Armutsbekämpfung in Brasilien: Geld für die Armen, Herzen fürs Volk

Kurz vor den Präsidentschaftswahlen in Brasilien erhöht Lula da Silva die Sozialhilfe. Die Opposition klagt dagegen – und würde sie doch beibehalten.

Zwei Wochen vor dem ersten Urnengang der Präsidentschaftswahlen verspricht Brasiliens Präsident Lula (Arbeiterpartei PT) den Armen mehr Geld: Ab sofort soll es 15 Prozent mehr Sozialhilfe geben, in Brasilien Bolsa Família genannt. In der Woche vor dem zweiten Wahlgang sollen die höheren Beiträge erstmals ausgezahlt werden, mehr als 19 Millionen Familien profitieren davon.

Lulas Ankündigung kommt zu einem taktisch günstigen Zeitpunkt: Herausforderer Flávio Bolsonaro hat ihn in manchen Umfragen zur Stichwahl überholt und macht derzeit Wahlkampf im brasilianischen Nordosten – wo besonders viele Sozialhilfeempfänger und Lula-Wähler leben. Den Haushalt kostet die Maßnahme in diesem Jahr 5,8 Milliarden Reais.

Das sei Stimmenkauf, schimpft die Opposition. Zé Trovão, Bundesabgeordneter und Parteigenosse Bolsonaros, forderte vor dem Obersten Wahlgericht, die Erhöhung bis nach der Wahl auszusetzen, weil sie die Chancengleichheit der Kandidaten aushebele.

Der Richter André Mendonca lehnte den Antrag ungeprüft ab: Als Bundesabgeordneter dürfe Trovão ihn gar nicht stellen. Der Präsidentschaftskandidat Renan Santos hingegen schon. Santos klagte vor dem Obersten Wahlgericht, diese eigentlich legale Anpassung der Sozialhilfesätze an Inflationsraten sei jetzt im Wahlkampf Ausdruck politischer Interessen und somit nicht verfassungskonform.

Bolsonaro würde Erhöhung beibehalten

Damit niemand denken kann, er sei gegen Bolsa Família, betonte Flavio Bolsonaro sofort, als Wahlsieger würde er die Erhöhung beibehalten. Und mit der Aktion von Zé Trovao sei er nicht einverstanden. Sein Vater, Jair Bolsonaro, hatte im Wahljahr 2022 sogar eine Verfassungsänderung vom Kongress absegnen lassen, um die Sozialhilfe bis zum Jahresende um 50 Prozent erhöhen zu können und weitere Hilfen mit Gesamtkosten von mehr als 40 Milliarden Reais einzuführen. Im Folgejahr sollten die höheren Zuwendungen nicht mehr gelten.

Die Wahl gewann Vater Bolsonaro damit nicht, Lula kam ins Amt, behielt die höheren Auszahlungen bei, und das „Kamikaze-Gesetz“ wurde zwei Jahre später vom Obersten Bundesgericht für verfassungswidrig erklärt. „Kamikaze-Gesetz“ heißt es, weil dafür unter anderem die Schuldenbremse des Landes ausgesetzt werden musste. Nach der radikalen Erhöhung hatte die Lula-Regierung die Summen seitdem nicht erneut an die Inflation angepasst.

Doch auch wenn die Erhöhung verfassungskonform ist, kostet sie den Staatshaushalt 2027 mehr als 22 Milliarden, die nicht allein dadurch gedeckt sind, dass die Zahl der Empfänger in den letzten Jahren um zwei Millionen gesunken ist. Da der festgelegte Haushaltsrahmen nicht gesprengt werden darf, soll ein Teil der Summe aus Überschüssen im Sozialversicherungssystem kommen, weitere Sparmöglichkeiten werden geprüft.

Lula versichert, die Maßnahmen würden die Inflation nicht ankurbeln. Finanzexperten wie der Investmentbanker Gabriel Barros kritisieren das Vorgehen als nicht nachhaltig: Außer der erhöhten Sozialhilfe hatte die PT-Regierung in diesem Jahr bereits ein Programm zur Schuldentilgung eingeführt und Haushalte mit Einkommen bis zu 5.000 Reais von der Einkommenssteuer befreit. Stimmengewinn hat das bisher nicht gebracht. 73 Prozent der Empfänger wählen ohnehin Lula, wie eine Umfrage des BTG-Nexus-Instituts vom September zeigt. Aber um Wählerstimmen gehe es auch nicht, so die Regierung. Ziel sei es, für das Volk zu sorgen.

Eines hat Lulas Regierung mit der erhöhten Sozialhilfe jetzt schon erreicht: Sie bestimmt seit Tagen den öffentlichen Diskurs und hat so die schwere Justizkrise am Obersten Gerichtshof in den Hintergrund gedrängt, die das Land erschüttert: Zum ersten Mal seit Wochen ist die Regierung wieder in einem positiven Kontext Gesprächsthema.

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