Regierungsbildung in Israel: Netanjahus Rivale bekommt seine Chance

Iaraels Oppositionsführer Eisenkot erhält den Auftrag zur Regierungsbildung. Seine Suche nach einer Mehrheit ähnelt aber einer Quadratur des Kreises.

In einer Zeremonie in seiner Residenz hat Israels Präsident Isaac Herzog am Sonntag förmlich das Mandat zur Regierungsbildung an den Hauptgegner des bisherigen Premierministers Benjamin Netanjahu gegeben: Gadi Eisenkot. Der Chef der Partei Jashar hat nun 28 Tage Zeit, mit einer möglichen Verlängerung um weitere 14 Tage, um eine Regierungskoalition zu zimmern, die eine Mehrheit von mindestens 61 der 120 Abgeordneten in der Knesset hinter sich hat.

Dass Eisenkot das Mandat erhält, heißt noch lange nicht, dass er es auch erfüllen kann. Er nahm es zwar an und schrieb, er stehe bereit zur Bildung einer „nationalen Notregierung“. Hinter seinen vier Grundsätzen für eine Koalition – Anerkennung Israels als jüdischer demokratischer Staat, Anerkennung der Werte der israelischen Unabhängigkeitserklärung, Wehrpflicht für alle sowie Einstufung von Hamas als zu zerschlagende Terrororganisation – steht aber nur sein „Change Bloc“ aus zionistischen Oppositionsparteien mit 48 Sitzen. Die „Joint List“ und die arabische Partei Ra’am, die zusammen 19 Sitzen halten, stehen zwar hinter dem Regierungsauftrag für Eisenkot, aber keine der Parteien darin erkennt alle seine vier Grundsätze an.

In einem Telefonat mit Herzog weigerte sich Ra’am-Chef Mansour Abbas, Hamas als Terrororganisation zu bezeichnen, und begründete dies mit Angst um die Sicherheit seiner Familie sowie Widerspruch dagegen, dass von arabischen Parteien ein Loyalitätstest erwartet wird. Ra’am würde aber für eine Eisenkot-geführte Minderheitsregierung stimmen. Die „Joint List“ will ebenfalls kein Teil einer Eisenkot-Koalition werden, würde aber auch nicht in Opposition zu ihr stehen.

Lieberman hat niemanden lieb

Das Hauptproblem ist jetzt die zumeist von säkular eingestellten russischstämmigen Wählern gewählte Partei Jisra’el Beitenu von Avigdor Lieberman. Ohne deren sieben Sitze hat weder Eisenkot noch Netanjahu eine Mehrheit. Historisch ist Lieberman ein Gegner sowohl religiös-nationalistischer als auch ultraorthodoxer Parteien, mit denen zuletzt Netanjahu regierte. Vor den Wahlen lehnte er aber auch eine Zusammenarbeit mit arabischen Parteien ab. Im Wahlkampf forderte er eine Wehrpflicht für Ultraorthodoxe und öffentlichen Nahverkehr am Sabbat. Aber nach den Wahlen sagte er, er sei für Kompromisse offen. Weiterhin spricht er sich gegen jede Minderheitsregierung oder Regierungsbündnis mit arabischen Parteien aus. Laut der Zeitung Ha’aretz verdächtigen arabische Parteiführer Lieberman, sowohl Eisenkot als Netanjahu torpedieren zu wollen, damit er am Ende selbst das Mandat zur Regierungsbildung erhält.

Diesen Verdacht stärkt eine Untersuchung des TV-Senders Channel 13, wonach Lieberman vor den Wahlen Geheimverhandlungen mit ultraorthodoxen Parteien führte, während er öffentlich gegen sie Wahlkampf machte. Gegen Konzessionen in Sachen Wehrpflicht würden die Ultraorthodoxen einer von ihm geführten Regierung beitreten, hieß es. Für den Eisenkot-Parteienblock wäre so etwa inakzeptabel.

Lieberman widersprach am Sonntag diesen Berichten und sagte, er habe „das Prinzip der Wehrpflicht nicht aufgegeben“. Aber „im Lichte der Wahlergebnisse müssen wir Optionen sondieren“. Er würde lieber mit Ultraorthodoxen regieren als mit Arabern, unter denen sich Abgeordnete befänden, „die öffentlich zu Hamas stehen, es als Wohlfahrtsorganisation beschreiben und den Staat Israel des Genozids bezichtigen“.

Eine weitere Hürde für Eisenkot ist der gegenwärtige Parlamentspräsident Amir Ohana von Netanjahus Likud-Partei. Der „Speaker“ der Knesset hat große Macht, er führt Debatten und Abstimmungen und muss jedes verabschiedete Gesetz unterzeichnen. Eisenkots „Change Bloc“ verlangt eine Neuwahl des Parlamentspräsidenten so bald wie möglich nach Inauguration der neugewählten Knesset am 10. November. Ohana sagte, er werde dem zustimmen, sobald eine Mehrheit der Knesset das schriftlich beantragt.

Netanjahus Lager schürt Ressentiments gegen Araber

Derweil hat sich Premierminister Netanjahu erneut zu Wort gemeldet. In seinem zweiten Video der gesamten Wahlzeit erklärte er am Samstag, es sei „der Wille des Volkes“, dass Israel eine „breite Regierung der nationalen Einheit“ bekommt, die „nicht von Terrorunterstützern abhängt“. Zudem hat David Zini, der von Netanjahu installierte Chef des Inlandsgeheimdienstes Schin Beth, eine Untersuchung angeblicher massiver ausländischer Einflussnahme auf die Wahlen gestartet, die ein strategisches Versagen, vergleichbar mit den Terrorangriffen des 7. Oktober 2023, darstelle. In seinem Geheimdienst gibt es Widerspruch gegen diese Einschätzung, und Wahlkommissionsleiter Noam Sohlberg insistiert, dass es keinen Grund zur Anzweiflung des Wahlergebnisses gibt.

Aus Sicht von Eisenkots Lager instrumentalisiert Netanjahu durch Zini den Geheimdienst. Zini korrumpiere Schin Beth aus Loyalität zum Premierminister, sagte der ehemalige Schin-Beth-Chef Ami Ayalon am Samstagabend auf einer Protestkundgebung in Tel Aviv. „Schin Beth dient der israelischen Demokratie, nicht den Machthabern“, sagte er. „In einer totalitären Regierung schützt Schin Beth die Regierung gegen die Bürger.“ Dass Zini nichts gegen „jüdischen Terror in Judäa und Samaria“ unternehme und die Rechte arabischer Israelis missachte, schade den Werten und Gesetzen Israels.

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