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Monday, November 16, 2026

Migration nach Europa – Neue Zentren für Asylsuchende aus Europa – in Ostafrika

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  • Deutschland, Österreich und drei weitere EU-Staaten nehmen mit Ruanda Verhandlungen über ein Abschiebezentrum in dem ostafrikanischen Land auf.
  • Die Zentren sollen Rückkehrzentren genannt werden: «Return Hubs».
  • Die Grundrechteagentur der EU betonte in einer Mitteilung, dass im Zuge eines Abschiebepaktes mit einem Drittstaat sichergestellt sein müsse, dass dieser Staat die Grundrechte der Betroffenen wahre.

Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande nehmen mit Ruanda Verhandlungen über ein Abschiebezentrum in dem ostafrikanischen Land auf. Ziel sei es, ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber bereits 2027 in das afrikanische Land zu bringen, kündigte Österreichs Kanzler Christian Stocker an.

Zuvor hatten Minister der fünf EU-Staaten in Wien über den Plan beraten. Mit den sogenannten Rückkehrzentren schaffe diese Gruppe einen historischen Paradigmenwechsel in der europäischen Migrationspolitik, sagte der konservative österreichische Regierungschef von der ÖVP an einer Pressekonferenz, an der auch die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen teilnahm.

Weitläufige Stadtlandschaft mit dicht bebauten Hügeln und vereinzelten Hochhäusern.
Legende: Kigali ist die Hauptstadt von Ruanda. Keystone / Yuhi Irakiza

Im vergangenen Monat hatten die Mitgliedsländer der EU endgültig die rechtliche Grundlage für Abschiebezentren in Drittstaaten geschaffen. In solche Einrichtungen, die auch «Return Hubs» genannt werden, sollen vollziehbar ausreisepflichtige Personen kommen, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden können – etwa, weil das Heimatland sich weigert, sie zurückzunehmen.

Es seien ausschliesslich Menschen betroffen, deren Asylanträge abgelehnt worden seien, und nicht jene, deren Verfahren noch liefen, sagte der griechische Migrationsminister Thanos Plevris Anfang November dem Sender ERT News.

Gescheiterter Asyl-Deal zwischen Grossbritannien und Ruanda

Zuvor hatte es keinen rechtlichen Rahmen der Europäischen Union für Drittstaaten-Vereinbarungen zu Abschiebezentren gegeben. Ähnliche Bemühungen Italiens und des Nicht-EU-Staates Grossbritannien erwiesen sich als kostspielig und rechtlich heikel.

Der Asyl-Deal zwischen Grossbritannien und Ruanda war im April 2024 in Kraft getreten. Grossbritannien wollte irregulär eingereiste Migrantinnen und Migranten nach Ruanda abschieben, wo sie die Möglichkeit erhalten sollten, Asyl zu beantragen. Ruanda sollte im Gegenzug Millionensummen für die wirtschaftliche und soziale Integration der Migranten bekommen. Das Abkommen hatte Grossbritannien rund 700 Millionen Pfund (etwa 775 Millionen Franken) gekostet.

Laut offiziellen Angaben aus London wurden aber nur vier Migranten auf eigenen Wunsch nach Ruanda geflogen. Die Vereinbarung wurde schliesslich vom Obersten Gericht Grossbritanniens für unrechtmässig erklärt.

Italien hatte mit Albanien ein Abkommen geschlossen, um Asylverfahren für bestimmte Gruppen dorthin auszulagern. Später beschloss Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die dort errichteten Lager auch für Abschiebehaft zu nutzen. Das Modell landete vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Nach Ansicht eines EuGH-Gutachters darf Italien zu Abschiebezwecken Haftzentren in Albanien errichten, sofern die Rechte von Migrantinnen und Migranten gewahrt werden. Seine Ausführungen sind unverbindlich, der EuGH könnte sich aber bei seinem anstehenden Urteil daran orientieren.

Echo der Zeit, 16.11.2026, 18 Uhr ;  agenturen/srf/lin/lehl;wilh

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