Streit um Gesundheitskosten – Ärzte-Präsidentin: «Bundesrat hat seine Kompetenz überschritten»

Dem Bundesrat ist der Geduldsfaden gerissen. Seit April des letzten Jahres fordert er von den Tarifpartnern im Gesundheitswesen – der Ärzteschaft, den Spitälern und den Krankenkassen – ein gemeinsames Konzept, wie das Kostenwachstum im Bereich der ambulanten ärztlichen Leistungen auf vier Prozent pro Jahr begrenzt werden kann. Ohne Erfolg. «Trotz wiederholter Aufforderungen» habe er bis heute kein solches Konzept erhalten, beklagt sich die Landesregierung in einer Medienmitteilung vom Mittwoch.

Gilli: Bundesrat war nicht berechtigt

Jetzt hat der Bundesrat das Gesundheitsdepartement von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider beauftragt, «Vorbereitungsarbeiten einzuleiten, um eingreifen zu können, falls diese Obergrenze überschritten wird und sich die Tarifpartner nicht auf die erforderlichen Korrekturen einigen können».

Dies wiederum ärgert die Präsidentin der Vereinigung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte FMH. «Der Bundesrat war gar nicht berechtigt, uns einen solchen Auftrag zu geben», erklärt Yvonne Gilli in der «Samstagsrundschau» von Radio SRF: «Dafür gibt es weder einen parlamentarischen Auftrag noch eine Gesetzesgrundlage». Für sie steht fest: «Er hat hier seine Kompetenz überschritten».

«Versorgung der Bevölkerung gefährdet»

Die FMH sei der Ansicht, dass die Forderung nach einer starren Kostenbremse «die Versorgung der Bevölkerung gefährdet». Denn dies komme einem «Kostendeckel» oder einem «Globalbudget» gleich, sagt Gilli. Sobald zusätzliche Leistungen in die Grundversicherung aufgenommen oder neue, teure Medikamente vergütet würden, könne man das nicht einfach über das ärztliche Tarifsystem ausgleichen: «Wir können nicht die Mitverantwortung übernehmen, wenn man der Bevölkerung an anderen Orten Leistungen vorenthalten muss».

Neue Signale deuten auf Verhandlungsspielraum

Gilli zeigt sich aber dennoch bereit, mit dem Bundesrat zu verhandeln. Denn dieser habe in einem Schreiben an die Tarifpartner vom Mittwoch, das inzwischen im Internet aufgeschaltet ist, «Lösungsansätze aufgezeigt». So hält der Bundesrat darin zur 4-Prozent-Obergrenze fest: «Die Korrekturmassnahmen dürfen die Verbesserungen zugunsten der Grundversorgung nicht rückgängig machen». Auch dürften sie Regionen, in den Leistungen vermehrt ambulant statt stationär erbracht würden, «nicht benachteiligen».

«Der Bundesrat ist also bereit, gewisse Faktoren aus dem Globalbudget herauszurechnen», schliesst daraus die FMH-Präsidentin: «Da gibt es durchaus Verhandlungsspielraum». Gilli zeigt sich deshalb «ganz klar» offen, «zugunsten der Bevölkerung» unter den Tarifpartnern und zusammen mit dem Bundesrat eine Lösung zu finden: «Ich sehe da jetzt nicht mehr so schwarz».