Ruag-Betrugsfall – Nächster Rückschlag für das Vertrauen in die Verteidigung

Mit dem heute veröffentlichten internen Untersuchungsbericht erhält der Ruag-Betrugsfall nochmals eine neue Dimension. Der Fall des ehemaligen Mitarbeiters, der in die eigene Tasche gewirtschaftet und die Ruag um rund 50 Millionen Franken geschädigt hat, ist nicht nur gravierender als bisher bekannt. Die Untersuchung deckt auf, dass der bundeseigene Rüstungsbetrieb beabsichtigte, die Schweizer Neutralität und die Waffenexportregeln zu umgehen.

Es fehlte politische Sensibilität

Zu diesem Zweck wurde für die Schiesspulverfabrik in Wimmis eine Gesellschaft in Südafrika gegründet. Zwar kam es nicht zu solchen Umgehungsgeschäften. Aber die südafrikanische Gesellschaft blieb jahrelang bestehen, obwohl dem damaligen Verwaltungsrat der Ruag klar gewesen war, dass die beabsichtigten Geschäfte dem Schweizer Recht widersprachen.

Diese neue Dimension zeigt: In der Ruag fehlte es an politischer Sensibilität. Es ging nur um den Profit. Diese Kultur begünstigte wohl auch die Betrügereien eines ehemaligen Kadermitarbeiters und weiterer Verdächtigten.

Heikle Phase

Die neue Ruag-Spitze hat viel in die Aufarbeitung des Falles investiert. Verteidigungsminister Martin Pfister hat maximale Transparenz versprochen und diese nun auch geliefert. Die damals Verantwortlichen sind heute alle nicht mehr im Amt.

Obwohl der Fall also vor allem Vergangenheitsbewältigung ist, dürften die Vorkommnisse trotzdem das Vertrauen in die Armee und ins VBS zusätzlich beschädigen.

Und dies in einer heiklen Phase: Verteidigungsminister Pfister muss das Parlament und später möglicherweise auch die Bevölkerung in einer Volksabstimmung davon überzeugen, dass für die Aufrüstung der Armee viele zusätzliche Milliarden nötig sind – und dieses Geld gut investiert wird.

Doch selbst armeefreundliche Parlamentsmitglieder stellen mittlerweile öffentlich die Frage, ob diese vielen zusätzlichen Milliarden verantwortungsvoll ausgegeben werden. Seit dem Fixpreis-Debakel beim F-35-Kampfjet ist das Vertrauen angekratzt. Der Ruag-Betrugsfall dürfte die Vertrauenskrise verschärfen.

Mögliche Auswirkungen auf Volksabstimmung

Die neuesten Entwicklungen im Ruag-Betrugsfall werden den Gegnerinnen und Gegnern der Kriegsmaterial-Exportlockerungen in die Hände spielen. Ende November ist die Volksabstimmung über die neuen Exportbestimmungen.

Für die Gegner ist der Fall Ruag eine Bestätigung, dass bei Waffenexporten zu wenig genau hingeschaut wird – auch wenn der Ruag-Verwaltungsrat diese beabsichtigten Umgehungsgeschäfte inzwischen gestoppt hat.

Ruag könnte an die kurze Leine kommen

Grösste Verliererin der Affäre dürfte aber die Ruag selbst sein. Verteidigungsminister Martin Pfister will noch einmal grundsätzlich über die Bücher und die Frage aufwerfen, ob der staatseigene Rüstungsbetrieb als Aktiengesellschaft weitergeführt werden soll.

Muss die Ruag Geschäfte mit ausländischen Armeen machen? Oder reicht es nicht, wenn sie einfach Wartungsarbeiten für die Schweizer Armee ausführt? Es ist gut möglich, dass die Ruag in Zukunft an der kurzen Leine gehalten werden wird.