Nein zu Neutralitätsinitiative – Möchte das Stimmvolk gar keine Neutralität, Herr Bundesrat?

«Wir waren neutral, wir sind neutral und wir bleiben neutral»: Aussenminister Ignazio Cassis zieht Bilanz nach dem klaren Volks-Nein zur Neutralitätsinitiative – und freut sich auf die anstehende Debatte über das Vertragspaket mit der EU im Parlament.

Ignazio Cassis

Bundesrat

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Ignazio Cassis ist seit 2017 Bundesrat und Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Er wurde 1961 geboren, studierte Humanmedizin, promovierte an der Universität Lausanne und machte einen Master in Public Health. Von 1997 bis 2008 war er Kantonsarzt des Tessins. Cassis war dann während zweier Jahre Präsident der Bundeshausfraktion der Liberalen (FDP), der er seit seiner Wahl in den Nationalrat im Juni 2007 angehört. Von 2015 bis 2017 hatte er das Präsidium der Nationalratskommission für soziale Sicherheit und Gesundheit inne. Cassis war im Jahr 2022 Bundespräsident.

SRF News: Die Neutralitätsinitiative ist so deutlich abgelehnt, dass man sich die Frage stellt: Möchte die Schweizer Stimmbevölkerung, dass die Schweiz gar nicht mehr neutral ist?

Ignazio Cassis: Die Schweizer Stimmbevölkerung hat sehr gut verstanden: Es ging darum, die bisherige, bewährte Neutralität weiterzuführen oder eine neue Neutralität in die Verfassung zu schreiben. Sie hat sich für das Erste entschieden und damit Bundesrat und Parlament vertraut.

Allerdings besteht die Gefahr, dass man das Abstimmungsergebnis im Ausland anders interpretiert. Müssen Sie nun in anderen Ländern Aufklärungsarbeit leisten?

Ich war letzte Woche an der UNO-Generalversammlung in New York. Dort habe ich mit etwa vierzig Ministern gesprochen. Diese wissen ganz genau, worüber wir abgestimmt haben und was ein Ja und was ein Nein bedeutet hätten. Ergo kann ich sagen: Unsere Botschafter im Ausland und die Botschafter anderer Staaten in der Schweiz machen ihre tägliche Arbeit gut.

Wir brauchen konkrete Lösungen für konkrete Fälle. Wir brauchen keine allgemeinen Lösungen für alles.

Im Frühling haben Sie in einem Interview mit den Tamedia-Zeitungen gesagt, die Schweiz müsse schauen, wie sie sich in einer unruhigen Welt am besten durchwursteln könne. Ist das Nein zur Neutralitätsinitiative ein Ja zum Durchwursteln?

Es ist ein Ja zur bisherigen Politik. Ich kann diese als «Durchwursteln» qualifizieren. Es ist aber nicht der Bundesrat, der das macht. Es ist ein Ja zu einer Politik, die von Fall zu Fall entscheiden lässt. Dieser Handlungsspielraum ist essenziell – für den Bundesrat wie für das Parlament. Jeder Krieg, jede Krise ist anders. Wir brauchen konkrete Lösungen für konkrete Fälle. Wir brauchen keine allgemeinen Lösungen für alles.

SP-Vizepräsident Jon Pult sagt, das Abstimmungsresultat könne man so interpretieren, dass der Bundesrat jetzt auch Sanktionen gegenüber Israel mittragen müsse. Was antworten Sie ihm?

Wenn die UNO Sanktionen gegenüber Israel erlässt, muss der Bundesrat sie mittragen. Er hätte gar keine andere Wahl. Das steht so in der Bundesverfassung. Die Interpretation dessen, was die Schweizer Stimmbevölkerung entschieden hat, ist selbstverständlich allen selbst überlassen. Für den Bundesrat heisst das Resultat: Das Volk wollte keine neue Neutralität in der Verfassung, sondern die bisherige Neutralität. Wir waren neutral, wir sind neutral und wir werden neutral bleiben – und das seit 180 Jahren. Genau das müssen wir bewahren.

Es ist an der Zeit, dass wir die sehr wichtige Frage des Vertragspakets mit der EU im Parlament diskutieren.

Die nächste grosse Volksabstimmung über eine Vorlage aus Ihrem Departement steht bevor: diejenige über das Vertragspaket mit der EU. Am Montag beginnt die Debatte darüber im Ständerat. Schliessen Sie aus diesem Abstimmungssonntag, dass dieses Vertragspaket in der Volksabstimmung auch deutlich durchkommen wird?

Eine solche Verknüpfung würde ich keinesfalls machen. Nun beginnt die Debatte im Parlament über das Vertragspaket. Darauf freue ich mich. Es ist an der Zeit, dass wir diese sehr wichtige Frage diskutieren und die Meinungsbildung konkret wird. Bis zur Volksabstimmung dauert es aber noch.

Werden Sie den Abstimmungskampf für dieses Vertragspaket noch selber führen oder überlassen Sie das Ihrem Nachfolger oder Ihrer Nachfolgerin?

Ich würde mich freuen, wenn ich das tun könnte. Das hängt aber vom Tempo des Parlaments ab.