Parlament will Bargeldpflicht – gegen den Willen des Stadtrats

• Das Stadtzürcher Parlament verpflichtet städtische und subventionierte Betriebe per Motion zur Annahme von Bargeld.
• Die Motion der «Alternativen Linken» wurde mit 74 zu 44 Stimmen angenommen, obwohl der Stadtrat dagegen war.
• Auslöser waren unter anderem das Kunsthaus Zürich und der Weihnachtsmarkt am HB, die zeitweise auf Bargeld verzichteten.

Das Stadtzürcher Parlament hat eine Motion angenommen, die städtische sowie von der Stadt subventionierte Betriebe künftig zur Annahme von Bargeld verpflichten soll. Das berichtet der «Tages-Anzeiger».

Auslöser war unter anderem das Kunsthaus Zürich, das ab September 2025 zeitweise auf «Cashless» setzte. Auch am Weihnachtsmarkt am HB ging man mit Bargeld leer aus.

Gegen den Willen des Stadtrats

Nachdem die Cashless-Regel in der Bevölkerung für Unmut sorgte, führten beide Betriebe die Bargeldzahlung wieder ein. Im Anschluss reichte die Partei «Alternative Linke» eine Motion ein, in der sie verlangte, dass Betriebe auf öffentlichem Grund sowie städtisch subventionierte Unternehmen künftig Bargeld akzeptieren müssen.

Der Stadtrat sprach sich gegen die Motion aus und lehnte sie ab, weil er die Bargeldpflicht nicht in der Gemeindeordnung verankern wollte. Zahlungsarten seien aus seiner Sicht kein Grundsatzthema für die Verfassung, sondern sollten pragmatisch und je nach Betrieb geregelt werden.

Wie bezahlst du am liebsten?

Am liebsten bar, das gibt mir ein besseres Gefühl und mehr Kontrolle.

Mit 74 zu 44 Stimmen angenommen

Die Befürworter argumentierten hingegen mit dem Bedürfnis nach Anonymität, technischer Überforderung und Obdachlosen oder Asylsuchenden, die üblicherweise ihr Geld in bar bekommen. Ursprünglich wären in der Motion der AL auch private Betriebe auf öffentlichem Grund betreffend Bargeldpflicht miteinbezogen worden. Auf Antrag der SP wurde dieser Passus wegen möglicher Konflikte mit der Wirtschaftsfreiheit gestrichen.

Schliesslich erhielt die Motion mit 74 zu 44 Stimmen eine klare Mehrheit. Sowohl SP als auch SVP nahmen die abgeänderte Motion an. Nun muss der Stadtrat eine Anpassung der Gemeindeordnung vorbereiten.

Weihnachtsmarkt-Betreiber rudern zurück

Die Regelung des Weihnachtsmarkts am Zürcher Hauptbahnhof hatte vergangenen November für viel Aufsehen gesorgt: Die Organisatoren hatten angekündigt, dass zur Zahlung an den Ständen nur Kartenzahlung sowie Mobile Payment akzeptiert würden. Sollten trotzdem Münzen und Noten entgegengenommen werden, hätte den Standbetreibern im Wiederholungsfall sogar eine Busse von maximal 500 Franken gedroht.

Nach Kritik krebsten die Betreiber jedoch zurück. «Ihr habt gesprochen, wir haben euch gehört», hiess es auf der Webseite des Marktes. Man habe «in den vergangenen Tagen (…) zahlreiche Nachrichten von Bürgerinnen und Bürgern erhalten, die sich besorgt über die neu eingeführte Cashless-Bezahlmethode zeigten». Darum entschieden sich die Betreiber, den Ausstellenden die Möglichkeit zu geben, neben den «gängigen digitalen Zahlungsmitteln» auch Bargeld anzunehmen.

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Alessia Rambaldi (ram), arbeitet seit 2024 für 20 Minuten. Sie ist Redaktorin am Newsdesk.