Genetisch veränderte Pflanzen: Agrarverbände klagen gegen Gentechnikverordnung der EU

Die EU-Freigabe genetisch veränderter Pflanzen könnte offiziell gentechnikfreie Züchtungen verändern. Deshalb ziehen Verbände vor Gericht.

kna | Mehrere Landwirtschaftsunternehmen und -verbände wollen rechtlich gegen die neue Gentechnikverordnung der EU vorgehen. Es verstoße gegen höherrangiges EU-Recht, dass die Prüfungs- und Kennzeichnungspflicht von genetisch veränderten Pflanzen teilweise wegfällt, heißt es. Deswegen reichte das Bündnis am Montag Klage beim Europäischen Gericht gegen die im Juni beschlossene Verordnung ein. Die Beteiligten fordern, die Verordnung für nichtig zu erklären.

Im Zentrum stehen Bedenken gegen Pflanzen, die mit den sogenannten neuen genomischen Techniken (NGT) gezüchtet werden. Die EU hatte Pflanzen aus diesen Verfahren weitgehend dereguliert. So werden NGT-1-Pflanzen künftig den konventionellen Sorten gleichgestellt. Damit entfallen für sie strenge Zulassungs- und Kennzeichnungspflichten für genetisch veränderte Organismen.

Ausschlaggebend für die Einordnung ist laut Gesetz die Anzahl der jeweils genetisch modifizierten sogenannten Basenpaare der Pflanzen. Befürworter der Verordnung argumentieren, dass bei NGT-1-Pflanzen die genetischen Veränderungen so gering seien, dass sie praktisch auch in konventioneller Züchtung entstehen könnten. Zugleich könnten so gezielt klimaresistentere Sorten entstehen.

Die Kläger halten dagegen eine Festlegung auf die Anzahl der veränderten Basenpaare, also der DNA-Verbindungen im Genom der Pflanze, für die Kategorisierung für wissenschaftlich nicht fundiert. Ein quantitativer Ansatz sei hier irreführend, da auch kleine Änderungen schon größere Effekte auf die Funktion der Pflanze haben könnten, erklärte der Bremer Europarechtler Gerd Winter. Er zeichnet für die Klageschrift verantwortlich.

Gentechnikfreie Unternehmen und Agrarverbände klagen

Mit der Deregulierung sei davon auszugehen, dass die Verbreitung von NGT-1-Pflanzen innerhalb der EU deutlich zunehmen werde. Durch den Pollenflug verbreite sich das Erbmaterial dieser Pflanzen und könne sich in konventionelle oder ökologische Züchtungen einkreuzen. „Das bedeutet, dass diese Schwellen, die man sich vorstellt, nicht mehr greifen, weil es dann zu einer systemischen Kontamination kommt“, so Winter.

Dadurch würden ökologische und konventionelle Züchtungen ebenso geschädigt wie Wildpflanzen. So werde es gentechnikfreien Betrieben zunehmend erschwert, ihren Status gewährleisten zu können. Dadurch könne es zu Einbußen durch Vertragsschäden bis hin zur Aberkennung von Zertifizierungen für Hersteller kommen.

Getragen wird die Klage von acht gentechnikfreien Unternehmen sowie vier Agrarverbänden, darunter Rapunzel Naturkost und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft. Die Klage müsse nun vom Gericht zunächst formal und anschließend auf ihre Zulässigkeit geprüft werden, sagte Winter. Sollte das Europäische Gericht sie für unzulässig erklären, kündigte der Jurist bereits einen Einspruch vor dem übergeordneten Gerichtshof der EU an.

Nach dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bangen viele Menschen um die Zukunft, es droht die erste AfD-Regierung. Das wäre eine (weitere) Zäsur für Deutschland. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

Genforschung Komplex wie eine Fruchtfliege

Forscher versprachen sich große Erkenntnisse von der Entschlüsselung der DNA, 2001 gelang sie erstmals. Doch bis heute bleiben viele Geheimnisse.

Von Adefunmi Olanigan

Agrarsubventionen Mieter belastet, Bauern gepampert

Kommentar von Jost Maurin

Der Bund will beim Wohngeld sparen, aber Agrarsubventionen verteilt er immer lockerer. Agrarminister Rainers Begründung ist hanebüchen.

Landwirtschaft Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik gehört abgeschafft

Gastkommentar von Renate Künast

Die EU stellt zunehmend kurzfristige Wettbewerbsfähigkeit über langfristige Ernährungssicherung und den Erhalt des Planeten. Ein Plädoyer für einen Neuanfang.

10 Ausgaben für 10 Euro Die Wochenzeitung mit taz-Blick

Unsere wochentaz bietet jeden Samstag Journalismus, der es nicht allen recht macht und Stimmen, die woanders nicht gehört werden. Jetzt zehn Wochen lang kennenlernen.

• Jeden Samstag als gedruckte Zeitung frei Haus
• Zusätzlich digitale Ausgabe inkl. Vorlesefunktion

Jetzt bestellen