Wahlsieg der Linken – Die Linke, Frau Eralp und die Angst der Berliner Juden

Die Menge bei der Linken-Party tobte, als Rapper Dahabflex zu seiner antisemitischen Tirade ansetzte: «Yalla Yalla, Intifada», rappte der Rapper – und «Death to the IDF», Tod der israelischen Armee. Was folgte, war der übliche Reflex: Die Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp verurteilte den Vorfall – Antisemitismus habe in der Partei keinen Platz.

Diesen Satz muss Eralp sehr oft sagen, weil es vor allem im Berliner Bezirk Neukölln immer wieder zu solchen Entgleisungen kommt. Mitten in Berlin, in der Stadt, an deren Rand, am Wannsee, die Judenvernichtung geplant worden war.

Die Jüdinnen und Juden in Berlin haben wieder Angst. Eilf Eralp und ihre Linke haben am Wochenende die Wahl in Berlin gewonnen und wollen mit der SPD und den Grünen regieren. Philipp Peyman Engel, Chefredaktor der «Jüdischen Allgemeinen», schreibt über Die Linke: «Ausgerechnet die parlamentarische Vertretung des Antizionismus (oder genauer: die Auslöschung Israels), der arabischen Migranten und der wohlstandsverwahrlosten deutschen Bürgerkinder» sei jetzt stärkste Kraft in Berlin.

Die Berliner Linke ist unkontrollierbar

Elif Eralp weiss, dass sie ein Problem hat. Gegenüber SRF sagt sie: «Ich werde gegen jede Form von Antisemitismus vorgehen und auch jüdisches Leben in unserer Stadt stärken.» Sie wolle Brücken bauen und dafür sei es wichtig, «dass auch muslimische und palästinensische Perspektiven gesehen werden».

Niemand unterstellt Eralp persönlich Antisemitismus. Aber, so sagt es Politikwissenschaftler Gero Neugebauer: «Es gibt bestimmte Zirkel in der Linken, die sich von der Zentrale nichts sagen lassen. Die betrachten Die Linke als ein Mutterschiff. Wenn sie Ressourcen brauchen, legen sie an und holen sich das, was sie brauchen.»

Die Angst von SPD und Grünen

Wenn SPD und Grüne mit der Linken regieren, wissen sie: Jederzeit könnte eine nächste Bombe hochgehen. Die Zweifel bei SPD und Grünen sind gross, man wird von Eralp Versicherungen und Schwüre verlangen, rigoros gegen Antisemitismus vorzugehen. Doch hat Eralp die Partei tatsächlich so im Griff? Fast niemand glaubt daran. Darum diskutieren Grüne und SPD derzeit intensiv, ob es nicht personelle Konsequenzen braucht.

Linke mit Kontakten zu kriminellen Clans

Im Fokus: Der Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak. Der Linken-Politiker aus Neukölln unterhält laut Medienberichten enge Beziehungen zur teilweise kriminellen Clanfamilie Remmo in Berlin. Anfang der Woche wurden Chat-Nachrichten geleakt, die ein sehr enges, freundschaftliches Verhältnis abbilden.

Neben Antisemiten nun auch noch die Nähe zu Clankriminellen. Selbst der Linken auf Bundesebene wurde das jetzt zuviel – Koçak lässt seine Funktionen im Bundestag derzeit ruhen und entschuldigte sich. Dennoch, bei SPD und Grünen wird jetzt diskutiert, ob ein Ausschluss Koçak aus der Linken-Fraktion im Bundestag Bedingung für eine Zusammenarbeit in Berlin sein könnte.

Am Ende CDU statt Linke?

Die CDU schaut dem Treiben interessiert zu. Denn rein rechnerisch wäre in Berlin auch ein Bündnis von CDU, SPD und Grünen möglich. Paul Ziemiak, einflussreicher CDU-Bundestagsabgeordneter, sagt gegenüber SRF: «Wenn wir Antisemiten verhindern können, machen wird das natürlich». Der Haken an der Sache: In Berlin würden die Wahlverlierer weiterregieren – auch das kann SPD und Grünen nicht gefallen.

Bald sollen die Gespräche zwischen Linke, SPD und Grünen beginnen. Ob Elif Eralp am Ende wirklich Regierende Bürgermeisterin von Berlin wird, wie es einst Willy Brandt oder Ernst Reuter waren, ist offen.

Stefan Reinhart

Leiter der Auslandkorrespondentinnen und -korrespondenten

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Stefan Reinhart ist Leiter der Auslandkorrespondentinnen und ‑korrespondenten und Chef vom Dienst im Newsroom Zürich. Zuvor war er Deutschlandkorrespondent für SRF.