Streit mit dem Pentagon: Anthropic verliert wieder vor Gericht in US-Hauptstadt

Ein Berufungsgericht in Washington D.C. hat eine zweite Einstufung des US-Verteidigungsministeriums von Anthropic als Sicherheitsrisiko für rechtens erklärt und dem KI-Unternehmen damit erneut eine juristische Niederlage beschert. Das berichtet CNBC unter Berufung auf den U.S. Court of Appeals for the District of Columbia, der mit zwei zu einer Stimme gegen Anthropic entschieden hat. Die Mehrheit bildeten demnach Gregory Katsas und Neomi Rao, die beide von US-Präsident Donald Trump ernannt wurden. Die Gegenstimme kam von Karen LeCraft Henderson, die George H. W. Bush berufen hatte. Das Pentagon habe „ausreichende Belege“ für seine Schlussfolgerung gehabt, dass die Einbindung der KI von Anthropic ein Risiko für die nationale Sicherheit darstelle, schreiben sie demnach. Anthropic erklärte gegenüber CNBC, man teile die Auffassung des Gerichts nicht und prüfe alle Optionen, einschließlich einer weiteren Überprüfung.

Noch keine finale Entscheidung

Laut CNBC hat das Gericht in Washington D.C. jetzt erklärt, dass es „äußerst beunruhigend“ sei, dass „übermäßig eingeschränkte“ KI-Modelle von Anthropic unerwartet ausfallen könnten. In der Folge könnten wichtige militärische Einsätze scheitern. Zudem seien die KI-Modelle potenziell manipulierbar. Dem hat Anthropic widersprochen, schreibt CNBC. Das Berufungsgericht habe aber darauf beharrt, dass die Entscheidung über diese Risiken letztlich beim US-Präsidenten und seinem zuständigen Minister liege: „Dabei hat der Minister keine Grenzen seiner Befugnisse gemäß dem Supply Chain Security Act oder der Verfassung überschritten.“

Das Gerichtsverfahren Anthropic PBC v. United States Department of War (Az. 26-1049) ist eines von zweien, mit denen Anthropic gegen die Einstufung als Risiko für die Lieferketten durch die US-Regierung vorgeht. Vorausgegangen war dem eine öffentlich ausgetragene Auseinandersetzung, die nicht nur die KI-Branche Anfang des Jahres in Aufregung versetzt hat. Anlass war das Beharren von Anthropic auf bestimmten ethischen Leitplanken bei der Nutzung seiner KI-Modelle durch das Pentagon und das US-Militär. Massenüberwachung von US-Bürgern und der Einsatz in autonomen Waffensystemen sollten vertraglich ausgeschlossen werden. Das Pentagon lehnte dies ab und hat im März begonnen, die KI-Technik von Anthropic zu entfernen.

Anthropic hatte das Vorgehen als „beispiellos und gesetzeswidrig“ kritisiert. Die Verfassung der USA erlaube es nicht, dass die Regierung ihre enorme Macht dafür verwendet, „ein Unternehmen für sein geschütztes Rederecht zu bestrafen“, hieß es damals. Wegen der Ausgestaltung der Einstufung unter Berufung auf zwei verschiedene Grundlagen mussten zwei verschiedene Gerichte die Entscheidung prüfen. In Kalifornien lief es dabei besser für Anthropic, dort hat Bundesrichterin Rita Lin in San Francisco Ende August geurteilt, dass die Einstufung rechtswidrig war. Die US-Regierung konnte dort Berufung einlegen, hat das laut CNBC aber nicht getan. In Washington D.C. kann Anthropic demnach eine erneute Verhandlung vor demselben Richtergremium oder vor allen Richtern des Gerichts beantragen oder das höchste US-Gericht anrufen. Bis dahin hat das Gericht die Wirkung seiner Entscheidung aufgeschoben.