Informeller EU-Gipfel in Dublin: Streit um EU-Vermittler verschärft sich

Wer soll für die EU sprechen, wenn es zu Gesprächen über das Ende des Ukrainekriegs kommt? Merz sieht Deutschland als gesetzt. Das sehen nicht alle so.

In die Diskussion, wer EU-Vertreter bei den nächsten Ukraine-Verhandlungen sein könnte, kommt Bewegung. Der estnische Ministerpräsident Kristen Michal hat sich beim informellen EU-Gipfel in Dublin am Freitag für EU-Ratspräsident António Costa ausgesprochen – und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. „Wenn wir sagen müssen, dass Europa vertreten sein sollte, dann ist es auch klar, dass wir Personen haben, die institutionell gegenüber den Menschen in ‌Europa und auch gegenüber unseren Ländern verantwortlich sind“, sagte Michal in der irischen Hauptstadt. Costa kommt aus Portugal, Kallas wie Michal aus Estland. Die EU-Außenbeauftragte hatte ihre Teilnahme bereits gefordert.

Auch der luxemburgische Ministerpräsident Luc Frieden hatte Costa vorgeschlagen, unterstützt wurde er vom litauischen Präsidenten Gitanas Nausėda. Derzeit hat Irland die EU-Ratspräsidentschaft inne, abgelöst wird Irland dann im Januar von Litauen. Falls es zu Gesprächen mit Russland über ein Ende des Ukrainekriegs kommen sollte, dürften die kommenden Monate entscheidend sein.

So klar wie für die baltischen Länder und auch Luxemburg ist die Sachlage für die großen Akteure in der Europäischen Union nicht. Deutschland und Frankreich wollen lieber an „bewährten Formaten“ festhalten. Der deutsche Kanzler Friedrich Merz hatte bereits am Donnerstag konkret vom E3-Format gesprochen. Dabei sind: Großbritannien, Frankreich und natürlich Deutschland. Auch Polen und Italien würden regelmäßig einbezogen.

Dies sollte wohl ein Hinweis auf den Wutbrief der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni von vergangener Woche sein. Meloni hatte Costa aufgefordert, das Thema auf die Agenda in Dublin zu setzen und eine schnelle Entscheidung zu treffen – spätestens bis zum EU-Gipfel kurz vor Weihnachten. Am Freitag verkündete Merz, dass die Teilnahme Deutschlands an Gesprächen über ein Ende des Ukrainekriegs „gesetzt“ sei. Laut Kanzler soll es bereits in den nächsten Wochen konkrete Friedensgespräche geben.

Merz sieht Deutschland als „gesetzt“

Unterstützung für den Merz’schen Vorschlag kommt aus Schweden. Ministerpräsident Ulf Kristersson befürwortete in Dublin, dass Deutschland und Frankreich einbezogen werden sowie auch Italien und Polen. Bei Großbritannien zeigte der Schwede mehr Zurückhaltung. Die EU müsse mit einer Stimme sprechen. Großbritannien ist Teil der Europäischen Politischen Gemeinschaft, aber eben nicht mehr der Europäischen Union.

Die deutsche Argumentation stützt sich vor allem auf die bisherige Beteiligung an der Unterstützung für die Ukraine und etwaige Sicherheitsgarantien. Besonders über Letztere dürfte es in den kommenden Wochen etliche erbitterte Diskussionen geben. Nicht nur mit Russland, sondern auch den USA, die vor allem die europäischen Nato-Staaten in der Pflicht sehen.

Bei den Gesprächen in dieser Woche in Abu Dhabi waren Sicherheitsberater aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien vor Ort – also das E3-Format. Auch Abgesandte der EU-Kommission und der Nato waren zugegen. Direkt bei den Gesprächen waren aber nicht alle Vertreter dabei. Das soll sich in Zukunft ändern. Auch der russische Präsident Wladimir Putin hatte signalisiert, dass er zu Gesprächen unter Beteiligung europäischer Vertreter bereit wäre.

Nicht erwähnt werden bisher der finnische Präsident Alexander ‌Stubb und der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre. Beide hatten vor wenigen Wochen mit Putin telefoniert. Diese Aktion war nicht nur auf positive Reaktionen gestoßen, Kritik kam unter anderem aus Dänemark.

Drohnenschwarm über Finnischem Meerbusen gesichtet

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine war auch das Topthema beim sogenannten NB8-Treffen am Donnerstag. Dabei sind die drei baltischen Länder, Norwegen, Finnland, Schweden, Dänemark und Island. „Die Diskussion über eine breitere europäische Sicherheitsarchitektur lenkt vom Wesentlichen ab: Russland muss dazu gezwungen werden, die Angriffe auf die Ukraine und das Töten von Zivilisten zu beenden“, sagte der estnische Außenminister Margus Tsahkna im Anschluss an das Treffen.

„Solange Russland seine Militäroperation fortführt, ist klar, dass Putin seine Ziele nicht geändert hat.“ Mögliche Verhandlungen mit Moskau dürften nicht dazu führen, dass Russland etwas erreicht, was auf dem Schlachtfeld nicht möglich gewesen sei. Gemeint ist damit die russische Forderung, eine europäische Sicherheitsarchitektur neu zu diskutieren. Vor allem die baltischen Länder, aber auch Finnland sind immer wieder ganz konkret von den Folgen des Krieges in der Ukraine betroffen. So auch in dieser Woche. Ein Drohnenschwarm, der laut estnischen Sicherheitsbehörden aus dem russischen Luftraum kam, ist über dem Finnischen Meerbusen am Mittwoch in der Nähe eines russischen Kriegsschiffs gesichtet worden. „Wir sind uns einig, dass die Ursache solcher Vorfälle im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine liegt“, sagte Tsahkna.

Estland, Lettland und Litauen hatten am Mittwoch Alarm ausgelöst. Nato-Kampfjets stiegen auf, später wurde der Alarm wieder aufgehoben. In Finnland wurden zeitweise Luftraum und Seeverkehr eingeschränkt.

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