Vor Ausschlussantrag am Dienstag: Emde beklagt "Rechtsruck" innerhalb der Linken

Vor Ausschlussantrag am DienstagEmde beklagt "Rechtsruck" innerhalb der Linken
16.11.2026, 05:23 Uhr

Am Dienstag unternimmt die Berliner Linke den Versuch, die Abgeordnete Emde aus der Fraktion auszuschließen. Damit will die Partei ein Hindernis für eine rot-rot-grüne Koalition aus dem Weg räumen. Die bekennende Israel-Gegnerin sieht darin einen "Rechtsruck".
Die wegen ihrer Äußerungen zum Nahost-Konflikt umstrittene Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde glaubt nicht an das zentrale Wahlversprechen ihrer Partei: "Berlin bezahlbar machen". Emde, der ein Ausschluss aus der Fraktion im Abgeordnetenhaus droht, sagte beim "Zündfunke"-Kongress der trotzkistischen Gruppe "Sozialismus von unten" in Berlin, sie habe Zweifel, dass sich der Slogan in einer Regierung mit SPD und Grünen umsetzen lässt. Das Land Berlin habe gar nicht die finanziellen Möglichkeiten. "Linke Politik braucht Umverteilung", sagte sie laut dem "Tagesspiegel". Das könne aber nur der Bund.
In Neukölln, wo Emde als Direktkandidatin 46,2 Prozent der Stimmen holte, habe die Linke gar nicht erst das Ziel ausgegeben, "Berlin bezahlbar machen" zu wollen, sagte Emde bei dem Kongress. Es gehe vielmehr darum, "Herzkammern solidarischen Widerstands" zu bilden. "Die Geschichte ist keine Geschichte von Wahlkämpfen, die Geschichte ist eine Geschichte von Klassenkämpfen." Es brauche den "Druck der Straße", um einer möglichen linken Regierung "Feuer unterm Arsch" zu machen, zitierte sie die Zeitung.
Bei einem Treffen ihrer Basisorganisation Sonnenallee, einer Art Ortsverein der Linken in Neukölln, beklagte Emde zudem, dass ein "Rechtsruck" die Linke erfasst habe. Druck von Grünen und SPD, eine "Hetzkampagne der Presse" und die Aussicht auf die Regierungsführung der Linken seien dafür verantwortlich, dass man sich nun von ihr distanziere. Dafür opfere die Partei ihre Prinzipien und ihr Personal.
Ramelow fordert freiwilligen Verzicht
Laut dem Bericht rechnet Emde aber damit, dass eine rot-grün-rote Koalition zustande kommt. Ihr Lager müsse dann Opposition in der Regierung sein und Proteste auf der Straße gegen Kürzungen unterstützen. Seit Wochen ringt Emde mit Landes- und Fraktionsvorstand darum, ob sie in der Fraktion bleiben darf. Die Linken-Spitze reibt sich an ihren Äußerungen zum Nahostkonflikt. Der Fraktionsvorstand hat beschlossen, einen Ausschlussantrag zu stellen. Der soll am Dienstag in die Fraktion eingebracht werden. Ein Ausschluss erfolgt nur, wenn eine weitere Woche später mindestens 30 der 44 Abgeordneten dafür stimmen.
Zuvor hatte der Linken-Politiker Bodo Ramelow Emde aufgefordert, die Linke-Fraktion im Abgeordnetenhaus aus eigenem Antrieb zu verlassen. Wenn sie die vereinbarte Grundlage für eine mögliche Regierungsbildung in Berlin nicht mittragen wolle, sei sie nicht gezwungen, Mitglied der Fraktion zu sein, sagte der frühere Thüringer Ministerpräsident im Interview mit dem ZDF. Ramelow begründete seine Kritik nicht direkt mit den Positionen von Emde zum Existenzrecht Israels, sondern mit einem aus seiner Sicht gebrochenen Vertrauen. "Mein Vorwurf an Frau Emde ist, sie hat das gemeinsame Sondierungspapier unterschrieben und am nächsten Tag öffentlich das Gegenteil erklärt. Das, finde ich, zerstört jedes Vertrauen", sagte Ramelow dem ZDF.
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