Prompt: «Verschärfe die Strafprozessordnung!»

• Schweizer Parlamentarier können sensible Dokumente nun sicher mit KI bearbeiten, ohne dass Daten ins Ausland fliessen.
• Seit einer Woche steht ihnen dafür das hauseigene Tool PIA zur Verfügung, das auf Wunsch der Sicherheitspolitischen Kommission entwickelt wurde.
• PIA schreibt auf Knopfdruck fixfertige Vorstösse – Mitte-Nationalrat Reto Nause liess sich innert Sekunden eine vollständige Motion formulieren.
• Manche sind begeistert, aus der SVP kommt Kritik an der «teuren Speziallösung auf Kosten der Steuerzahler».

«Nach einigem Ausprobieren finde ich unsere PIA super», schwärmt Reto Nause. «Ich bin entzückt!», jubelt Gerhard Andrey. Der Berner Mitte-Nationalrat und sein Freiburger Amtskollege von den Grünen verfügen seit einer Woche über ein eigenes KI-Tool exklusiv für die Mitglieder von National- und Ständerat.

Dieses nennt sich PIA, was für «Parlamenti Intelligentia Artificialis» steht – übersetzt heisst das «Künstliche Intelligenz des Parlaments». Entwickelt wurde die Anwendung auf Wunsch der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats, der sowohl Andrey wie auch Nause angehören.

Sensible Daten bleiben in der Schweiz

Hintergrund der Einführung ist die Furcht, dass sensible Informationen den sicheren Rahmen des Bundes verlassen und öffentlich werden. In PIA eingegebene Daten werden nicht für das Training von KI-Modellen verwendet und die Datenspeicherung erfolgt durch Swisscom in der Schweiz. Damit trage PIA «den hohen Anforderungen des Parlaments an Datenschutz und Datensouveränität Rechnung», erklären die Parlamentsdienste.

20 Minuten begleitete in der ersten Sessionswoche Thomas Hurter (SVP), Andrey und Nause bei ihren ersten Gehversuchen mit PIA. Nause zeigt dabei ganz konkret, wie ihm die KI einen Text für einen Vorstoss schreibt. «Sie kann Inputs liefern, wo in einem Bereich gesetzgeberischer Handlungsbedarf bestehen könnte», erklärt er.

«Formuliere Vorstoss zur Verfahrensbeschleunigung» lautet der Prompt

Konkret möchte er die Strafprozessordnung verschärfen. Der Prompt: «Verschärfe die Strafprozessordnung.» PIA spuckt diverse Handlungsfelder aus, in welchen Bereichen dies möglich wäre – etwa mit einer Erweiterung der Ermittlungsbefugnisse oder einer Verschärfung der Untersuchungshaft.

Nause entscheidet sich für den Bereich «Verfahrensbeschleunigung & Effizienz». Der Prompt: «Formuliere Vorstoss zur Verfahrensbeschleunigung». Sekunden später steht der Text für die Gesetzesanpassung in Form einer Motion – inklusive Titel, Antrag und Begründung.

Die Motion wird Nause in dieser Form nicht einreichen. Doch das Experiment zeige ihm, dass PIA «ganz brauchbare Vorstosstexte schreiben kann, was ich sicher vermehrt ausprobieren werde». Entscheidend bleibe für ihn jedoch: «Wer KI nutzt, muss hinter dem Resultat stehen und die Verantwortung dafür übernehmen.»

Grünen-Andrey: «PIA nimmt mir Arbeit ab und macht mich effizienter»

Ebenfalls aktiv benutzt IT-Unternehmer Gerhard Andrey das Tool – vor allem, um Unterlagen zu analysieren und zusammenzufassen, die nicht in einer externen Cloud verarbeitet werden dürfen. Doch auch für das Verfassen von Vorstössen oder Redetexten, die auf Kommissionsprotokollen beruhen, sei PIA hilfreich, so Andrey, der seit Langem diverse KI-Modelle benutzt.

«Das neue Tool gefällt mir, weil es souverän läuft: Die Daten bleiben unter der Kontrolle des Parlaments. Es nimmt mir Arbeit ab und macht mich effizienter», rühmt der letzte Bundesratskandidat der Grünen. Das Projekt sei pragmatisch und günstig mit freien Open-Source-Werkzeugen umsetzbar – dafür brauche es keine Millionenprojekte, sagt er.

Mit welchen Dokumenten dürfen Parlamentarier die KI füttern?

Vor der Einführung von PIA bestand das Risiko, dass Parlamentsmitglieder vertrauliche Kommissionsunterlagen in KI-Modelle eingaben, ohne sicherstellen zu können, dass die Daten nicht in falsche Hände gerieten. Die Parlamentsdienste sprechen von einer «Ergänzung der bestehenden Tools für Anwendungsfälle mit besonders hohen Anforderungen an Datensicherheit und Datensouveränität».

Konkret dürfen die Politikerinnen und Politiker Kommissionsunterlagen bis und mit Klassifizierungsstufe «Intern» verarbeiten. Dokumente der Stufen «Vertraulich» und «Geheim» bleiben tabu. Wirklich «geheime» Informationen erhalten Parlamentarier aber ohnehin kaum, wie etwa Reto Nause sagt. «Den F-35-Vertrag etwa durften wir in der Kommission nur einsehen – und zwar über eine Projektion nach der Abgabe des Smartphones.

Die Kosten für den Pilotbetrieb von PIA betragen maximal 150'000 Franken – abhängig von der Nutzungsintensität. Diese werden über das bestehende IT-Budget der Parlamentsdienste gedeckt.

SVP-Nationalrat: «KI darf eigenes Denken und persönliche Haltung nicht ersetzen»

Nicht alle sind begeistert über das neue Spielzeug für die Volksvertretenden. Der Schaffhauser SVP-Nationalrat Thomas Hurter findet: «Die Wähler wählen Menschen, die selbst denken und Verantwortung übernehmen.» Er warnt vor der Gefahr, «dass man KI-Antworten ungeprüft übernimmt, obwohl oft unklar bleibt, worauf sie beruhen».

KI könne eine Hilfe sein, dürfe aber das «eigene Denken und die persönliche Haltung» nicht ersetzen. «Und für eine teure Speziallösung wie PIA auf Kosten der Steuerzahler sehe ich wirklich keinen Bedarf», ärgert er sich. Er werde das Tool im parlamentarischen Alltag nicht benutzen – auch im Privatleben verzichte er bewusst auf KI.

Was hältst du davon, dass Schweizer Parlamentarier eine eigene KI für Vorstösse und vertrauliche Dokumente erhalten haben?

Ich finde das sinnvoll, wenn Datenschutz und Kontrolle stimmen.

In der laufenden Herbstsession dürften viele weitere Parlamentarier das Tool kennenlernen. Dazu stehen regelmässig IT-Experten vor der Cafeteria des Bundeshauses zur Verfügung, um Tipps zu geben. Wie die neue KI das Parlament wirklich verändert, dürfte sich aber erst in den nächsten Jahren zeigen.

Christof Vuille (vuc) leitet seit 2023 das Ressort Politik und ist Mitglied der Redaktionsleitung. Er berichtet für 20 Minuten nah am Puls der Bundespolitik.