Europapolitik – Abstimmung zum EU-Vertragspaket kommt wohl frühestens 2028

Europapolitik Abstimmung zum EU-Vertragspaket kommt wohl frühestens 2028

Der Ständerat hat keine Differenzbereinigung mit dem Nationalrat eingeplant – mit Folgen für den Abstimmungsfahrplan.

Der Nationalrat will das EU-Vertragspaket in der Wintersession von Anfang bis Ende durchberaten und plant dafür Zusatzschichten ein. Doch selbst wenn die grosse Kammer das schafft, wird das Paket nicht mehr in dieser Session vom Parlament verabschiedet. Denn der Ständerat hat keine Sitzung zur Differenzbereinigung eingeplant.

Nationalrat legt Zusatzschichten ein

Katja Christ (GLP), die den Nationalrat im Dezember präsidieren wird, beschreibt die Wintersession als «extrem reich befrachtet». Sie verweist auf die Budgetberatungen sowie die Bundesrats- und Bundesgerichtswahlen, die ebenfalls auf dem Programm stehen.

Wir hoffen, anfangs der dritten Woche mit der Erstberatung fertig zu werden.

Trotzdem wolle man alles daransetzen, das EU-Vertragspaket durchzuberaten. «Wir hoffen sogar, anfangs der dritten Woche mit der Erstberatung fertig zu werden», sagt Christ im Namen des Büros des Nationalrats.

Ständerat hat keinen Platz mehr im Programm

Ständeratspräsident Stefan Engler (Mitte) spricht von einem überladenen Sessionsprogramm: «Das Budget, die Armeefinanzierung, Wahlen, die stattzufinden haben – so hätten die Differenzbereinigungen der Bilateralen eigentlich keinen Platz auf unserer Traktandenliste mehr.»

Der Ständerat wird also nicht versuchen, auf den Nationalrat zu warten und das Thema noch in den letzten Sessionstagen abzuschliessen. Somit wird das Parlament das Vertragspaket mit der EU nicht mehr in der Wintersession verabschieden.

Abstimmung fällt frühestens auf 2028

Die Konsequenzen sind klar: Weil das Parlament das Vertragspaket nicht mehr in der Wintersession verabschiedet, ist eine Volksabstimmung im Jahr 2027 ausgeschlossen.

Wegen der eidgenössischen Wahlen im Herbst 2027 liegt der letzte mögliche Abstimmungstermin dieses Jahres bereits im Juni – ein Termin, den das Parlament nun verpassen wird. Das bestätigt auch die Bundeskanzlei auf Anfrage.

Eine allfällige Abstimmung über das Vertragspaket findet damit frühestens 2028 statt.

Ich bin natürlich erleichtert.

Bei den Gegnern des Vertragspakets löst die Verzögerung Erleichterung aus: SVP-Wahlkampfleiter Manuel Strupler sagt: «Ich bin natürlich erleichtert, aber nicht unbedingt in meiner Funktion als Wahlkampfleiter, sondern als Bürger der Schweiz.» Es wäre seiner Ansicht nach «total unseriös politisch gewesen, diese ohne richtige Beratung durch das Parlament zu peitschen». Ausserdem brauche es Zeit, um die Bevölkerung über die grossen Auswirkungen eines Ja zu diesen Verträgen zu informieren.

Die Diskussion über das EU-Vertragspaket dürfte den Wahlkampf massgeblich prägen – und weit über das Wahljahr 2027 hinausgehen.