Abstimmung vom 29. November – Wie (un)sozial ist die Mehrwertsteuer?

Darum geht es: Damit die 13. AHV-Rente finanziert werden kann, soll die Mehrwertsteuer um 0.4 Prozentpunkte erhöht werden. Über diese Erhöhung stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung Ende November ab.

Wer weniger verdient, spürt es stärker: Die Mehrwertsteuer ist eine Konsumsteuer und belastet Leute mit tiefen Einkommen vergleichsweise stark. Die Packung Spaghetti kostet im Supermarkt für alle gleich viel – egal ob jemand 5000 Franken pro Monat verdient oder 15'000. Beim kleineren Budget machen die Spaghetti aber einen grösseren Anteil aus. Streng genommen wird damit gegen ein Grundprinzip der Besteuerung verstossen.

Jeder nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit: In der Regel gilt, wer mehr Einkommen hat, soll mehr Steuern zahlen. Nicht nur absolut, sondern auch relativ. Darum gibt es die Steuerprogression: je höher das Einkommen, desto stärker steigt der Steuersatz. Bei der Mehrwertsteuer gilt dieser Grundsatz nicht. Vielverdiener zahlen absolut gesehen zwar mehr Mehrwertsteuer. Schlicht, weil sie mehr konsumieren. Aber Geringverdiener spüren die Mehrwertsteuer stärker, weil diese einen grösseren Teil des Einkommens ausmacht. Die unsoziale Funktionsweise der Mehrwertsteuer wird allerdings abgefedert.

Wirtschaftlich getragen wird die Steuer vor allem von den Konsumentinnen und Konsumenten. Die Unternehmen stellen die Mehrwertsteuer den Kunden in Rechnung.

Heute gelten drei Sätze: der Normalsatz von 8.1 Prozent, der reduzierte Satz von 2.6 Prozent für Güter und Leistungen des täglichen Bedarfs sowie der Sondersatz von 3.8 Prozent für die Hotellerie.

Daneben gibt es Leistungen, die von der Steuer ausgenommen sind, etwa Krankenkassenprämien oder Wohnungsmieten.

Was teurer würde, was nicht: Bei der Mehrwertsteuer gibt es unterschiedlich hohe Sätze. Für viele Güter des täglichen Lebens gilt ein reduzierter Satz. Dieser wird gemäss der Vorlage nicht erhöht. Das heisst, praktisch alles, was wir essen und trinken, ist von der Erhöhung nicht betroffen. Gleiches gilt für Medikamente oder Hygieneprodukte für Frauen. Anders bei alkoholischen Getränken: Diese unterliegen dem normalen Satz und würden teurer. Ebenso Schuhe und Kleider, Möbel oder elektronische Geräte. Ebenfalls teurer würde das Essen im Restaurant oder der Coiffeur-Besuch.

Was ist notwendig, was ist Luxus? Welche Güter und Dienstleistungen dem normalen Mehrwertsteuersatz unterliegen und welche dem reduzierten, folgt einer gewissen Logik. Was wir fürs Überleben brauchen und im Alltag dringend benötigen, gilt als Grundbedarf und wird tiefer besteuert. Was nicht unbedingt notwendig ist, wird höher besteuert. Die Abgrenzung ist jedoch nicht trennscharf und wirft zuweilen Fragen auf: Tierfutter gehört zum Grundbedarf, Kleider und Schuhe jedoch nicht. Zum Coiffeur oder ins Restaurant zu gehen gilt demnach als Luxus. Und auch das Glas Wein muss man sich leisten können. Die Kategorisierungen haben durchaus auch eine paternalistische Note.

• Für Binden und Tampons gilt der reduzierte Mehrwertsteuersatz (weil für Frauen notwendig). WC-Papier unterliegt dem normalen Satz.
• Nicht nur, was wir Menschen essen und trinken (und demzufolge einkaufen müssen), wird mit dem reduzierten Satz besteuert. Auch alles, was unsere Haustiere fressen und trinken, gehört dazu. Tierfutter unterliegt dem tieferen Satz.
• Für den Kaffee beim Hotel-Zmorge gilt der reduzierte Satz. Der Kaffee für den Gast nebenan – etwa eine Spaziergängerin, die in die Gaststube einkehrt – wird zum normalen Satz besteuert und kostet mehr.

Viele kleine Beträge haben grosse Wirkung: Die Mehrwertsteuer ist eine Steuer der kleinen Beträge auf breiter Basis: Alle Konsumentinnen und Konsumenten bezahlen sie, beim einzelnen Einkauf fällt eine Erhöhung kaum auf. Weil die Steuer aber einen grossen Teil des Konsums erfasst, summieren sich die kleinen Beiträge über die Zeit. Gemäss einer neuen Studie (im Auftrag der FDP Schweiz) würde ein durchschnittlicher Haushalt nach einer Erhöhung des Normalsatzes pro Jahr 100 Franken mehr bezahlen, nach zehn Jahren wären es 1000 Franken mehr. Hochgerechnet auf die gesamte Volkswirtschaft würde die Schweizer Wirtschaftsleistung nach zehn Jahren um 3.6 Milliarden Franken tiefer ausfallen als ohne Erhöhung.

• Marius Brülhart, Volkswirtschaftsprofessor an der Universität Lausanne, war an verschiedenen Expertisen zur Mehrwertsteuer und ihren Auswirkungen beteiligt. Zuletzt im Auftrag des Bundesamts für Sozialversicherungen.
• Claude Maurer vom Beratungs-Büro BAK Economics hat im Auftrag der FDP die langfristigen Folgen und Verteilungswirkungen verschiedener Mehrwertsteuersätze simuliert.