Gesprengte Gas-Pipelines – Der Nord-Stream-Prozess führt die ukrainische Tragödie vor Augen

Selten hatte ein nationaler Gerichtsprozess so viel internationale Sprengkraft wie der Nord-Stream-Prozess, der heute vor dem Oberlandesgericht Hamburg begonnen hat. Ein ukrainischer Offizier soll im September 2022 an der Zerstörung der Gaspipelines Nord Stream beteiligt gewesen sein. Die Anklage wirft ihm ein Kriegsverbrechen vor.

Vier Jahre nach dem Anschlag auf die Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee hat in Hamburg der Prozess gegen einen der mutmasslichen Täter begonnen. In der Anklage wirft ihm die Bundesanwaltschaft die Zerstörung von Bauwerken durch Sprengstoffexplosionen vor. Weil der angeklagte Ukrainer Serhii K. die Taten als Offizier der ukrainischen Armee und mit Kenntnis staatlicher Stellen der Ukraine begangen habe, seien sie als Kriegsverbrechen zu werten.

Serhii K. soll laut Anklage zusammen mit weiteren Militärangehörigen und im Auftrag staatlicher Stellen der Ukraine den Plan entwickelt haben, die von Russland durch die Ostsee verlaufenden Erdgasleitungen zu zerstören. Ziel sei es gewesen, zu verhindern, dass Russland Einnahmen aus dem Gashandel zur Finanzierung seines Angriffskriegs gegen die Ukraine nutzt.

Beide Doppelstränge der Pipelines Nord Stream 1 und 2 in der Ostsee wurden im September 2022 durch Sprengsätze beschädigt.

Verteidiger weisen Vorwürfe zurück

Der Vorwurf gegen seine Mandanten, bei dem Anschlag eine führende Rolle gespielt zu haben, sei durch nichts belegt und beruhe im Wesentlichen darauf, «dass er weder Taucher, noch Sprengstoffexperte, noch erfahrener Segler ist», sagte Verteidiger Jes Meyer-Lohkamp in einem Eröffnungsstatement. Auch gebe es keine Beweise – weder Fingerabdrücke noch DNA-Spuren oder Zeugenaussagen – dazu, dass er jemals an Bord der «Andromeda» gewesen sei.

Der Prozess ruft die europäische Energie- und Sicherheitspolitik vor dem Ukraine-Krieg in Erinnerung und wirft völkerrechtliche Fragen auf. Vor allem rekonstruiert er eine Operation, die als eine der kühnsten in die Geheimdienstgeschichte eingehen könnte – die der Ukraine am Ende aber womöglich mehr schadet als nützt.

Gas wurde zur Waffe

Jahrzehntelang profitierten Deutschland und andere europäische Länder von russischem Gas. Vor dem Bau von Nord Stream floss ein grosser Teil durch die Ukraine. Dann liessen Investoren aus Russland und Westeuropa in der Ostsee Leitungen verlegen, um unter Umgehung der Ukraine Gas transportieren zu können.

In osteuropäischen Ländern warnten viele vor der wachsenden Energieabhängigkeit und vor Russlands neoimperialen Ambitionen. Schliesslich hatte Russland schon 2008 gegen Georgien Krieg geführt, annektierte später die ukrainische Halbinsel Krim und unterstützte in der Ostukraine einen Schattenkrieg.

2022 startete der russische Präsident Wladimir Putin einen Unterwerfungskrieg gegen die Ukraine, der bereits mehr als eine halbe Million Tote gefordert haben dürfte.

Die Kriegsnot machte die Ukraine von Anfang an erfinderisch. Glaubt man den Recherchen westlicher Medien, beauftragte der ukrainische Geheimdienst Taucher mit der Sprengung von Nord Stream. Wahrscheinlich noch nie, sagen Experten, ist Tauchern so etwas gelungen. Freilich hatte Russland die Nord-Stream-Lieferungen bereits vor den Anschlägen eingestellt.

Auch im Krieg gilt Recht

Aus Sicht der deutschen Ankläger war die Sprengung ein Kriegsverbrechen. Denn völkerrechtlich ist der Grundsatz klar: Es ist verboten, mit Absicht zivile Ziele anzugreifen. Das gilt für den Aggressor genauso wie für den Staat, der sich – zu Recht – verteidigt.

Ein juristischer Streitpunkt ist, ob Nord Stream ein ziviles oder ein militärisches Ziel war. Die Verteidigung verweist darauf, dass die Gaseinnahmen Russlands Krieg finanzierten. Der deutsche Bundesgerichtshof hat Nord Stream in einem Vorverfahren als zivil eingestuft.

Der Angeklagte bestreitet seine Beteiligung an den Anschlägen, und die ukrainische Regierung weist jegliche Verstrickung zurück. Frühestens 2027 dürften die Richter in Hamburg das Urteil fällen.

Ein Urteil als politische Munition

Sollte der ukrainische Offizier als Kriegsverbrecher verurteilt werden, käme dies für die Ukraine zur Unzeit. In Deutschland und Frankreich, zwei der wichtigsten Unterstützerländer, könnten die traditionell russlandfreundlichen Parteien AfD und Rassemblement National die nächsten Wahlen gewinnen.

In Deutschland führt die AfD die Nord-Stream-Affäre als Argument gegen Ukraine-Militärhilfen ins Feld und fordert Schadenersatz. Sollte der ukrainische Offizier verurteilt werden, würde der Ruf lauter: Seht her, auch die Ukraine begeht Unrecht.

So führt der Nord-Stream-Prozess die ukrainische Tragödie vor Augen. Das Land hält dem russischen Bomben- und Raketenterror stand, seine militärischen und geheimdienstlichen Erfolge werden in die Geschichte eingehen – doch sie sind alles andere als ein Garant dafür, dass das Land den Krieg gewinnen wird.

Sebastian Ramspeck

Internationaler Korrespondent

Sebastian Ramspeck ist internationaler Korrespondent für SRF. Zuvor war er Korrespondent in Brüssel und arbeitete als Wirtschaftsreporter für das Nachrichtenmagazin «10vor10». Ramspeck studierte Internationale Beziehungen am Graduate Institute in Genf.