Vernehmlassungsende – Mischen von PFAS-Fleisch: Vorschlag des Bundesrats ist umstritten

Die Ausgangslage: Seit 2024 gelten Höchstwerte für bestimmte PFAS in tierischen Lebensmitteln wie Fleisch, Eiern oder Fisch. Landwirtschaftsbetriebe, deren Böden mit PFAS belastet sind, können unter Umständen ihre Produkte nicht mehr verkaufen und erleiden ohne eigenes Verschulden Ertragsausfälle. Um die Betriebe zu schützen, hat der Bundesrat im Auftrag des Parlaments Massnahmen beschlossen. Diese sind aber umstritten. Das zeigen die Rückmeldungen im Rahmen der Vernehmlassung, die an diesem Freitag zu Ende geht.

Das sind PFAS

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Per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS) sind Chemikalien, die seit Jahren in Produkten wie Regenjacken, Teflonpfannen und Backpapier vorkommen und die sich längst in der Umwelt und im menschlichen Körper angesammelt haben. Einige PFAS haben eine gesundheitsschädigende Wirkung. Sie beeinträchtigen etwa die Leberfunktion und das Immunsystem. Zudem können sie Auswirkungen auf die Fruchtbarkeit haben und krebserregend sein. Sie bauen sich in der Umwelt und im menschlichen Körper nur schwer ab und werden deswegen auch Ewigkeitschemikalien genannt.

Verunreinigtes Fleisch mischen: In den Massnahmen des Bundesrates vorgesehen ist, dass in einem befristeten Zeitraum tierische Lebensmittel, die die PFAS-Grenzwerte überschreiten, mit anderen Produkten vermischt werden dürfen. Nur das Endprodukt muss die geltenden Höchstwerte einhalten, damit es verkauft werden kann. Beispielsweise könnte PFAS-belastetes Kalbfleisch mit unbelastetem Fleisch zu Bratwürsten verarbeitet werden, damit das Endprodukt die Anforderungen erfüllt.

Strenge Grenzwerte für Trinkwasser: Zudem will der Bundesrat strengere PFAS-Grenzwerte für das Trinkwasser. Sie sollen einerseits an jene der EU angeglichen werden und andererseits soll für vier bestimmte PFAS ein noch strengerer Grenzwert gelten als in der EU. Dies begründet der Bundesrat unter anderem damit, dass der PFAS-Gehalt im Trinkwasser für Tiere gesenkt werden kann und sie so weniger davon aufnehmen.

Vollzug der Höchstwerte – Ständerat will Sistierung

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Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV hat in diesem Jahr eine Weisung erlassen, die die Kantone verpflichtet, die PFAS-Höchstwerte einheitlich zu kontrollieren. Gerade in der Ostschweiz, wo eine erhöhte PFAS-Belastung in Böden bekannt wurde, führte dies zu Widerstand.

Der Ständerat nahm diese Woche nun einen Vorstoss des St. Galler Mitte-Politikers Benedikt Würth an, der verlangt, dass diese Weisung des BLV vorerst ausgesetzt wird. Erst wenn die Unterstützungsmassnahmen für die Betriebe in Kraft seien, könnten die Höchstwerte praxistauglich vollzogen werden. Der Nationalrat muss dem Vorstoss aber ebenfalls noch zustimmen.

Das sagt der Bauernverband: Der Schweizer Bauernverband begrüsst die Massnahmen grundsätzlich, sie würden aber nicht ausreichen. Es brauche nicht nur schnell mehr gezielte Forschung und konkrete Begleitung, um die PFAS-Belastungen bei den Betrieben abzubauen, sondern auch eine Entschädigung der Landwirtschaftsbetriebe für ihren wirtschaftlichen Ausfall, schreibt der Schweizer Bauernverband auf Anfrage. Die Betriebe bräuchten auch mehr Zeit, um die Vorgaben einhalten zu können.

Das sagt der Konsumentenschutz: Der Konsumentenschutz kritisiert, dass es erlaubt sein soll, mit PFAS verunreinigtes Fleisch mit anderem zu vermischen, um die Höchstwerte einzuhalten. Das Vorgehen gefährde die Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten, schreibt der Konsumentenschutz in einer Mitteilung. Zudem würde das grundlegende Prinzip verletzt, dass Lebensmittel die gesetzlichen Anforderungen erfüllen müssten. Bisher seien das Vermischen oder andere Praktiken zum Einhalten von Höchstwerten tabu gewesen.

Das sagen die Wasserversorger: Der Fachverband für Wasser, Gas und Wärme (SVGW) begrüsst die Anpassung der PFAS-Höchstwerte für das Trinkwasser grundsätzlich. Er stört sich jedoch an der Begründung, weshalb für einige PFAS strengere Grenzwerte als in der EU gelten sollen. Die Verschärfung ziele darauf ab, den PFAS-Gehalt im Tränkewasser für Tiere und damit die Belastung tierischer Lebensmittel zu reduzieren, schreibt der Fachverband der Wasserversorger in einer Stellungnahme. Er lehne es ab, für die spezifischen Anforderungen eines Wirtschaftszweigs eine spezielle Trinkwasserqualität zu liefern. Der vorgeschlagene Höchstwert müsse primär dem Schutz der Bevölkerung dienen.