Russland-Sanktionen – EU streicht zwei Oligarchen von der Sanktionsliste – darum geht's

Ohne einstimmige Einigung wären die geltenden EU-Sanktionen gegen annähernd 3000 Personen mit Bezug zum russischen Machtapparat in der Nacht auf Mittwoch ausgelaufen. Nun gelang in letzter Minute eine Einigung. Auf Druck von Frankreich und Luxemburg werden zwei Oligarchen mit Bezug zum Kreml gleich ganz von der Sanktionsliste gestrichen. Die wichtigsten Punkte zum Sanktionsstreit und seinen Folgen.

Der Streit: Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf befristete Sanktionen gegen Unterstützer des russischen Angriffs auf die Ukraine ausgesprochen. Ohne Verlängerung laufen diese alle sechs Monate aus. Frankreich hatte vor zwei Wochen erklärt, es werde die Verlängerung der Sanktionen nur mittragen, wenn Alischer Usmanow von der Liste gestrichen werde. Luxemburg hat sich dem Widerstand angeschlossen und verlangt, dass auch Michail Fridman gestrichen wird.

Die Argumente: Paris begründet sein Engagement für Usmanow offiziell mit der nationalen Sicherheit. Spekuliert wird in Brüssel über einen möglichen Gefangenenaustausch französischer Staatsbürger, den Paris damit ermöglichen wolle. Klar scheint jedenfalls, dass Paris die eigenen Interessen über eine kohärente Sanktionspolitik der EU gestellt hat. Und bei Fridman ist Luxemburg Haupttreiber. Der Bankier hat das Land auf Schadenersatz verklagt, weil sein Vermögen blockiert wurde. Dabei geht es um rund 15 Milliarden Euro – die Hälfte des luxemburgischen Staatsbudgets.

Die Einigung: Die Sanktionen werden verlängert und zwar erstmals um drei Jahre bis 2029. Aber Usmanow und auch Fridman werden nun von der EU-Sanktionsliste gestrichen. Vor allem Lettland hatte sich bis zuletzt heftig gegen eine Aufweichung der Sanktionen gewehrt. Ein Sprecher der irischen Ratspräsidentschaft sprach von einen «schwierigen Kompromiss», den man erzielt habe. Am Ende bedeutet er: Anstelle der umfassenden zusätzlichen Sanktionsliste, die EU-Vertreter zuletzt angekündigt hatten, entstehen nun Lücken in den bestehenden Sanktionslisten.

SRF-Korrespondent: «Entscheid stellt Sanktionen in Frage»

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Einschätzung von EU-Korrespondent Matthias Strasser:

«Der Entscheid stellt die Idee der Sanktionen insgesamt in Frage: Wenn Mitgliedstaaten die Liste nach nationalen Interessen zusammenstreichen können, dann schafft das Angriffsfläche: Russland weiss nun, dass die EU-Mitglieder auf Druck reagieren. Die Streichung liefert zudem weiteren Betroffenen juristische Argumente, wenn diese gegen die EU-Sanktionen vor Gericht ziehen. Und vor allem untergräbt der heutige Kompromiss die Sanktionen politisch. Bislang wurden die negativen Folgen der Sanktionen als gemeinsame Bürde getragen. Das steht heute in Frage. Die EU zeigt sich mit dem Sanktionsentscheid alles andere als geschlossen und souverän - und Frankreich muss sich die Kritik gefallen lassen, dass es daran massgeblichen Anteil hat.»

Die Oligarchen: Es geht um Alischer Usmanow, einer der reichsten Menschen der Welt. Er wurde in Usbekistan geboren und hat sein Vermögen Ende der 1980er- und in den 1990er-Jahren gemacht. Zunächst mit der Herstellung von Plastiksäcken. Später, und deutlich wichtiger, in der Stahl- und Kommunikationsbranche. Stahl ist ein wichtiges Produkt für den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Noch etwas reicher, zumindest nach Schätzungen des US-Magazins «Forbes», ist Michail Fridman. Er ist Russe, wurde aber in der Ukraine geboren. Er hat ein grosses Vermögen gemacht mit der russischen Alfa Bank, die heute eine der grössten in Russland ist.

Die Reaktionen: Am deutlichsten hat sich Lettland positioniert, wo in anderthalb Wochen gewählt wird. Ministerpräsident Andris Kulbergs hatte erklärt, sein Land könne die Streichung der beiden Namen nicht akzeptieren und drohte damit, die Verlängerung der gesamten Sanktionsliste zu blockieren. Eine Drohung, die er nun aber nicht wahr gemacht hat. In einer Stellungnahme der lettischen Regierung heisst es, man habe die Wahl gehabt zwischen einer schlechten und einer sehr schlechten Option. Die Rede ist hier in Brüssel davon, dass Frankreich die anderen EU-Mitglieder vor eine «schändliche» Wahl gestellt habe.