Funktioniert die Zürcher Regierung noch, wenn fünf Neue antreten?

• Sollte Natalie Rickli in den Bundesrat gewählt werden, müssten im Kanton Zürich bei den Regierungsratswahlen im April fünf von sieben Sitzen neu belegt werden.
• Denn vier Bisherige haben bereits angekündigt, nicht mehr zur Wiederwahl anzutreten – fehlt auch Rickli, wären es fünf.
• Politologe Michael Hermann sieht keinen echten Bruch, da das System inklusive Verwaltung auf Kontinuität ausgerichtet sei.
• Die verbleibenden Bisherigen Mario Fehr und Martin Neukom hätten in der Anfangszeit aber besonders viel Einfluss.

Vier von sieben Zürcher Regierungsräten treten nächsten Frühling nicht mehr zur Wiederwahl an. Sollte Natalie Rickli Bundesrätin werden, wären es sogar fünf Zürcher Exekutiv-Mitglieder, die sich nicht mehr zur Wiederwahl aufstellen liessen. Dann würden als «Bisherige» im siebenköpfigen Gremium nur Mario Fehr und Martin Neukom übrig bleiben.

Das wäre eine riesige Rochade. Ob Rickli überhaupt als Bundesrätin kandidieren will, ist jedoch noch nicht bekannt: Sie kann sich noch bis zum 23. Oktober entscheiden. Will sie es versuchen – und gelingt ihr die Wahl in den Bundesrat –, würde dies einen noch grösseren Umbruch für die nächste Zürcher Regierung bedeuten als bereits jetzt. Fünf von sieben Neue: Das hat selbst Politologe Michael Hermann noch nie gesehen.

System ist auf Kontinuität ausgerichtet

«Das wäre sehr aussergewöhnlich. Weil in der Schweiz selten Ratsmitglieder abgewählt werden, kommt es pro Wahl nur zu vereinzelten Wechseln aufgrund von Rücktritten. Auf Anhieb ist mir kein Fall bewusst mit einem Wechsel von mehr als 70 Prozent einer Exekutive auf einen Schlag.»

Doch echte Risiken für die Handlungsfähigkeit der Zürcher Kantonsregierung sieht Hermann keine. «Es gehört zu den Besonderheiten der Schweiz, dass selbst ein solcher massiver Personalwechsel kein wirklicher Bruch ist, weil das ganze System inklusive Verwaltung auf Kontinuität ausgerichtet ist. So oder so bleibt viel Wissen erhalten.»

Parteizusammensetzung könnte gleich bleiben

Auch Regierungssprecher Andreas Melchior rechnet damit, dass die Regierung selbst mit vielen neuen Gesichtern weiter reibungslos läuft: «Die gesetzlichen Grundlagen des staatlichen Handelns und die Organisation der Verwaltung stellen sicher, dass die Kontinuität gewährleistet ist. Insofern sind personelle Veränderungen bei Neuwahlen immer anspruchsvoll, gleichzeitig gehören sie aber zum Wesen unserer Demokratie.»

Wie beurteilst du einen Zürcher Regierungsrat mit fünf neuen Mitgliedern?

Das kann gut funktionieren, solange die Verwaltung stabil bleibt.

Der Politologe wirft ein, dass es selbst bei fünf Rücktritten gut möglich sei, dass sich an der parteipolitischen Zusammensetzung im Rat nur wenig ändert. «Aber ohne Zweifel würden die vielen neuen Personen eigene Akzente setzen und könnten eine eigene Dynamik entwickeln.» Spürbar werde der Wechsel dort, wo es persönliche Netze braucht und Erfahrung ins Gewicht fällt: «Etwa im Umgang mit Bundesbern und andern Kantonen.»

Einfluss der «Bisherigen» am Anfang hoch

Klar sei: Je grösser der Wechsel, desto wichtiger sei die Erfahrung, welche die Bisherigen mitbringen, so der Politologe. «Sie erhalten dadurch zumindest am Anfang besonders viel Einfluss und können ihre Ziele besser durchsetzen», meint Hermann.

Damit lastet in der Anfangszeit viel Verantwortung auf den Bisherigen Mario Fehr (parteilos) und Martin Neukom (Grüne), wenn sie wiedergewählt werden. Martin Neukom meint auf Anfrage: «Ich bin überzeugt, dass die Regierung auch mit fünf neuen Mitgliedern gut funktionieren würde.»

Bei der Neuverteilung der Direktionen nach den Wahlen haben die Bisherigen traditionell eine Art «Vorkaufsrecht»: Sie können zuerst wählen, welches Departement sie gerne haben wollen. Für Neukom ist auf jeden Fall schon klar: «Es gibt keinen Grund für mich, die Baudirektion zu verlassen, zumal ich mich dort für mein grösstes Anliegen, den Klimaschutz, am wirkungsvollsten einbringen kann.»

Regierungsrat Mario Fehr konnte auf die aktuelle Anfrage von 20 Minuten bisher nicht antworten. Der parteilose Sicherheitsdirektor hat aber erst kürzlich über seine politische Zukunft informiert. Er tritt im April 2027 zur Wiederwahl an und sei «fit, motiviert und bereit». An der Pressekonferenz im September sagte er: «Von allen politischen Ämtern, die ich gehabt habe, ist mir dieses am liebsten.» 16 Jahre lang habe er nun schon als Regierungsrat geamtet – genug habe er aber noch nicht: «Ich bin gesund, habe den nötigen Gestaltungswillen und die nötige Erfahrung.»

Céline Trachsel (ct), arbeitet seit 2023 für 20 Minuten. Sie ist Redaktorin im Ressort Zürich.