Berliner Mieten- und Wohnungskataster: Es kann nur noch Jahre dauern

Der Beschluss des Mietenkatasters gilt als Meilenstein der Wohnungspolitik. Doch die Umsetzung könnte sich laut Senat noch eine ganze Weile ziehen.

Das Berliner Mietenkataster ist derzeit eine der vielversprechendsten Maßnahmen im Kampf gegen überhöhte Mieten. Vor allem, weil das Gesetz bereits beschlossen ist und nur noch umgesetzt werden muss. Doch bis das Kataster tatsächlich an den Start geht, wird es wahrscheinlich noch mehrere Jahre dauern. Das teilte Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) in einer Sitzung des Fachausschusses am Montag mit.

„Wir werden alles daran setzen, möglichst schnell ein Mieten- und Wohnungskataster zu haben“, sagte Gaebler. Er rechne bestenfalls damit, 2028 den Regelbetrieb aufnehmen so können. Das liege vor allem an der Komplexität des Vorhabens. „Es ist ein ziemlich großes Rad, was wir da drehen“, so der Senator.

Das am 30. Juli in Kraft getretene Gesetz sieht vor, dass künftig sämtliche Wohnungen in Berlin zentral in einer Datenbank erfasst werden. Ver­mie­te­r:in­nen werden verpflichtet, Informationen über Wohnungsgröße, Grundsteuer und die aufgeschlüsselte Bruttomiete anzugeben. Sollten die angegebene Miete zu hoch sein, soll ein automatisiertes System sowohl Ver­mie­te­r:in­nen als auch das Bezirksamt informieren.

Die SPD hofft, durch das Kataster zukünftig Verstöße gegen die Mietpreisbremse und Mietwucher effektiver ahnden zu können. Aktuell hängt deren Durchsetzung von der Streitlust der Mie­te­r:in­nen ab, die aber in vielen Fällen eine Auseinandersetzung mit ihrem Vermieter scheuen.

Ausschreibung bis zum Jahresende

Für die Umsetzung müsse nun erst einmal eine Ausschreibung für die IT-Plattform vorbereitet werden. Dies sei gar nicht so einfach, da man genau wissen müsse, welche Anforderungen die Plattform erfüllen solle, erklärte Gaebler. So müsse etwa sichergestellt werden, dass die Plattform alle datenschutzrechtlichen Anforderungen erfülle. Auch die Details, wie eine automatisierte Überprüfung der Angaben erfolgen soll, gehörten dazu. Bis zum Ende des Jahres solle die europaweite Ausschreibung dann stehen. „Das ist ambitioniert, aber zu schaffen“, sagte der Senator.

Auch sei erst mit der Ausschreibung klar, wie teuer die Umsetzung des Katasters werde. Gaebler rechnet mit einem einstelligen Millionenbetrag für die Entwicklung der Software, dazu komme noch das Budget für die zusätzlichen Stellen, die für die Ahndung der Verstöße verantwortlich wären.

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Dieser Senat ist das unambitionierteste was ich bei diesem Thema je erlebt habe

Katrin Schmidberger, Grüne

Die Ausschreibung selbst laufe dann mehrere Monate, erklärte Gaebler, darauf folge dann noch die Entwicklungsphase für die Software. Bereits 2027 hoffe man auf erste Testläufe, der Regelbetrieb könne rein rechnerisch allerfrühestens 2028 starten. Offiziell wollte der Senat zu diesem Zeitpunkt aber „keine seriöse Schätzung“ abgeben. Erst nach dem Start beginnt eine 12-monatige Frist, nach der laut Gesetz Ver­mie­te­r:in­nen Zeit haben, Daten in das Portal einzutragen.

Ein weiterer Unsicherheitsfaktor sind jedoch die Klagen gegen das Gesetz, die die Immobilienwirtschaft bereits angekündigt hat. Zweifel gibt es unter anderem daran, ob das Land überhaupt die Zuständigkeit besitzt, ein Kataster in dieser Form zu erheben. An dieser Frage scheiterte bereits der Mietendeckel 2021 vor dem Verfassungsgericht.

Grüne: Senat ist extrem unambitioniert

Ein weiterer Angriffspunkt ist die Frage, ob sich Ver­mie­te­r:in­nen selbst belasten müssen, indem sie gezwungen werden, ihre rechtswidrig überhöhten Mieten in das Portal einzutragen. „Das Thema wird von den Gerichten geklärt werden“, so Gaebler. Aber auf Grundlage mehrerer Gutachten sei man sicher, das Kataster rechtssicher umsetzen zu können.

Der Zeitplan sorgte besonders bei den Grünen für Kritik. Die mietenpolitische Sprecherin Katrin Schmidberger kritisierte, dass der Senat erst kurz vor Ende der Legislatur mit der Umsetzung beginne. „Dieser Senat ist das Unambitionierteste, was ich je erlebt habe bei diesem Thema“, polterte Schmidberger in der Ausschusssitzung.

Schmidberger schlug vor, noch weitere Datenpunkte zu erfassen und Wohnungen mit einer einzigartigen ID zu versehen, um die Daten stellenübergreifend nutzbar zu machen. Auch hätte die Senatsverwaltung sich an ähnlichen Beispielen im europäischen Ausland orientieren können. Dies seien alles Fragen, mit denen sich der kommende Senat beschäftigen müsse. „Ich freue mich auf die Neuwahl“, sagte Schmidberger.

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