Lettland: Pro-EU-Partei des Premiers klare Wahlgewinnerin

Sicherheit und Verteidigung hatten den Wahlkampf in Lettland geprägt, ebenso wie steigende Lebenshaltungskosten, niedrige Löhne und Probleme im Gesundheitssystem. Am Samstag haben die Bürger in dem baltischen Mitgliedsstaat der EU der NATO ihr neues Parlament gewählt. Und sie haben die Partei des westlich orientierten Regierungschefs zur stärksten Kraft gemacht.

Nach Auszählung fast aller Stimmen ist klar: Die Vereinigte Liste von Andris Kulbergs gewinnt die Abstimmung - und zwar noch klarer als ohnehin schon erwartet wurde. Damit dürfte der 47-jährige Regierungschef seinen Kurs und die resolute Unterstützung für die von Russland angegriffenen Ukraine fortsetzen. Offen ist zunächst aber noch, wie die künftige Regierung in dem an Russland und Belarus grenzenden Ostseeanrainerstaat aussehen wird.

Neue Koalition nötig

Andris Kulbergs hatte erst im Mai die Regierungsverantwortung übernommen. Die vorherige Regierung war über einen Streit um Drohnenvorfälle zerbrochen. Bislang regiert Kulbergs mit einer Viererkoalition aus Konservativen und Kräften der Mitte. Doch nicht alle bisherigen Partner schafften es, erneut ins Parlament einzuziehen.

Nach Angaben des lettischen Rundfunks LSM kommt Kulbergs' Mitte-rechts-Partei Vereinte Liste nach Auszählung der meisten Stimmzettel künftig auf 41 der insgesamt 100 Sitze im Parlament.

Von den anderen Koalitionspartnern kommen die rechtskonservative Nationale Allianz auf elf Sitze und die gemäßigte Neue Einheit auf sieben Sitze. Der bisher ebenfalls an der Regierung beteiligte Bauern- und Grünenbund scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde.

Damit wäre die Bildung einer neuen Koalition erforderlich, entweder mit den sozialdemokratischen proeuropäischen Progressiven, die auf neun Sitze kommen oder mit der populistischen Partei Lettland Zuerst. Lettland Zuerst wird 17 Sitze bekommen.

Die populistische Partei Souveräne Macht wird mit 14 Abgeordneten ins Parlament in der Hauptstadt Riga einziehen. Sie kritisiert die Militärhilfe für die Ukraine und höhere Verteidigungsausgaben und wird von Gegnern als pro-russisch bezeichnet. Die meisten größeren Parteien schließen eine Zusammenarbeit mit ihr aus. Die Vereinigte Liste kündigte an, zunächst mit ihren bisherigen Partnern über die Bildung einer Koalition zu sprechen.

"Sternstunde" des Regierungschefs

Politologen sprechen nun von einer "Sternstunde" des Regierungschefs. Auch innerhalb seiner Mitte-rechts-Partei führen viele den Wahlerfolg größtenteils auf den Ex-Unternehmer zurück.

Kulbergs Vereinigte Liste - ein Bündnis grüner, konservativer und wirtschaftsnaher Gruppierungen - kann ihre Mandate knapp verdreifachen. Sie war erst vor vier Jahren ins Parlament eingezogen und erzielt damit nun das beste Wahlergebnis einer Partei in Lettland seit der wiedererlangten Unabhängigkeit von der Sowjetunion 1991.

Kulbergs sprach in einer ersten Reaktion von einem großen Vertrauensbeweis. Die Ergebnisse zeigten, dass die Letten Veränderung wollten mit den Schwerpunkten auf Wirtschaft und Sicherheit.

Darauf hatte er auch im Wahlkampf gesetzt, in dem er mit dem Slogan "Kulbergs ist die Lösung" für sich warb. Der fast zwei Meter große Regierungschef inszenierte sich als Macher und Mann der klaren Worte. Er vertritt einen stark wirtschaftsorientierten Ansatz und will die Landesfinanzen in Ordnung bringen.

Populisten im Aufwind

Starke Zugewinne verzeichnen auch die populistischen Kräfte. Die Parteien Lettland an erster Stelle und Souveräne Macht konnten mit ihren Wahlversprechen besonders bei Wählerinnen und Wählern der russischstämmigen Minderheit punkten.

Ihr Anteil in der lettischen Bevölkerung beträgt rund 35 Prozent. Das Land hat insgesamt rund 1,9 Millionen Einwohner.

Die Regierung von Kulbergs' Vorgängerin Evika Silina war aufgrund von Vorfällen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg zerbrochen: Ukrainische Drohnen waren zweimal von Russland aus in den lettischen Luftraum gelangt. Daraufhin hatte Silina Verteidigungsminister Andris Spruds von den Progressiven entlassen. Die Partei entzog der Regierung daraufhin ihre Unterstützung.

Silina verlor ihre parlamentarische Mehrheit und trat Mitte Mai zurück. Kulbergs bildete anschließend die neue Viererkoalition, die den proeuropäischen und proukrainischen Kurs des Landes fortsetzte.