EU-Handelspolitik gegenüber China: SPD-Ministerien für härtere Gangart

Wegen Wettbewerbsverzerrung aus China fordert die SPD Zölle. Die Union ist skeptisch. Die EU hofft, dass China Exporte freiwillig begrenzt.

afp/dpa/rtr | Die SPD-geführten Bundesministerien dringen auf eine härtere Gangart der Regierung gegen China. Das geht aus einem Papier zur Vorbereitung des anstehenden Koalitionsausschusses hervor, über das zuerst die „Zeit“ berichtete. „Chinas Wirtschafts- und Handelspolitik stützt sich auf ein Geflecht aus staatlichen Subventionen, administrativ gesteuerten Überkapazitäten und wirtschaftlichem Zwang“, heißt es darin. Chinesische Unternehmen hätten deshalb Wettbewerbsvorteile, die mit rein marktwirtschaftlichen Mitteln nicht möglich wären. Diesen Verzerrungen müsse Deutschland „robuster“ entgegentreten.

Untersuchung wegen Plug-in-Hybriden

Die SPD-Ministerien argumentieren in ihrem Papier, China verletze systematisch die bestehenden Regeln des Welthandels. Deshalb solle sich Deutschland zum Beispiel bei der EU für eine Antisubventionsuntersuchung gegen chinesische Autokonzerne einsetzen, die Plug-in-Hybride herstellen. Dabei wird geprüft, ob ausländische Hersteller durch staatliche Unterstützung unrechtmäßige Wettbewerbsvorteile haben. Gegebenenfalls kann es dann Ausgleichszölle geben. Außerdem soll strikter gegen Produktpiraterie vorgegangen und die Verletzung von Arbeits- und Umweltstandards stärker berücksichtigt werden, durch die China niedrige Exportpreise erreicht.

Im Koalitionsausschuss am Mittwoch wollen die Spitzen von Union und SPD den Umgang mit China beraten. Zuletzt war man angesichts einer wachsenden Bedrohung durch Billigimporte aus China zwar bereits auf einen etwas restriktiveren Kurs eingeschwenkt. Der „Zeit“ zufolge wollen das von der Union geführte Wirtschaftsministerium und Teile des Kanzleramts Handelsschutzmaßnahmen aber nur sehr zurückhaltend nutzen.

Deutsch-französischer Expertenrat gegen pauschale Zölle

Die Exportflut aus ‌China lässt sich nach Ansicht ‌von Wirtschaftsexperten aus Deutschland und Frankreich nicht mit pauschalen Zöllen aufhalten. „Zu kostspielig und zu wenig zielgerichtet“, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Stellungnahme des Deutsch-Französischen Rates der Wirtschaftsexperten (FGCEE). Auch allgemeine „Buy European“-Maßnahmen seien aus denselben Gründen abzulehnen. Der EU stehe bereits ein umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung, das effektiver, schneller und kohärenter eingesetzt werden sollte.

Die Experten fordern eine gezielte EU-Strategie. Diese müsse die wirtschaftliche Sicherheit gewährleisten, die Vorteile des freien Handels bewahren sowie die wirtschaftliche Dominanz Chinas klug kontern. Um nicht durch ‌wirtschaftliche Abhängigkeiten erpressbar zu werden, fordern die Ökonomen eine Kombination aus neuen Handelsabkommen, handelspolitischen Schutzinstrumenten sowie einer Diversifizierung der Lieferketten bei der öffentlichen Auftragsvergabe und der staatlichen Förderung. Langfristig sollten die Handels- und Investitionsbeziehungen zu Staaten vertieft werden, die als alternative Bezugsquellen für kritische Rohstoffe und Güter dienen können. Kurzfristig wird ein rascherer und passgenauerer Einsatz bestehender handelspolitischer Schutzinstrumente empfohlen.

Ergänzend dazu sollte die EU durch eine gezielte Industrie- und Innovationspolitik solche Aktivitäten fördern, bei denen die EU als wichtiger globaler Lieferant auftreten kann. Die öffentliche Auftragsvergabe soll dabei als Erstmarkt für innovative europäische Produkte eine Schlüsselrolle einnehmen.

„Pauschalzölle sind eine kostspielige und wenig passgenaue Antwort auf die chinesische Wirtschaftsmacht und die Sorge um die wirtschaftliche Resilienz Europas“, sagte ‌Gabriel Felbermayr, Mitglied im Sachverständigenrat Wirtschaft. „Die Politik sollte gezielt bei den Produkten ansetzen, die zu einer Abhängigkeit von einem einzelnen Handelspartner und damit zu einer strategischen Verwundbarkeit führen können.“

Hintergrund ist die Sorge vor Chinas wachsendem Handelsüberschuss, den umfangreichen industriellen Subventionen sowie der ⁠führenden Rolle in strategisch wichtigen Lieferketten, etwa bei Seltenen Erden. Ziel soll sein, gezielt Schwachstellen zu schließen, die politisch instrumentalisiert werden können – und nicht, Importe aus China pauschal zu drosseln. Für jede Abhängigkeit sollte die EU prüfen, wie sich Resilienz am besten erreichen lässt: ‌Durch den privatwirtschaftlichen Ausbau inländischer ‌Kapazitäten, durch die Diversifizierung von Lieferketten oder durch eine Kombination aus beidem.

„Zur Stärkung ⁠der Resilienz braucht es nicht nur die Verringerung von Schwachstellen, sondern auch eine Offensivstrategie“, sagte Felbermayr. „Die EU muss den eigenen Standort so ertüchtigen, dass die Unternehmen technische und industrielle Fähigkeiten ‌stärken und entwickeln, auf die die Handelspartner angewiesen sind.“

Das ‌stark wachsende bilaterale Handelsbilanzdefizit der EU gegenüber China zeigt die Dringlichkeit einer europäischen Strategie. Es dürfte den Angaben nach in diesem Jahr auf etwa 400 Milliarden Euro anwachsen, was ‌rund zwei Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts entspreche. 2019 ⁠lag es noch bei 164 Milliarden Euro.

EU-Handelskommissar reist nach Peking

Wenn EU-Handelskommissar Maros Sefcovic in der kommenden Woche nach Peking reist, hofft er dort auf guten Willen: Die EU will China überzeugen, freiwillig seine Exporte nach Europa zu begrenzen. In Brüssel arbeitet die EU-Kommission gleichzeitig an Alternativen, um die europäische Industrie vor der Konkurrenz zu schützen – darunter Strafzölle und neue Möglichkeiten zum Gegenschlag.

Die EU will keinen Handelskrieg, die Sorgen um die europäische Wirtschaft haben in den vergangenen Monaten aber deutlich zugenommen. Die EU importiert deutlich mehr Waren aus China als umgekehrt, der Unterschied liegt inzwischen bei einem Warenwert von mehr als einer Milliarde Euro am Tag. Chinesische Anbieter sind billiger, etwa beim Stahl für Windturbinen und Stromtrafos, bei Halbleitern und Batterien.

Brüssel wirft Peking vor, dieses Ungleichgewicht mit staatlichen Subventionen absichtlich zu befeuern. Die EU-Kommission hat deshalb schon Strafzölle auf Elektroautos aus China verhängt, die Stahlzölle verschärft und mehrfach chinesische Firmen von öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen.

China weist die Vorwürfe zurück. Grund für den Erfolgskurs seien keine unfairen Subventionen, sondern Investitionen in die Forschung und die Massenproduktion der chinesischen Industrie. China sei ein Exportland wie Deutschland, argumentiert das chinesische Handelsministerium. Der Wirtschaftswissenschaftler Zhu Tian verweist zudem auf die schwache Nachfrage im Land: In China wird weniger gekauft, also muss mehr exportiert werden.

Die EU will, dass China freiwillig auf einen Teil seiner Exporte nach Europa verzichtet, zum Beispiel bei Hybridautos. Die Verhandlungen darüber laufen seit Wochen, öffentlich hat das Handelsministerium in Peking den Vorschlag abgelehnt. Er verstoße gegen die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) und das Prinzip des fairen Wettbewerbs.

Ob sich Sefcovic und der chinesische Handelsminister Wang Wentao in Peking auf konkrete Zahlen einigen, ist deshalb unklar. Schon eine Einigung in „ein oder zwei Bereichen“ wäre aus EU-Sicht „das bestmögliche Ergebnis“, urteilt der Handelsexperte der Brüsseler Denkfabrik Bruegel, Ignacio García Bercero. Dazu gehört auch der europäische Zugang zu Rohstoffen in China.

Der chinesische Ökonom Zhu rechnet aber damit, dass auch China „in spezifischen Fragen“ ein Interesse an Kompromissen hat. Denn die Alternative könnten Strafzölle sein, wie es sie schon auf Elektroautos gibt. Peking will außerdem verhindern, dass die EU wie geplant „Made in Europe“-Quoten für öffentliche Fördergelder einführt.

In Deutschland sind die Rufe nach einem härteren Vorgehen lauter geworden. Mit Lars Klingbeil und Carsten Schneider (beide SPD) haben sich zwei Bundesminister für Zölle auf Plugin-Hybride ausgesprochen – anders als in der Debatte um Elektroautos vor zwei Jahren, als die Bundesregierung China nicht verärgern und deutsche Exporte nicht gefährden wollte.

Grund für den schärferen Ton sind die aktuellen Schwierigkeiten der deutschen Autoindustrie. Auch der Herstellerverband VDA zeigt sich offen für die Strafzölle. „Bei nachgewiesenem unlauterem Verhalten ist der Einsatz von WTO-konformen Handelsschutzinstrumenten zu prüfen“, fordert VDA-Präsidentin Hildegard Müller. Die Kommission müsse nur prüfen, ob China wirklich unfaire Subventionen zahle.

Über Zölle hinaus kann die EU chinesische Firmen vom europäischen Markt oder öffentlichen Ausschreibungen verbannen – dafür sind aber monatelange Fristen vorgesehen. Die Kommission sucht im Auftrag von Deutschland und Frankreich deshalb neue Wege, wie sie im Fall eines Handelskriegs innerhalb weniger Stunden oder Tage reagieren könnte.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soll Mitte Oktober erste Ergebnisse vorlegen. Peking hat unter Verweis auf die Handelspraktiken der aktuellen US-Regierung bereits eine Warnung in Richtung Brüssel ausgesprochen: „Die EU ist selbst schon Opfer solcher Instrumente geworden. Tu anderen nicht an, was du selbst nicht möchtest.“

Handelsexperte Bercero geht allerdings davon aus, dass es auf die Art der Instrumente gar nicht ankommt. „Es fehlt nach wie vor der politische Wille, sie zu nutzen“, sagt er. Ob sich daran etwas ändert, dürfte sich eine Woche nach Sefcovics Reise beim Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs zeigen.

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