Neue Verträge mit der EU – «Wer behauptet, bei einem Nein passiere nichts, der lügt»

Höhere Hürden für die neuen EU-Verträge: Der Ständerat verlangt neben dem Volks- auch das Ständemehr. Für Monika Rühl, Direktorin von Economiesuisse, des grössten Dachverbands der Schweizer Wirtschaft, wird der Abstimmungskampf damit deutlich schwieriger, wie sie im Interview erklärt.

Monika Rühl

Direktorin von Economiesuisse

Nach dem Studium von Geschichte, Italienisch und Französisch absolvierte Monika Rühl die Diplomatenausbildung. Zwischen 1998 und 2002 war sie Botschaftsrätin bei der UNO in New York, später Generalsekretärin im Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung. Seit 2014 ist Rühl Direktorin von Economiesuisse.

SRF News: Economiesuisse befürwortet die neuen Verträge mit der EU. Dass der Ständerat nun ein Ständemehr will, passt Ihnen nicht in den Plan.

Wenn der Nationalrat dem auch zustimmt, wird die Hürde für die Abstimmung tatsächlich deutlich höher. Es ist schon erstaunlich: Der Bundesrat und die Mehrheit der Kantonsregierungen haben im Vorfeld gesagt, es brauche kein Ständemehr. Wir werden unsere Kampagne nun umso engagierter führen müssen, unabhängig vom Ausgang dieser staatspolitischen Debatte.

Der ehemalige Economiesuisse-Präsident Christoph Mäder hat aber ein Ständemehr für die Legitimation der Verträge gefordert. Wieso positionieren Sie sich nicht klarer?

Das war seine persönliche Meinung. Für uns ist entscheidend, dass die Regeln der Schweizer Demokratie gewahrt sind, egal ob mit einfachem oder doppeltem Mehr. Wir haben uns als Verband bewusst nicht in diese Diskussion eingemischt. Aber um ehrlich zu sein: Für die Befürworter des Pakets wäre ein einfaches Volksmehr natürlich besser. Es ist ja offensichtlich, dass die Gegner dieses Pakets das Ständemehr fordern, um die Vorlage zu Fall zu bringen.

Die Gegner, die jetzt auf Teufel komm raus das Paket nicht wollen, haben keinen Plan B.

Die Gegnerinnen und Gegner sagen, für den vollen Marktzugang reiche das alte Freihandelsabkommen. Es brauche gar keine neuen Verträge mit dynamischer Rechtsübernahme.

Das ist schlicht und einfach Nonsens, was da gesagt wird. Die Gegner, die jetzt auf Teufel komm raus das Paket nicht wollen, haben keinen Plan B. Wer behauptet, bei einem Nein zu den Bilateralen III passiere nichts und alles bliebe beim Alten, der lügt. Das muss ich in dieser Deutlichkeit sagen. Das Freihandelsabkommen ist über 50 Jahre alt und bildet die heutige wirtschaftliche Realität nicht mehr ab.

Unser demokratisches System wird nicht tangiert.

Ein harter Vorwurf. Gegner wie Mitte-Präsident Gerhard Pfister argumentieren inhaltlich. Er sagt, die dynamische Rechtsübernahme sei mit dem Schweizer System inkompatibel.

Das ist seine Ansicht, die ich respektiere, aber wir teilen sie nicht. Die dynamische Rechtsübernahme gilt nur für ausgewählte Bereiche und sie ist nicht automatisch. Unser demokratisches System wird nicht tangiert. Im Gegenteil: Wir erhalten neu ein Mitgestaltungsrecht. Die Schweiz sitzt künftig am Verhandlungstisch in Brüssel und kann Einfluss nehmen, wenn EU-Recht entsteht, das uns betrifft. Das ist ein entscheidender Fortschritt.

Trotzdem bleibt es ein harter Kampf. Weshalb ist er für die Schweizer Wirtschaft so zentral?

Weil es um die Sache geht: die Fortsetzung des bilateralen Wegs. Dieser Weg hat sich bewährt und sichert der Schweiz seit 25 Jahren Wohlstand, Stabilität und Sicherheit. Wir brauchen den gesicherten Marktzugang und gute, stabile Beziehungen zu unserem wichtigsten Handelspartner.