Indien mobilisiert 25.000 Sicherheitskräfte gegen "Kakerlaken"-Proteste

Mit einem massiven Sicherheitsaufgebot versucht die Regierung in Indien, neue Proteste der "Kakerlaken"-Bewegung gegen die Überarbeitung der Wählerverzeichnisse zu verhindern. Mehr als 25.000 Polizisten und paramilitärische Kräfte wurden an diesem Freitag in der Hauptstadt Neu-Delhi mobilisiert. An wichtigen Kreuzungen errichteten Sicherheitskräfte gelbe Metallbarrikaden.

Die Behörden ließen zudem einen zentralen Park für zwei Tage schließen. Als Begründung nannten sie "administrative" Gründe. Die sogenannte Kakerlaken-Partei (Cockroach Janta Party, CJP) hatte ihre Anhänger aufgerufen, sich dort zu versammeln.

Die Bewegung wollte an diesem Freitagnachmittag (Ortszeit) einen sogenannten Tiranga-Marsch veranstalten. Dabei sollten die Teilnehmer die indische Nationalflagge tragen. Nach Medienberichten untersagte die Polizei die Demonstration. Auch andere Gruppierungen hatten sich dem Protestaufruf angeschlossen.

Die Polizei warnte, Verstöße gegen die Anordnungen würden "entsprechende rechtliche Schritte nach sich ziehen". Ausgewählten Menschen werde jedoch erlaubt, sich an einem geeigneten Ort zu versammeln.

Streit um das Wahlrecht von Millionen Menschen

Hintergrund der seit Wochen anhaltenden Massenproteste ist eine umstrittene Überprüfung der indischen Wählerverzeichnisse. Die Wahlkommission will damit nach Angaben der Regierung doppelte Einträge und Namen nicht wahlberechtigter Menschen entfernen.

Die Opposition und die CJP befürchten dagegen, dass Millionen Menschen dadurch ihr Wahlrecht verlieren könnten. Davon könnte die Regierung von Ministerpräsident Narendra Modi profitieren, lautet der Vorwurf.

Medienberichten zufolge wurden im Zuge der Überprüfung bereits mehr als 133 Millionen Namen aus den Wählerlisten gestrichen. Betroffen seien vor allem Angehörige von Minderheiten, insbesondere Muslime.

Die Protestbewegung fordert deshalb den Rücktritt des obersten Wahlleiters Gyanesh Kumar. Sie wirft ihm Unregelmäßigkeiten bei der Überarbeitung der Verzeichnisse vor.

Festnahmen von führenden Aktivisten

Die CJP verlangt außerdem die Freilassung zweier führender Mitglieder. Saurav Das und Ashutosh Ranka waren am Dienstag festgenommen worden. Sie hatten versucht, mit indischen Nationalflaggen ein abgesperrtes Gelände für eine Demonstration zu erreichen.

Bereits zuvor waren mehrere führende Mitglieder der Bewegung festgenommen worden, nachdem sie an von den Behörden gesperrten Orten demonstriert hatten.

CJP-Gründer Abhijeet Dipke erklärte, er lasse sich von einer möglichen Festnahme nicht einschüchtern. "Warum habt ihr so viel Angst vor Kakerlaken?", fragte er die Behörden.

Unterstützung erhielt die Bewegung auch vom indischen Oppositionsführer Rahul Gandhi. Das friedliche Schwenken der indischen Nationalflagge sei kein Verbrechen, erklärte er mit Blick auf die Festnahmen.

Katholische Kirche unterstützt Protestbewegung

Auch Vertreter der katholischen Kirche in Indien haben sich hinter die Forderungen der Demonstranten gestellt. Die katholische Bischofskonferenz betonte, dass "keinem rechtmäßigen Wähler das verfassungsmäßige Wahlrecht entzogen werden darf".

Der Verband der katholischen Orden beteiligte sich bereits am vergangenen Wochenende an einer Protestaktion. "Wir können nicht schweigend zusehen, was sich in unserem Land abspielt", erklärte der Verband zur Begründung.

Wie die "Kakerlaken"-Bewegung entstand

Die CJP war erst im Mai als satirische Protestbewegung entstanden. Auslöser waren Äußerungen des obersten Richters Indiens, Surya Kant. Dieser hatte junge Regierungskritiker Medienberichten zufolge mit "Kakerlaken" und "Parasiten" verglichen.

Die Aktivisten griffen die Bezeichnung auf und machten sie zum Namen ihrer Bewegung. Inzwischen richtet sich ihr Protest gegen die Wahlkommission und das Vorgehen der Sicherheitskräfte.

Bereits im Juli war die Polizei hart gegen Demonstrationen Zehntausender Menschen in Neu-Delhi vorgegangen. Damals protestierten die Teilnehmer gegen Missstände im indischen Bildungssystem.