Volksabstimmung: Schweizer lehnen strengere Neutralität ab

Die Stimmberechtigten in der Schweiz haben sich mit deutlicher Mehrheit gegen eine strengere Auslegung der politischen Neutralität ihres Landes ausgesprochen. Laut Hochrechnungen des Forschungsinstituts gfs.bern stimmten bei der Volksabstimmung rund 71 Prozent gegen die sogenannte Neutralitätsinitiative.

Damit kann die Schweiz ihre Neutralität weiterhin flexibel auslegen. Sie darf etwa Sanktionen der Europäischen Union übernehmen und mit Militärbündnissen wie der NATO zusammenarbeiten. 

Initiative als Reaktion auf Russland-Sanktionen

Auslöser für den Vorstoß war vor allem die Schweizer Reaktion auf Russlands großangelegten Angriff auf die Ukraine 2022. Die Regierung hatte sich den Sanktionen der EU gegen Moskau weitgehend angeschlossen. Befürworter der Initiative sahen darin eine Aufweichung der Neutralität.

Die Initiative "Wahrung der schweizerischen Neutralität" wollte deshalb eine "immerwährende und bewaffnete" Neutralität ausdrücklich in der Verfassung festschreiben. Die Schweiz hätte keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis beitreten und grundsätzlich auch nicht mit einem solchen zusammenarbeiten dürfen. Ausnahmen wären nur im Fall eines militärischen Angriffs oder dessen Vorbereitung möglich gewesen.

Auch der Spielraum bei Strafmaßnahmen wäre deutlich kleiner geworden. Sanktionen gegen kriegführende Staaten wären grundsätzlich ausgeschlossen gewesen. Ausgenommen wären Maßnahmen der Vereinten Nationen sowie Schritte zur Verhinderung einer Umgehung von Sanktionen gewesen.

Unterstützer kündigen weiteren Kampf an

Hinter dem Vorstoß stand die Vereinigung "Pro Schweiz", die der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) nahesteht. Zu den Initiatoren gehörte der frühere SVP-Vorsitzende Christoph Blocher. Er investierte nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters fast vier Millionen Franken aus seinem Privatvermögen in die Kampagne.

Trotz der deutlichen Niederlage kündigte der 85-Jährige bereits vor der Abstimmung an, das Thema weiterzuverfolgen. "Wenn wir verlieren, kommen wir halt wieder", sagte Blocher.

Die Neutralitätsfrage hatte in der Schweiz in den Wochen vor der Abstimmung für intensive Diskussionen gesorgt. Die Völkerrechtlerin Helen Keller von der Universität Zürich beschrieb das Problem so: "Wir sind zwar alle dafür, aber jeder versteht etwas anderes darunter."

Unterstützung für eine strengere Auslegung kam auch aus Moskau. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hatte die bisherige "flexible Neutralität" der Schweiz kritisiert.

Gegner warnen vor Isolation

Gegen die Initiative stellten sich die Schweizer Regierung, eine große Mehrheit des Parlaments und mit Ausnahme der SVP alle großen Parteien. Bundesrat und Parlament argumentierten, die bisherige Regelung gebe der Schweiz den nötigen Handlungsspielraum, um auf Veränderungen der internationalen Sicherheitslage zu reagieren.

Außenminister Ignazio Cassis warnte zudem vor Einschränkungen bei der Zusammenarbeit mit Partnerstaaten. Bei einer Annahme hätte die Schweiz etwa nicht mehr wie bisher mit der NATO kooperieren können. Gerade in einer Krise sei sicherheitspolitische Zusammenarbeit wichtig.

Auch Wirtschaftsvertreter begrüßten die Ablehnung. Economiesuisse-Direktorin Monika Rühl sagte, die Schweiz wolle weder als Profiteur von Kriegen gelten noch den Eindruck erwecken, Sanktionen zu umgehen.

Völkerrechtlerin Keller betonte ebenfalls die Bedeutung von Wirtschaftssanktionen als Reaktion auf schwere Verstöße gegen das Völkerrecht. "Neutralität ist kein Freipass, wegzuschauen", sagte sie.

Neutralität seit mehr als 200 Jahren anerkannt

Die Schweizer Neutralität ist international seit 1815 anerkannt und seit 1848 in der Bundesverfassung verankert. Sie verpflichtet das Land unter anderem dazu, sich nicht an Kriegen zwischen anderen Staaten zu beteiligen. Die Schweiz gehört auch keinem Militärbündnis wie der NATO an.

Wie Neutralität politisch umgesetzt wird, lässt jedoch Spielraum. Die Regierung betrachtet gerade diese Flexibilität als Stärke. Cassis hatte im Abstimmungskampf betont, die Neutralität habe sich bewährt, weil sie nicht starr, sondern an neue Herausforderungen angepasst worden sei.