Wahlerfolge von AfD und BSW: Bröckelt der Rückhalt für die Unterstützung der Ukraine?

Wahlerfolge von AfD und BSWBröckelt der Rückhalt für die Unterstützung der Ukraine?

15.10.2026, 13:36 Uhr Von Torsten Landsberg

Bei den jüngsten Landtagswahlen entfiel fast die Hälfte der Stimmen auf Parteien, die Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnen. Lässt sich aus dem Wahlverhalten eine schwindende Unterstützung ableiten? Ein Experte bezweifelt das.

Eine Woche nach seiner konstituierenden Sitzung kam der Landtag von Sachsen-Anhalt am Mittwoch zu einer Sondersitzung zusammen. Nicht, weil eilig über die drängendsten Probleme im Bundesland beraten werden sollte - Wirtschaft, Fachkräftemangel oder Überalterung. Auf gemeinsamen Antrag von AfD und BSW stand eine sogenannte Friedensinitiative auf der Tagesordnung: Die noch amtierende Landesregierung solle sich für den sofortigen Stopp von Geld- und Waffenlieferungen an die Ukraine und die Aufhebung aller Sanktionen gegen Russland einsetzen, jeweils bedingungslos.

Mit den Stimmen der beiden Fraktionen wurde der Antrag angenommen. Zum ersten Mal hat sich damit die Mehrheit eines deutschen Parlaments gegen die Ukraine-Politik der Bundesregierung ausgesprochen. Populistisches Manöver, echter Volkswille - oder beides?

49,1 Prozent der Stimmen haben AfD und BSW bei der Wahl im September erhalten, weitere 8,6 Prozent wählten die Linke, die in einem eigenen Antrag ihrerseits forderte, die Landesregierung solle sich für ein grundsätzliches Verbot deutscher Waffenexporte einsetzen. Bei den Wahlen in Berlin kamen die drei Parteien auf zusammen 46,7 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern auf 49,5 Prozent. Lassen sich aus diesem Wahlverhalten Rückschlüsse auf eine schwindende Unterstützung für die Ukraine ziehen?

"Bei Landtagswahlen geht es um andere Themen"

Lukas Rudolph, Juniorprofessor am Fachbereich Politik- und Verwaltungswissenschaft der Uni Konstanz, forscht am Center for Data and Methods zu Wahlverhalten und kausalen Schlussfolgerungen. In mehreren Studien hat er die Akzeptanz der Ukraine-Unterstützung untersucht. "Bei Landtagswahlen geht es um ganz andere Themen, auch auf Bundesebene dominieren derzeit die Wirtschaftslage oder die Zukunft der Rente die Debatten", sagt Rudolph im Gespräch mit ntv.de. "Man muss unterscheiden zwischen den Positionen, die die Parteien zur Ukraine haben, und dem, was die Wählerinnen und Wähler bei ihrer konkreten Wahlentscheidung umgetrieben hat."

In Berlin habe vor allem die Wohnungspolitik den Wahlsieg der Linken ermöglicht, so der Experte. Es sei fraglich, ob die Ukraine hier überhaupt eine Rolle gespielt habe. "Wählerinnen und Wähler gewichten Themen, die sie unmittelbar betreffen, viel stärker als andere Positionen, für die eine Partei vielleicht auch noch steht."

Ohnehin werden Maßnahmen der Außen- und Verteidigungspolitik nicht in den Ländern verhandelt, sondern auf Bundesebene und im EU-Parlament. "Es ist daher nicht rational, eine landespolitische Wahlentscheidung auf Fragen der Ukraine-Politik zu basieren", sagt Rudolph. Wahlsiege und Mehrheiten erhöhen jedoch den Einfluss: im Bundesrat und besonders in der öffentlichen Debatte.

Zwei klare Lager

In allen drei Ländern belegte soziale Sicherheit den ersten Platz der Themen, die für die Wahlentscheidung die größte Rolle spielten. Während in Berlin das Thema Wohnen auf Platz zwei folgte, war es in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern in Umfragen von Infratest dimap Frieden in Europa - vor Wirtschaft, innerer Sicherheit, Bildung, Zuwanderung und Klima.

"Wenn in Sachsen-Anhalt ein solcher Landtagsbeschluss zustande kommt, scheint er für dieses Bundesland eine Mehrheitsmeinung zu repräsentieren. Vor allem sendet er aber ein Signal an die eigenen Wählerinnen und Wähler", sagt Rudolph. Umfragen zeigten, dass in Ostdeutschland rund die Hälfte der Bevölkerung gegen die Unterstützung der Ukraine sei.

Besonders verbreitet ist diese Haltung unter den Anhängern von AfD und BSW. "Unsere Daten haben bereits 2023 gezeigt, dass es zwei klare Lager gibt: ein größeres mit einem transatlantischen Werte-Fundament, das klar pro Ukraine-Unterstützung ist, und ein kleineres ohne dieses Fundament", sagt Rudolph. Das eher anti-westliche Lager frage viel stärker danach, wie viel es für den Krieg zahlen müsse, und blicke gleichgültig darauf, ob die Ukraine Territorium und Autonomie verliere. "Das anti-westliche Lager verbindet robustere Ukraine-Unterstützung mit einem längeren Krieg, der eskalieren könnte, das pro-westliche Lager mit einem kürzeren, der die Chancen der Ukraine erhöht."

"Der relevante Treiber für die Unterstützung ist menschliches Leid in der Ukraine"

Als Flächenländer mit geringer Bevölkerungsdichte sind Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern nicht repräsentativ für die ganze Republik. Andererseits eilt die AfD in den Umfragen auch auf Bundesebene von Rekord zu Rekord. Im September gaben zudem 42 Prozent der Befragten im ARD-Deutschlandtrend an, die Unterstützung der Ukraine gehe ihnen zu weit - der höchste Wert seit Beginn der russischen Vollinvasion. "Ich möchte das nicht überinterpretieren", sagt Rudolph. Der Anstieg sei im Vergleich zu früheren Umfragen nicht besonders groß. Außerdem habe die Frequenz, in der die Umfrageinstitute die Akzeptanz der Maßnahmen abfragen, deutlich abgenommen. Das sei ein Hinweis darauf, dass das Thema in den bundesweiten Debatten aktuell keine führende Rolle einnehme.

"Wir haben vor und nach dem Beginn der russischen Invasion Befragungen zur Waffenexportpolitik in Deutschland und Frankreich durchgeführt und erhoben, wie viele Menschen jegliche Exporte prinzipiell ablehnen", berichtet der Experte. Bei den deutschen Befragten habe die Quote vor dem Ukraine-Krieg bei rund 12, bei den französischen bei 10 Prozent gelegen. Nach der Invasion im Februar 2022 seien die Werte auf 10 und 8 Prozent gesunken. "Daraus lässt sich ableiten, dass die Zahl an Wählerinnen und Wählern, die ihre Wahlentscheidung vor allem nach einer pazifistischen Grundhaltung ausrichten, eher gering ist."

Für die zuletzt leicht gestiegene Zurückhaltung gebe es zwei Gründe: "Zum einen gibt es ein Eskalationsrisiko, das viele Menschen verunsichert, zum anderen tritt nach mehr als viereinhalb Jahren sicher auch eine Ermüdung auf, weil man nicht sieht, wie dieser Krieg überhaupt enden soll." Die Daten legten zudem nahe, dass die Kosten kein wesentlicher Faktor seien, von dem die Zustimmung der Menschen abhänge. "Der relevante Treiber für die Unterstützung ist menschliches Leid in der Ukraine - und das hat einfach kein Ende."

Kann die Stimmung kippen?

Hinzu kommt, dass Menschen, denen die Unterstützung zu weit geht, nicht automatisch jede Maßnahme im Sinne der Ukraine ablehnen. Eine von der Deutschen Stiftung Friedensforschung geförderte Studie zur gesellschaftlichen Akzeptanz von Waffenexporten in den wichtigsten exportierenden EU- und Nato-Ländern, an deren Leitung Rudolph beteiligt war, zeigte deutliche Abgrenzungen auf. "Eine große Mehrheit war mit Sanktionen einverstanden, ein Großteil auch mit militärischer Unterstützung - die Befragten zogen sogar eine robustere militärische Unterstützung einer reinen Lieferung von Luftverteidigung vor." Hohe Ablehnungswerte erzielten die Erhebungen, als es um die Beteiligung eigener Soldaten der jeweiligen Länder ging.

Die Entwicklung der Zahlen weist darauf hin, dass die Befürwortung der Hilfen weitgehend stabil ist. Eine Umfrage von Infratest dimap im Sommer 2022 ergab, dass 58 Prozent der Befragten Sanktionen gegen Russland selbst dann zustimmten, wenn sie in Deutschland zu Problemen bei der Energieversorgung und zu einem Rückgang der Wirtschaftsleistung führen würden. 2023 gaben in einer Erhebung des Instituts der deutschen Wirtschaft 71 Prozent an, die bestehende Sanktionspolitik gegen Russland beibehalten oder verschärfen zu wollen - bei Wählern der Linken sprachen sich dafür 55 Prozent aus, bei denen der AfD immerhin 34 Prozent. In einer Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv gaben im vergangenen März 61 Prozent an, das Öl-Embargo gegen Russland beibehalten zu wollen.

Trotzdem werden immer wieder Stimmen laut, die Sanktionen zu lockern oder aufzuheben. Zuletzt forderte das BSW, mit Russland eine Vereinbarung nach dem Vorbild von Donald Trumps Diesel-Deal abzuschließen. Eine Einlassung, die ähnlich auch schon aus der politischen Mitte kam, etwa von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Kann die Stimmung vor einem Winter mit schlecht gefüllten deutschen Gasspeichern und hohen Spritpreisen kippen? "Wir hatten 2022 einen harten Energiepreisschock und die Leute haben sich im Wissen darum, dass die Energie in Deutschland sehr teuer wird, für Sanktionen ausgesprochen", sagt Lukas Rudolph. Die Menschen seien nicht naiv und würden mögliche ökonomische Nachteile zugunsten besserer Chancen für die Ukraine mehrheitlich akzeptieren. "Sie sind nicht bereit, eine Unterwerfung der Ukraine einfach zu akzeptieren."