Referendum in Kanadas Provinz Alberta: Keine Abspaltung, aber ein Zeichen an die Regierung

Die Bevölkerung in Kanadas Provinz Alberta hat gegen ein Abspaltungsreferendum entschieden. Ein Warnsignal für Ottawa war die Abstimmung dennoch.

Kanadas größte Ölprovinz Alberta hat am Montag darüber abgestimmt, ob sie den Austritt aus dem Land einleiten soll. Alberta, in den Prärien nördlich von Montana gelegen, stellte seine Zugehörigkeit zu Kanada in einem Referendum mit zehn Fragen zur Abstimmung – gerade zu einem Zeitpunkt, an dem das Land versucht, geschlossen gegen den Druck seines südlichen Nachbarn zu stehen.

Am frühen Dienstagmorgen stand das Ergebnis zur Abspaltung ziemlich fest. Nachdem etwa ein Fünftel der Stimmzettel ausgezählt war, hatten sich rund 77 Prozent für den Verbleib ausgesprochen. In Großstädten wie den Wahlkreisen von Calgary erreichte das „Remain“-Lager bis zu 93 Prozent. Die Gemeinden der First Nations, in denen die Wahlbeteiligung höher ausfiel als erwartet, stimmten geschlossen für den Verbleib. Auch in den ländlichen Gebieten und Kleinstädten Albertas gewann die „Remain“-Stimme, wenn auch mit deutlich geringerem Abstand.

„Ein ‚Ja‘ wäre in dieser Phase noch kein ‚Ja‘ zum Austritt aus Kanada gewesen“, erklärt Adrienne Davidson, außerordentliche Professorin für Politikwissenschaft an der McMaster University, gegenüber der taz. „Es hätte lediglich die Unterstützung für ein zukünftiges Referendum über den Austritt aus Kanada signalisiert.“

Alberta ist fast doppelt so groß wie Deutschland, hat aber nur etwas mehr als fünf Millionen Einwohner und verfügt über die viertgrößten nachgewiesenen Ölreserven der Welt. Dieser Reichtum schürt den Unmut. Viele Albertaner haben das Gefühl, dass ihr Geld über Ausgleichszahlungen – eine Art kanadischer Länderfinanzausgleich – nach Osten in die Hauptstadt fließt, während sie kaum Einfluss auf die Entscheidungen haben, die ihre Provinz prägen, wie zum Beispiel Klimavorschriften, die als feindlich gegenüber ihrer reichen Ölindustrie angesehen werden, oder liberale Bundesregierungen, die sie nie wählen.

Abstimmen, um ein Zeichen zu setzen

Dies ist nicht Kanadas erste Bewährungsprobe für den Zusammenhalt. 1995 hätte Kanadas große französischsprachige Provinz Québec beinahe für die Unabhängigkeit gestimmt, und in diesem Monat kehrte die Parti Québécois dort mit dem Versprechen eines dritten Referendums an die Macht zurück. Dennoch unterscheiden sich die beiden Bewegungen erheblich. Die Bewegung in Québec sei eine nationalistische, sagt Politikwissenschaftlerin Davidson, ähnlich wie jene in Katalonien oder Schottland. Albertas Separatismus hingegen speist sich aus wirtschaftlichen, ideologischen und institutionellen Missständen, hat keine Partei im Parlament und kein Mandat der Bevölkerung.

Stattdessen gelangte die Frage der Abspaltung durch eine Hintertür auf den Stimmzettel. Danielle Smith, die Premierministerin an der Spitze der Regierung von Alberta, erleichterte die Einleitung von Bürgerreferenden, und die Separatisten sammelten bald 300.000 Unterschriften.

Dann stoppte ein Gericht ihre Petition: Die Provinz hatte es versäumt, die First Nations zu konsultieren, deren Vertragsrechte durch eine Abspaltung bedroht wären. Also formulierte Smith selbst eine abgeschwächte Fragestellung. Der separatistische Anwalt Jeffrey Rath verspottete diese als „ein Referendum darüber, ob ein Referendum stattfinden soll“.

Genau diese Mäßigung könnte jedoch der springende Punkt sein. Viele, die den Weg der Abspaltung unterstützen, wollen gar nicht weg, sondern schlicht ein Zeichen an Ottawa senden. Der 21-jährige Student Hayden Chann etwa stimmte für das Referendum, ohne die Unabhängigkeit zu wollen, damit die Menschen „die echte Möglichkeit haben, wirklich abzustimmen“, erklärte er der taz.

Trump-Regierung an der Seite der Separatisten

Und dann ist da noch die Trump-Regierung in Washington. Albertas Separatisten-Führer trafen sich im vergangenen Jahr dreimal mit Vertretern des US-Außenministeriums, und der US-Finanzminister ging sogar so weit, Alberta als „natürlichen Partner“ zu bezeichnen. Gleichzeitig haben die US-Zölle in Höhe von 50 Prozent weite Teile Kanadas hart getroffen, während Albertas Öl und Gas verschont blieben.

Kanadas Premier Mark Carney erkennt darin ein Muster. „Manche außerhalb unserer Grenzen arbeiten daran, uns zu spalten, damit sie uns beherrschen können“, warnte er. Viele Wähler spüren das ebenfalls. „Es scheint zum absolut ungünstigsten Zeitpunkt zu passieren“, sagte Dave Malka, ein Beamter in Edmonton. Für Washington ist selbst eine gescheiterte Abstimmung nützlich, da ein in sich gespaltenes Kanada aus einer Position der Schwäche heraus verhandelt.

Unabhängig von den Zahlen warnt Politologin Davidson vor einer Spaltung, die sich über Jahre hinweg verfestigen könnte. Sie sagt: „Die Ergebnisse werden sich weiterhin in der Provinzparteipolitik, bei Führungswahlen, in einer zunehmenden ideologischen Polarisierung und in einem schwindenden Vertrauen in die Institutionen niederschlagen – auf eine Weise, die die kanadische Demokratie und Einheit weiterhin untergraben könnte.“

Die Frage war nie nur, ob Alberta austritt, sondern was Kanada bieten muss, um es zu halten.

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Von Jörg Michel

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