Social Media und Kinder: Prien will zügig ins Kabinett, bleibt aber weiter vage

Zum Abschluss der Expertenkommission zum Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt kündigte Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) erste Schritte an: Mit Änderungen am achten Sozialgesetzbuch (SGB VIII) und dem Jugendschutzgesetz will sie zeitnahe Schlussfolgerungen aus dem heute übergebenen Abschlussbericht ziehen – flankiert von einem „Sofortprogramm“. Welche Regelungen genau sie dabei plant, verriet die Ministerin in Berlin bei dieser Gelegenheit allerdings noch nicht.

Alleingänge vermeiden, wenn möglich

Die Wahrscheinlichkeit für einen deutschen Alleingang mit harter Altersgrenze ist nach den Debatten der vergangenen Monate jedoch gesunken. In den kommenden Tagen will die EU-Kommission unter EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eigene Maßnahmen für einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum vorstellen. Dennoch könnte ein deutsches Gesetzgebungsvorhaben auch eine nationale Initiative für ein Mindestalter umfassen, wenn die Vorschläge der EU-Kommission für unzureichend erachtet werden. In fast allen europäischen Staaten wird derzeit über Maßnahmen zur Beschränkung des Zugangs oder – teils auch parallel – über bessere Schutzmaßnahmen für minderjährige Nutzer diskutiert.

Prien betonte zum Abschluss der Kommission, dass Digital und Analog für Kinder und Jugendliche längst nicht mehr klar zu trennen seien: Chats, soziale Medien und Sportvereine seien parallel Teil ihrer Wirklichkeit. Zugleich aber gebe es Probleme, die weltweit aufträten. Über PISA wolle sie gar nicht reden, aber die Konzentrations- und Leistungsfähigkeit lasse nach, die psychische Belastung nehme zu und extremistische Gruppen würden Kinder und Jugendliche zuerst mit harmlosen, später mit anderen Inhalten zu erreichen versuchen. Jedes vierte Kind zeige Zeichen von Abhängigkeiten. Der besondere Wert der Kommission sei es, dass viele unterschiedliche Perspektiven vertreten waren und auch, aber eben nicht nur, über Mindestaltersfragen beraten wurde. Prien dankte ausdrücklich den Kindern und Jugendlichen, die an den Empfehlungen mitgewirkt haben.

Sie erklärte zudem, dass es vor der Kommission lange an einem systematischen Blick gefehlt habe. Inzwischen sei der Handlungsbedarf aber nicht nur in Deutschland evident – und die Entwicklung sehr dynamisch. Das müsse sich auch in der weiteren Arbeit zu den drei Teilzielen Schutz, Befähigung und Teilhabe für Kinder und Jugendliche widerspiegeln. Es gehe nun vor allem darum, was welche Akteure aus den Schlussfolgerungen machen könnten, von den Kinderärzten bis zu einem Sofortprogramm durch das Bundesministerium.

Kommission lässt Optionen für Umsetzung

Die deutsche Expertenkommission hat dabei sowohl die Möglichkeit mehrerer starrer Altersgrenzen als auch deutlich differenzierterer Modelle der Zugangsregulierung als Empfehlung gegeben. Ein altersgestufter Ansatz sei von Anfang an Konsens gewesen, sagte Olaf Köller, Co-Vorsitzender der Kommission. Die Experten seien von beiden Varianten überzeugt – und hätten der Politik damit Entscheidungs- und Handlungsräume offen gelassen.

Beides seien „wissenschaftlich gut begründbare Wege“, und das sei absolut legitim, kommentierte Prien. „Entscheidend ist, dass es um Safety-by-design geht und dass es am Ende darum geht, die Plattform dazu zu gewinnen oder zu zwingen.“ Denn es gehe nicht um ein abstraktes Verbot für Kinder und Jugendliche, sondern um ein sicheres Aufwachsen. Der lang erwartete Vorschlag der EU müsse daraufhin geprüft werden, erklärte Prien. „Ohne die Lösung bei den Produktdesignfragen wird es keine Lösung beim Kinder- und Jugendschutz geben.“ Sie unterstrich abermals: „Und trotzdem brauchen wir eine Altersgrenze.“

Einigkeit bestehe darin, dass es Aufgabe des Gesetzgebers sei, eine biometrische und KI-Erkennung von Minderjährigen zu verhindern. Es brauche eine datensparsame und nicht für Profilbildung nutzbare Möglichkeit, zog die Ministerin eine klare Grenze. Aus Sicht der Kommissions-Co-Vorsitzenden Nadine Schön, selbst lange Bundestagsabgeordnete, ist vor allem eines entscheidend: Klarheit. Sie wünsche sich, dass „mit klarer Haltung im Digital Services Act und wirksamer Regulierung die Themen direkt angegangen werden und [daraus] kein jahrelanges juristisches Kräftemessen wird.“

Finanzierung und Umsetzung

Dass einige der nun vorgeschlagenen Maßnahmen auch Geld kosten würden, ist den Beteiligten bewusst. Prien sprach die finanziellen Fragen bei angespanntem Bundeshaushalt auch offen an. Potenzielle Geldquellen sieht sie mit Verweis auf Debatten und gerichtliche Auseinandersetzungen in den USA am Horizont. „Wir reden über 18 Milliarden, die Teil des Vergleichs sind“, sagte die Ministerin zu dem Vergleich zwischen Meta und den US-Bundesstaaten. Sie schloss: „Wieso soll Meta eigentlich nur in den Vereinigten Staaten dafür zahlen, dass der Medienschutz besser wird?“ Wie eine Zahlung in Deutschland ausgestaltet sein könnte, ließ sie indessen offen.

Köller hofft auf eine schnelle Umsetzung der Kommissionsergebnisse in den kommenden Monaten. Ihm sei jedoch bewusst, dass 56 Empfehlungen nicht binnen weniger Wochen umsetzbar seien. Statt um Schuldzuweisungen gehe es um eine „verteilte Verantwortung, wo jeder seinen Teil beitragen muss“, betonte Schön. Umfangreiche Empfehlungen haben die Experten dabei auch für stärkere Pflichten der Anbieter und deren Durchsetzung gegeben.

Bildschirmfrei bis 3?

Schön lenkte den Blick zudem zu jüngeren Kindern: Bei allen Debatten über die Social-Media-Nutzung älterer Kinder sollten auch die besonders Kleinen nicht vergessen werden. Insbesondere in den ersten 1000 Tagen eines Kindes trügen Eltern eine ganz besondere Verantwortung. Es sei wichtig, sich nicht allein auf die Debatte rund um eine Altersgrenze für Social Media zu fokussieren. Ähnlich sieht das auch Köller: Schule sei insbesondere dann erfolgreich, wenn sie auch die Eltern erreiche, und da müsse es eben auch um deren Mediennutzung gehen.

In Fachforen diskutierten die Teilnehmer des Expertengremiums bei der Abschlusskonferenz einzelne Aspekte der Diskussion, etwa die Frage, was für Kleinstkinder angemessen sei. „Das Kind, das den Blickkontakt ersehnt, das ist das, was ‚Bildschirmfrei bis 3‘ adressieren soll“, erklärte Michael Hubmann vom Berufsverband der Kinder- und Jugendärztinnen. Auch „der Handyhalter am Kinderwagen“ müsse thematisiert werden. Nicht nur die Kinder müssten analoge Räume nutzen und die digitale Nutzung wieder bewusster steuern.

Knödelkompetenz statt Beschäftigungsdaddeln

Es gehe bei der jüngsten Altersgruppe vor allem um die Haltung der Eltern zu ihren Kindern, berichtete Reinhard Berner vom Universitätsklinikum Dresden. Es gehe um eine gezielte und begleitete Nutzung, erläutert Susanne Eggert vom Institut für Medienpädagogik. Das könne etwa auch eine zehnminütige Spielnutzung sein, wenn die Mutter dringend telefonieren müsse. „Man könnte das Kind aber auch zehn Minuten einen Knödelteig kneten lassen“, legte Michael Hubmann eine Alternative nahe, „dann braucht es vielleicht später auch keine Ergotherapie.“

Auch weitere Aspekte wie etwa die Rolle der Plattformen bei der Gefährdung von Kindern und Jugendlichen und die Durchsetzung von Rechten Betroffener spielten bei der Abschlusskonferenz eine große Rolle. Die Welt könnte dabei ganz einfach sein, sagte der ehemalige Vorsitzende der Kommission für Jugendmedienschutz der Länder (KJM), Marc Jan Eumann: Alle Anbieter würden heute ein Mindestalter von 13 Jahren in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgeben. Es gehe nun darum, die Anbieter zu „ermuntern“, diese Grenze dann auch einzuhalten. „Diese Anbieter reagieren nur auf eines: Druck und Geld“, setzte er nach. Mit diesen Plattformen zu reden, sei eine Verschwendung von Zeit und Geld. „Der DSA hat die Instrumente“ – und die 6-Prozent-Jahresumsatz-Höchststrafengrenze auszuschöpfen sei die Möglichkeit, sie „an den Hammelbeinen zu packen“. Und damit wurde der Ball dann doch wieder zur EU-Kommission gespielt.

Prien fasste eine Erkenntnis zum Abschluss der Kommission so zusammen: „Einig sind wir uns schnell, dass wir in der Reaktion spät sind.“