Lula gegen Bolsonaro – Welche Zukunft wählt Brasilien?

Brasilien wählt, und es stehen zwei völlig unterschiedliche politische Projekte zur Wahl, erklärt Politikprofessor Beto Vasques. Auf dem Spiel steht viel: die politische Richtung des Landes, seine Demokratie und seine Souveränität.

Beto Vasques

Politprofessor

Beto Vasques ist Professor für politische Kommunikation an der Fundação Escola de Sociologia e Política de São Paulo (FESPSP). Er leitet dort das Labor für öffentliche Meinung und digitale Medien und ist Direktor für institutionelle Beziehungen des Instituto Democracia em Xeque.

SRF News: Welche politischen Lager stehen sich bei dieser Wahl gegenüber?

Beto Vasques: Lula führt ein demokratisches Projekt mit seinen Licht- und Schattenseiten. Flávio Bolsonaro steht dagegen für die Fortsetzung des politischen Projekts seines Vaters mit autokratischen Zügen.

Wie setzt sich das Bündnis um Lula zusammen?

Es ist eine Art grosse Koalition aus Sozialdemokraten, Liberalen und Christdemokraten. Lula steht für die brasilianische Sozialdemokratie, sein Vizepräsident Geraldo Alckmin für liberale und christdemokratische Kräfte. Alckmin war früher Lulas politischer Gegner und trat bei einer Präsidentschaftswahl gegen ihn an.

Was kennzeichnet Lulas Regierungsmodell?

Lula versucht, unterschiedliche Interessen zu verbinden: Arbeitnehmer und Arbeitgeber, Finanzmarkt und Industrie, Entwicklungsbefürworter und Umweltschützer. Dissens versucht er so zu organisieren, dass Regieren möglich bleibt. Die Herausforderung liegt darin, soziale Inklusion und wirtschaftliche Entwicklung mit fiskalischer Stabilität zu verbinden.

Wie ordnen Sie Flávio Bolsonaro politisch ein?

Flávio Bolsonaro steht für die neue extreme Rechte des 21. Jahrhunderts und für eine Fortsetzung des Bolsonarismus mit den Lehren aus der Regierung seines Vaters. Ich sehe die Gefahr, dass demokratische Gegengewichte geschwächt werden: etwa durch Druck auf den Obersten Gerichtshof und die Presse oder Änderungen am Wahlrecht. Er hat zudem Zweifel am elektronischen Wahlsystem geäussert und angekündigt, die wegen des Putschversuchs vom 8. Januar 2023 Verurteilten zu amnestieren.

Wer steht hinter Flávio Bolsonaro?

Stark ist seine Unterstützung bei Polizisten, Militärangehörigen und im privaten Sicherheitssektor. Hinzu kommen Teile der Agrarwirtschaft sowie der Finanz- und Wirtschaftselite. Ein Teil dieser Unterstützung erklärt sich durch die Ablehnung Lulas.

Flávio Bolsonaro steht für die neue extreme Rechte des 21. Jahrhunderts und für eine Fortsetzung des Bolsonarismus mit den Lehren aus der Regierung seines Vaters.

Auffällig sind auch seine Verbindungen zum Milizenmilieu in Rio de Janeiro. Diese paramilitärischen Gruppen sind teils aus Sicherheitskräften hervorgegangen und mit organisiertem Verbrechen verbunden. Ein Beispiel ist der ehemalige Polizist Adriano da Nóbrega: Seine Mutter und seine Frau arbeiteten in Flávio Bolsonaros Abgeordnetenbüro, dieser setzte sich zudem für eine hohe Auszeichnung für ihn ein.

Warum sprechen Sie von einem Risiko für die brasilianische Souveränität?

Eine weitere Lula-Regierung müsste mit starkem Druck aus Washington umgehen. 2025 wurden Zölle von bis zu 50 Prozent verhängt. Bei Verhandlungen stellte Washington Forderungen wie: Brasilien sollte «politische Dissidenten» bei der Wahl nicht festnehmen oder an der Teilnahme hindern. Wer war damit gemeint? Brasilien ist keine Diktatur mit politischen Dissidenten.

Auf dem Spiel steht, wie unabhängig Brasilien seine Wahlen, seine Justiz sowie seine Rohstoff-, Wirtschafts- und Technologiepolitik gestalten kann.

Die USA verlangten zudem ein Vorzugsrecht bei kritischen Mineralien. Die Regierung Trump verhängte Sanktionen gegen einen Richter, der eine zentrale Rolle im Verfahren gegen Jair Bolsonaro spielte. Auf dem Spiel steht also, wie unabhängig Brasilien seine Wahlen, seine Justiz sowie seine Rohstoff-, Wirtschafts- und Technologiepolitik gestalten kann. Bei Flávio Bolsonaro wäre das Verhältnis zu Washington ein anderes: Er sucht die politische Nähe zur Regierung Trump.