Bilaterale Verträge mit der EU – Mit Wilhelm Tell auf dem neuen bilateralen Weg

In der rund 24-stündigen Debatte über die neuen bilateralen Verträge mit der EU hat sich der Ständerat für stabile Beziehungen zur EU – mit Schweizer Eigenheiten – entschieden. Die Hürden für das Abkommen hat er aber erhöht. So schickt die Kleine Kammer quasi Wilhelm Tell mit auf den weiteren, bilateralen Weg.

Für Bundesrat und Ständeräte im Pro-Lager überwiegen die Vorteile der neuen Verträge, sie seien im Interesse der Menschen in der Schweiz. So soll der bewährte bilaterale Weg fortgesetzt werden. Das neue Vertragspaket sei auf die Schweiz zugeschnitten – mit geklärten institutionellen Fragen und Ausnahmen – mit Zugang zum europäischen Binnenmarkt für die exportorientierte Wirtschaft, den Austausch von Bildung, Forschung und Innovation.

Gesslers Hut auf der Stange

Für die Ständeräte im Contra-Lager verliert die Schweiz ihre Souveränität mit der dynamischen Rechtsübernahme. Das bewährte demokratische System einschliesslich Föderalismus werde ausgehebelt. Skepsis insbesondere von Ratsmitgliedern aus dem Tessin, aus der Ost- und Innerschweiz – dieses Lager brachte Friedrich Schillers «Wilhelm Tell» ins Spiel, konkret den Gessler-Hut auf der Stange.

Dieser schien denn auch auf in der Frage, ob die bilateralen Verträge mit der EU in einer Abstimmung Volk und Kantonen vorgelegt werden müssten. Der Ständerat setzte das doppelte Mehr gegen den Bundesrat durch und erhöhte so die Hürde für das Vertragspaket.

Beim Lohnschutz hingegen folgten die Ständeräte dem Bundesrat und stützten den schwer umkämpften Kompromiss von Sozialpartnerschaft, Bund und Kantonen. Erstaunlich, weil die zuständige Kommission vom Vorschlag abweichen wollte. Mit 13 innenpolitischen Massnahmen will die Schweiz das Schweizer Lohnniveau absichern, wenn Angestellte ausländischer Unternehmen in der Schweiz arbeiten. Eine zusätzliche Massnahme schützt Personalvertretungen in der Schweiz vor missbräuchlichen Kündigungen.

Verschärfungen bei der Zuwanderung

Ganz anders die Entscheide beim Thema Zuwanderung: Hier wich der Ständerat in verschiedenen Punkten ab und verschärfte die Vorgaben teils so, dass sie gegen die Personenfreizügigkeit der EU verstossen. Etwa beim neu verlangten Strafregisterauszug. Eine Konfrontation mit der EU nimmt der Ständerat damit in Kauf.

Auf Konfrontation schien der Rat auch beim Verpflichtungskredit für das Austauschprogramm für Bildung und Sport Erasmus+ gehen zu wollen, die skeptische Seite unterlag aber. Für relativ wenig Diskussionsstoff sorgten die neuen Abkommen zu Lebensmittelsicherheit und Gesundheit, die nur dann in Kraft treten können, wenn der Teil des Vertragspakets mit den institutionellen Fragen angenommen wird.

Nun gehen die auch als Bilaterale III bekannten Verträge an den Nationalrat. Er erhält vom Ständerat eine angepasste Vorlage, die in weiten Teilen den Bundesrat stützt, aber Angriffsflächen für die EU bei der Personenfreizügigkeit schafft.

Wilhelm Tell wartet nun nicht bei der Hohlen Gasse, sondern geht mit auf dem stabilisierten Weg der Schweiz und der EU.

Christine Wanner

Bundeshausredaktorin

Christine Wanner ist seit 2022 Bundeshausredaktorin. Zuvor hat sie als Inlandredaktorin für Radio SRF gearbeitet. Sie hat an der Universität Bern Wirtschafts-, Sozial- und Umweltgeschichte sowie Medienwissenschaften studiert. Wanner hat sich insbesondere mit dem gesellschaftlichen Umgang mit Risiken und Gefahren beschäftigt – beispielsweise in der Atomfrage und beim Umgang mit Naturkatastrophen.