Handelsbeziehungen EU-China – Die EU will den Druck auf China erhöhen

Die Handelsbeziehungen zwischen China und dem Rest der Welt sind äusserst belastet, gerade auch die Beziehungen zur EU. Es ist ein unfairer Konkurrenzkampf, bei dem westliche Unternehmen nicht mithalten können. Nun hat die EU aber genug: Handelskommissar Maroš Šefčovič reist deshalb nach China. SRF-EU-Korrespondent Matthias Strasser über Sinn und Zweck dieser Reise.

Matthias Strasser

EU-Korrespondent

Matthias Strasser ist Korrespondent für die EU und die Benelux-Staaten. Der Historiker ist seit 2019 für Radio SRF tätig. Davor war er Bundeshauskorrespondent für private Radiostationen in Bern.

Was bezweckt der EU-Handelskommissar mit dieser Reise?

Das Ziel ist, dass China das Handelsungleichgewicht zwischen der EU und China abbaut. Heute exportiert das Land deutlich mehr Güter nach Europa als umgekehrt. Das Defizit ist auf rund eine Milliarde Euro pro Tag angewachsen. China macht es europäischen Firmen zudem schwer, in China zu verkaufen. Und chinesische Produkte setzen die europäische Industrie unter Druck. Dabei geht es nicht mehr um billige Massengüter. Es sind technologisch komplexe Produkte in guter Qualität, die dank staatlichen Subventionen zu Preisen angeboten werden, welche die europäische Industrie schlicht nicht anbieten kann. Die Reise von EU Handelskommissar Šefčovič nach Peking verstehen nicht wenige als eine Reise der letzten Chance. China solle gewissermassen freiwillig Massnahmen ergreifen, sonst müsse die EU ihrerseits tätig werden.

Wie beurteilen Sie die Erfolgsaussichten dieser Handelsreise?

Die sind wohl überschaubar. Die Probleme sind schon länger bekannt. Die Gespräche mit China laufen seit Juni, bis jetzt ohne sichtbaren Erfolg. Aktuell verhandelt werden Mindestpreise für chinesische Autos, etwa gegen eine Aufhebung europäischer Zölle. Das dürfte aber kaum reichen, um die Probleme in Europa nachhaltig zu lösen.

Welche neuen Massnahmen sind EU-seitig realistisch?

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz und der französische Präsident Emmanuel Macron haben diese Woche gemeinsam einen Vorschlag gemacht. Sie gehen so weit, vorzuschlagen, Drittstaaten im Zweifel den Zugang zum europäischen Markt zu verweigern. Das wäre die Holzhammermethode. Es würde China von einem wichtigen Absatzmarkt abschneiden. Das ist wohl nicht realistisch. Möglich sind aber neue Zölle auf chinesische Produkte oder weitere Vorschriften, etwa bei öffentlichen Beschaffungen in der EU, die dann EU-Produkte bevorzugen.

China wird das allerdings kaum einfach so hinnehmen. Es gibt durchaus sensible Bereiche, in denen Europa von China abhängig ist, bei Seltenen Erden und anderen Rohstoffen. Es fragt sich deshalb, ob Europa in einem solchen Handelskonflikt ausreichend Atem hätte, um zu bestehen. Was sich aber klar abzeichnet, ist eine neue Beurteilung, die in Berlin stattfindet. Deutschland hatte bislang oft die Samthandschuhe an im Umgang mit China. Die scheint es nun auszuziehen.

Welche Folgen hat das für die Schweiz, wenn die EU China entschlossener entgegentritt?

Wenn Europa Handelsbarrieren hochzieht, um sich gegen China zu schützen, dann stellt sich die Frage, wie weit dieser Zaun gesteckt ist. Ist die Schweiz innerhalb der Barrieren, weil sie für die europäische Wirtschaft eine wichtige Partnerin ist? Oder findet sich die Schweiz ausserhalb wieder, weil die Grenze eng gezogen wird, auf die Mitgliedsstaaten beschränkt vielleicht sogar? Dann wäre die Schweizer Wirtschaft quasi ein Kollateralschaden. Deutschland hat sich bisher immer stark dafür eingesetzt, dass Wertschöpfungsketten mit der Schweiz nicht unter die Räder kommen. Die Frage ist jetzt, wie weit es zugunsten einer neuen gemeinsamen Linie auf Länder wie Frankreich zugeht, die eine engere Definition wünschen.