SP-Nationalrätin Ursula Zybach ist klar: Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sollen nicht zum dritten Mal eine Bank retten müssen. «Was unsere Schweiz schwächen kann, ist, wenn die UBS hops geht.» Um das zu verhindern, spricht sich die Bernerin klar für eine vollständige Absicherung mit hartem Eigenkapital aus. Dies sei die einzig richtige Lösung.

Sorge um die Wettbewerbsfähigkeit der UBS

SVP-Vizepräsident Thomas Matter sieht das anders. Auch mit der 50-Prozent-Variante gehe man auf Nummer sicher. «Das Endresultat in einer Krise wäre genau dasselbe, wie das, was der Bundesrat will, nämlich 100 Prozent hartes Eigenkapital.» Anders wäre aber, dass die UBS so wettbewerbsfähiger bleiben könne.

Auch FDP-Nationalrat Beat Walti spricht sich für die 50-50-Variante mit den AT1-Anleihen aus. «Solange wir gewähren können, dass diese zusätzlichen Anleihen rechtzeitig aktiviert werden können, haben diese haargenau dieselbe Wirkung in der Bilanz.» Zudem sei es wichtig, die beste Lösung zu suchen, ergänzt der Zürcher. Eine vollständige Absicherung mit hartem Eigenkapital würde für die UBS Kosten von einer Milliarde US-Dollar pro Jahr nach sich ziehen, was auch Auswirkungen auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler hätte, so Walti.

Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr?

Grünen-Nationalrat Gerhard Andrey hält wenig vom Vorschlag einer teilweisen Unterlegung mit AT1-Anleihen. Er argumentiert, dass der Vorschlag des Bundesrates für die UBS realistisch sei: «Das bedeutet neun Milliarden Eigenkapitalaufbau über sieben Jahre hinweg.» Die UBS brauche einfach mehr Substanz, um Schocks absorbieren zu können.

Auch in der «Arena» zu Gast war SRF-Wirtschaftsredaktorin Eveline Kobler. Sie bringt ein, dass die UBS nicht sage, dass ein Eigenkapitalaufbau nicht machbar wäre. «Die UBS argumentiert aber mit der Wettbewerbsfähigkeit.» Wenn sie nämlich Gewinne zurückbehalten würde für das Eigenkapital, könnte sie weniger Dividenden ausschütten.