Peinlich, peinlicher, Berliner Politik!

Ein Strandkorb auf dem Balkon des Kanzleramts. Ein berüchtigter Clan-Chef auf der Wahlparty des Wahlsiegers. Und eine mögliche neue Regierungschefin, die Hunderttausende Wohnungen enteignen will.

Willkommen in Berlin – wo Politik dieser Tage manchmal aussieht, als hätte jemand beschlossen, die Vorurteile über die deutsche Hauptstadt zu bestätigen. Das wäre lustig, wenn dahinter nicht ein ernstes Problem stecken würde: Während sich viele Menschen fragen, wer ihre Probleme löst, beschäftigt sich die Politik mit sich selbst. Es ist wie bei einem Unfall: Hinschauen tut weh – aber man kann nicht wegschauen.

Ein Strandkorb wird zum Symbol

Beginnen wir rechts. CDU-Staatsminister Philipp Amthor (33) liess sich einen Strandkorb auf den Balkon seines Büros im Kanzleramt stellen. Selbst gekauft, Lieferung selbst bezahlt, ein Stück Heimat aus Mecklenburg-Vorpommern. Eigentlich harmlos.

Eigentlich. Denn Politik besteht auch aus Bildern. Und dieses entstand ausgerechnet, während Amthors CDU nach verheerenden Wahlniederlagen versichert, die Sorgen der Menschen verstanden zu haben. Das Problem ist nicht der Strandkorb, sondern das Bild dahinter: Während sich Bürger um steigende Preise, fehlende Jobs und ihre ungewisse Zukunft sorgen, diskutiert Berlin darüber, wie gemütlich sich ein Spitzenpolitiker sein übergrosses Büro einrichtet.

Inzwischen lässt Amthor den Strandkorb wieder abtransportieren.

Die Linke liefert das nächste Bild

Viel schwerer wiegt, was auf der anderen Seite passiert. Die Linke gewann die Berlin-Wahl mit 25,6 Prozent und könnte erstmals die Regierende Bürgermeisterin stellen. Doch kurz nach Bekanntgabe der Ergebnisse stand Issa Remmo auf einer Linken-Wahlparty in Neukölln.

Remmo gilt als Oberhaupt des berüchtigten Remmo-Clans. Mitglieder der Grossfamilie wurden wegen spektakulärer Einbrüche und Raubüberfälle verurteilt. Remmo selbst war laut Partei nicht eingeladen und wurde hinausgeschickt. Doch dann tauchten Chats zwischen dem Linken-Bundestagsabgeordneten Ferat Kocak und Remmos Sohn Firas auf. Kocak bezeichnete sein Verhalten später selbst als Fehler und lässt vorerst Funktionen im Bundestag ruhen.

Ausgerechnet nach ihrem grössten Erfolg muss die Linke also nicht darüber reden, wie sie Berlin sicherer, günstiger oder funktionierender machen will. Sie muss über ihr Verhältnis zu einem Clan diskutieren. Für eine Partei, die bald Polizei und Verwaltung der Millionenstadt mitverantworten könnte, ist das mehr als schlechte Optik.

Ausgerechnet jetzt die Enteignungen

Und dann wäre da noch Linken-Chefin Elif Eralp. Die grosse Gewinnerin der Wahl will mehr als 200'000 Wohnungen grosser Immobilienkonzerne vergesellschaften. Wohnen war das wichtigste Thema der Wahl, bei keinem anderen trauten die Wähler der Linken mehr zu.

Doch eine Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft kommt ausgerechnet jetzt zum Schluss: Enteignungen würden den Wohnungsmangel nicht lindern und könnten den Mietmarkt sogar unflexibler machen. Durch einen Besitzerwechsel entsteht schliesslich keine neue Wohnung.

Berlin braucht Wohnungen, die Politik diskutiert über Eigentümer. Berlin braucht Lösungen, die Politik liefert ein Symbolprojekt. Das Mietproblem ist real – umso fataler, wenn die Antwort maximal spektakulär statt maximal wirksam erscheint.

Berlin liefert Populisten ihre Munition frei Haus

Strandkorb, Remmo, Enteignungen: Politisch haben diese Fälle wenig miteinander zu tun. Zusammen ergeben sie trotzdem ein verheerendes Bild: Die da oben beschäftigen sich mit sich selbst.

Das trifft auf eine ohnehin frustrierte Stadt. Laut Forschungsgruppe Wahlen halten 80 Prozent Berlin für schlecht auf die Zukunft vorbereitet. 45 Prozent glauben sogar, keine einzige Partei könne die Probleme der Stadt lösen.

Berlin ist kein Einzelfall. Im jüngsten ARD-Deutschlandtrend sind 84 Prozent mit der Bundesregierung unzufrieden, nur 15 Prozent zufrieden. Die AfD liegt bundesweit inzwischen vor der Union. Das Berliner Polit-Theater trifft damit einen Nerv, der längst durch ganz Deutschland geht: Viele Menschen haben das Gefühl, die Politik beschäftige sich mehr mit sich selbst als mit ihnen.

Natürlich ist ein Strandkorb keine Staatsaffäre. Ein ungeladener Gast macht eine Partei nicht zur Clan-Partei. Und über Enteignungen darf man streiten. Doch zusammen bedienen diese Fälle einen Verdacht, der für die Politik gefährlich ist: dass zwischen den Problemen der Menschen und den Prioritäten ihrer Vertreter eine immer grössere Lücke klafft.

Wer Vertrauen zurückgewinnen will, muss diese Lücke schliessen. Wer sich wundert, warum Populisten mit «Die da oben»-Parolen Erfolg haben, sollte nach Berlin schauen. Dort müssen sie sich die passenden Bilder nicht einmal ausdenken. Die Politik liefert sie selbst.