Ausland sorgt für günstigeres Sprit – die Schweiz zögert

• Die Ölpreise und der tiefe Rheinpegel treiben die Kosten für Benzin und Diesel in die Höhe.
• Während diverse europäische Länder Massnahmen beschlossen haben, um den Preisschock für die Autofahrer abzufedern, zögert die Schweiz.
• SVP-Nationalrat Thomas Knutti will das ändern.

Benzin und vor allem Diesel sind derzeit so teuer wie schon lange nicht mehr. Neben dem Iran-Krieg ist nach einem Angriff eine wichtige saudische Öl-Pipeline ausser Betrieb, und die drohende Blockade des Roten Meers setzt den Ölmarkt weiter unter Druck.

Das bekommen Autofahrer zu spüren. Die stark gestiegenen Ölpreise machen das Tanken weltweit teurer. Mehrere Regierungen greifen deshalb ein – allerdings mit sehr unterschiedlichen Mitteln. Während einige Länder Benzin und Diesel für alle verbilligen, setzen andere auf gezielte Hilfen für Menschen und Branchen, die besonders stark von Fahrzeugen abhängig sind (siehe Box).

So entlasten andere europäische Länder Autofahrende

Italien: 2027 entfällt die Fahrzeugsteuer für sämtliche Motorräder und die meisten Klein- und Mittelklassewagen – begrenzt auf ein Fahrzeug pro Person. Zusätzlich wird die Dieselabgabe vorübergehend um bis zu 12,2 Cent pro Liter gesenkt.

Frankreich: Die Regierung unterstützt einkommensschwache Vielfahrende mit einer Kraftstoffhilfe von insgesamt 100 Euro, die bereits 1,4 Millionen Menschen beansprucht haben. Berechtigte können diese noch bis zum 30. September beantragen. Landwirtschaft, Fischerei und Bau erhalten im September und Oktober weiter Treibstoffhilfen.

Österreich: Die Mineralölsteuer wird vorübergehend gesenkt und monatlich angepasst. Im September beträgt die Senkung 1,9 Eurocent je Liter, also rund 2,3 Cent inklusive Mehrwertsteuer.

Spanien: Im September wird Benzin steuerlich um 5 Cent je Liter, Diesel um 20 Cent entlastet. Das Paket läuft zunächst bis Ende September; eine Verlängerung steht zur Debatte.

Portugal: Die Regierung reduziert die Mineralölsteuer und verlängert Vergünstigungen für Landwirtschaft und Fischerei. Weitere Hilfen für Güterverkehr, Taxis, Feuerwehren und soziale Einrichtungen werden vorbereitet.

Luxemburg: Der Staat berechnet regelmässig auf Basis der Marktentwicklungen einen maximal zulässigen Verkaufspreis, an den sich alle Tankstellen halten müssen. Zudem wird der Spritpreis bis Jahresende durch eine Senkung der Verbrauchsteuern um weitere fünf Cent je Liter entlastet. Die Entlastung greift, wenn die Preise bestimmte Schwellen überschreiten: 1,43 Euro je Liter für Super 95 und 1,41 Euro für Diesel.

In der Schweiz gibt es keine allgemeine Entlastung

Die Schweiz hat bisher weder die Mineralölsteuer reduziert noch einen allgemeinen Tankrabatt beschlossen. Der Bund hat zwar wegen des Ausfalls der Raffinerie Cressier und der eingeschränkten Rheinschifffahrt vorübergehend Benzin und Diesel aus den Pflichtlagern freigegeben. Diese Massnahme soll jedoch die Versorgung sichern und nicht die Preise für Autofahrende senken.

Thomas Knutti, SVP-Nationalrat und Mitinhaber eines Transportunternehmens, kritisiert diese Zurückhaltung des Bundesrats. «Ich habe bereits im März Entlastungen verlangt und im Juni eine Interpellation eingereicht, bin aber auf kein Gehör gestossen.» Die hohen Treibstoffpreise belasteten Transportunternehmen, die Landwirtschaft und Menschen, die auf das Auto angewiesen seien.

«Es ist genug Geld da, um zwei Monate auf Mineralölsteuer zu verzichten»

Knutti fordert deshalb eine sofortige Aussetzung der Mineralölsteuer, zunächst für zwei Monate, um die Kaufkraft zu stärken. «Ich habe dazu bereits eine Petition gestartet.» Das Argument des Bundesrats, dadurch entstehe eine Finanzierungslücke beim Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF), hält er für vorgeschoben: «Niemand kann sich in diesem Land über schlechte Strassen beschweren. Ich glaube, es ist genug Geld da, um einmal zwei Monate auf die Einnahmen zu verzichten», so Knutti.

Auch Kilian Baumann, Grünen-Nationalrat, anerkennt die Belastung durch hohe Benzinpreise, lehnt aber eine zusätzliche Förderung fossiler Mobilität ab. «Statt sämtliche Autofahrenden nach dem Giesskannenprinzip zu unterstützen, solle der Bund gezielt einkommensschwache Haushalte entlasten, etwa durch höhere Beiträge an die Prämienverbilligung.» Langfristig halte Baumann einen Mobilitätsbon, also eine Art ÖV-Gutschein für die Schweizer Bevölkerung, für denkbar.

Wie reagierst du, wenn Benzin und Diesel stark teurer werden?

Ich tanke bewusster und fahre weniger Auto.

Carolin Teufelberger (cat) arbeitet seit 2024 für 20 Minuten als Redaktorin beim Ressort News, Wirtschaft & Videoreportagen.