News kompakt: Debakel für die CDU in Schwerin

Die AfD hat die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern mit 38,2 Prozent der Stimmen gewonnen. Auf Platz zwei folgt die SPD mit 35,5 Prozent. Die Sozialdemokraten mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig könnten in dem nordostdeutschen Bundesland aber weiterregieren. Die CDU hat erstmals überhaupt den Einzug in einen Landtag verpasst. Sie scheiterte knapp an der 5-Prozent-Hürde.

Im Landtag in Schwerin ‌vertreten sind demnach ⁠neben AfD und SPD nur die Grünen und die Linke. Die AfD beanspruchte den Auftrag zur Regierungsbildung für sich. Die anderen Parteien haben eine Zusammenarbeit mit der in Teilen rechtsextremen AfD jedoch ausgeschlossen. "Die AfD wird keine Regierung stellen können", ​sagte SPD-Ministerpräsidentin Schwesig.

Linke holt deutlichen Sieg bei Berliner Wahl

Mit ihrem bisher besten Ergebnis hat die Linke die Berliner Abgeordnetenhauswahl gewonnen. Die Partei um Spitzenkandidatin Elif Eralp erreichte nach Angaben der Landeswahlleitung 25,7 Prozent der Stimmen und distanzierte die CDU damit deutlich. Die Christdemokraten kamen nur auf 18,8 Prozent, nachdem sie die Wahl vor drei Jahren noch deutlich gewonnen und daraufhin eine Koalition mit der SPD gebildet hatten.

Auf dem dritten Platz landete die AfD mit 16,3 Prozent, es folgen die Grünen mit 14,3 Prozent und die SPD mit 12,1 Prozent. Nach den Stimmenverlusten für die CDU in Berlin und dem verpassten Wiedereinzug in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern steigt der Druck auf den Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz weiter. Er hatte aber noch am Wahlabend klargestellt, dass er seinen Kurs fortsetzen will.

IG Metall fordert Kurswechsel in der Autoindustrie

Die Gewerkschaft IG Metall hat für diesen Montag bundesweite Proteste gegen den Stellenabbau in der deutschen Autoindustrie angekündigt. Die Gewerkschaft rechnet damit, dass zehntausende Beschäftigte bei Autobauern und Zulieferern an den mehr als 280 Aktionen teilnehmen. Vor der anstehenden Tarifrunde fordert die ​IG Metall von den Arbeitgebern unter anderem Investitionen in die Standorte und ein Festhalten an der 35-Stunden-Woche.

Auch müsse die Politik die Branche mit niedrigeren Stromkosten und Zöllen auf importierte Dumping-Autos unterstützen. Die Autoindustrie fordert von den Arbeitnehmern jedoch mehr Veränderungsbereitschaft. Wer sich Änderungen trotz der aktuellen Krise verweigere, verleugne die Realität, schrieb die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, im "Handelsblatt". Der internationale Wettbewerb erfordere Veränderungen von allen.

Iran schließt französisches Sprachzentrum in Teheran

Wegen des Vorwurfs "illegaler Aktivitäten" haben die iranischen Behörden die Schließung eines an die französische Botschaft angegliederten Sprachinstituts angeordnet. Das Centre de langue française (CLF) sei "illegal" und habe "seit Jahren unter dem Deckmantel der Fremdsprachenvermittlung operiert", hieß es in einer von der Justiz-Nachrichtenagentur Misan verbreiteten Erklärung.

Die Teheraner Staatsanwaltschaft habe daher dessen Schließung verfügt. Das CLF habe "seinen Status als Sprach-Lehranstalt missbraucht" und versucht, innerhalb der iranischen "Elite" ein Netzwerk aufzubauen und dessen Mitgliedern die Ausreise aus dem Iran zu ermöglichen, erklärte die Justiz weiter. 

Trumps neuer Triumphbogen soll auch als Militärstützpunkt dienen

Der von US-Präsident Donald Trump geplante riesige Triumphbogen in Washington soll nach Angaben des Republikaners auch als Militärstützpunkt dienen. Dort könnten viele Drohnen gelagert und bei Bedarf rasch eingesetzt werden, zudem ließen sich dort Scharfschützen postieren, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Auch könnten in dem Komplex große Mengen Munition gelagert werden. "Es wird in der ganzen Welt keine solche Einrichtung geben", so Trump.

Bislang war bei dem geplanten Bau eher die Rede von einer neuen Touristenattraktion für die Hauptstadt gewesen, inklusive Aussichtsplattform auf dem Dach. Dass nun Drohnen und Scharfschützen Vorrang haben sollen, begründete Trump mit einer angeblichen Bitte des Militärs und "Gründen der nationalen Sicherheit". Kritiker werfen dem 80-jährigen Präsidenten vor, sich mit dem Triumphbogen vor allem selbst ein Denkmal setzen und im Stadtbild der Hauptstadt verewigen zu wollen.

Wadephul fordert von Vereinten Nationen Fortschritte bei Krisenlösung

Deutschland fordert von den Vereinten Nationen Fortschritte bei den Bemühungen zur Beendigung von Kriegen wie in der Ukraine sowie im Nahen und Mittleren Osten. "Wenn die Staatengemeinschaft in diesen Tagen in New York zusammenkommt, dann darf es nicht nur um eine reine Bestandsaufnahme all der Krisen gehen", verlangte Außenminister Johann Wadephul (CDU) vor der Abreise zur UN-Generaldebatte in New York.

Alle Verantwortlichen sollten bereit sein, "um jeden Schritt zur Lösung zu ringen". Bei dem Treffen in New York im Kreis der Staats- und Regierungschefs wird Kanzler Friedrich Merz fehlen. Der CDU-Chef hatte seine Reise nach den schweren Verlusten seiner Christdemokraten in Sachsen-Anhalt abgesagt.

haz/as/pgr (dpa, rtr, afp)

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