CDU in der Krise: Dem Ärger Luft gemacht – und nun?

Zwei Tage lang haben rund 160 CDU-Kreisvorsitzende der Parteiführung die schlechte Stimmung an der Basis geschildert. Was davon nimmt Merz mit?

Seit vier Jahren ist Friedrich Merz Vorsitzender der CDU, doch zwischen ihm und seiner Partei kriselt es gewaltig. Ehemalige glühende Anhänger seien enttäuscht, berichtet etwa die Vorsitzende des Kreisverbandes Frankfurt/Oder Desirée Schrade im Gespräch mit dem Journalisten Paul Ronzheimer in dessen gleichnamigen Podcast. Sie spüre eine richtige Zerrissenheit in der CDU. Und der Rückhalt in der Gesellschaft schwindet. In Brandenburg gelinge es nicht mehr als reine CDU-Kandidatin ein gutes Ergebnis zu erzielen und „wir finden kaum noch jemand, der für uns an die Info-Stände geht“. Es gebe Parteiaustritte in Größenordnungen.

So hatte Schrade das auch am Montag dem Parteivorsitzenden und Kanzler Merz geschildert, der sie und die rund 330 CDU-Kreisvorsitzenden zwei Tage lang zur Aussprache in die Berliner Parteizentrale eingeladen hatte. Etwa die Hälfe der Ehrenamtlichen war der Einladung gefolgt.

Eine von ihnen war Serap Güler, erste weibliche Vorsitzende des fast 4.000 Mitglieder zählenden Kreisverbandes Köln. Gülers Arbeitsort ist Berlin, sie ist auch Staatsministerin im Auswärtigen Amt. Sie habe eine offene und kritische Debatte erlebt, viele hätten die Gelegenheit gehabt, „mal Luft abzulassen“, berichtet sie der taz. „Das war wichtig, auch über die Unzufriedenheit zu sprechen und damit Gehör beim Kanzler zu finden.“ Das müsse jetzt fortgesetzt werden. Dazu gehöre auch stärker mit der Basis zu kommunizieren und die Politik der Bundesregierung besser zu erklären und einzuordnen. Sie plädiert dafür, solche offenen und kritischen Aussprachen regelmäßig zu führen. „Das täte beiden Seiten gut.“

Schrade aus Frankfurt/Oder fordert, die CDU müsse sich auch breiter aufstellen. Eine Forderung, die Güler vom Arbeitnehmerflügel, CDA, unterstützt. „Wenn wir sagen, wir müssen uns breiter aufstellen, dann gehören dazu aber auch mehr Frauen in führenden Positionen.“ Bei der Aussprache in Berlin und unter den Kreisvorsitzenden generell seien die weiblichen Vertreter klar in der Minderheit gewesen.

Zum ersten Mal eine Bundespräsidentin

Merz griff die fehlende Repräsentanz von Frauen zumindest in einem Punkt auf. Auf der Konferenz hatte er sich am Montagabend darauf festgelegt, dass eine Frau zum ersten Mal das höchste Staatsamt der Bundesrepublik bekleiden soll. Die CDU hat das Vorschlagsrecht für die oder den Bundespräsidentin/en, der oder die im Februar neu gewählt wird. „Ich werde der Partei eine gemeinsame Kandidatin vorschlagen, eine Kandidatin der politischen Mitte. Ich bin festgelegt in der Frage, dass es eine Frau werden muss“, sagte Merz nach Angaben der Deutschen Presse Agentur.

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann sagte, die Entscheidung liege bei den Parteigremien voraussichtlich Anfang kommender Woche. Jetzt würden noch Gespräche geführt, die erforderlich seien. Inhaltlich sagte die CDU-Generalsekretärin, in diesen polarisierten Zeiten wäre es gut, wenn jemand im höchsten Staatsamt sei, der mit „Herzenswärme und Bodenständigkeit auf die Menschen zugehen kann“ und zugleich politische Erfahrung mitbringe. Die CSU hat bereits die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner vorgeschlagen, die SPD unterstützt diesen Vorschlag.

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