Kampf für Bildungsgerechtigkeit: Keine Gelder mehr für Bildung von Zugewanderten

Mehr als 100.000 Menschen unterschrieben eine Petition gegen die vollständige Streichung der Bildungsberatung GF-H, die am Mittwoch übergeben wurde.

Mehrere Dutzend Menschen haben sich am Mittwoch vor dem Paul-Löbe-Haus im Regierungsviertel versammelt – Rent­ne­r*in­nen mit Rasseln, Jugendliche mit Plakaten und Luftballons vor großen Bannern. Denn die Zukunft von ihnen und vielen anderen Zugewanderten steht wegen der Bundesregierung auf dem Spiel. Ein Kind rennt mit einer Wanduhr auf fünf vor zwölf im Kreis herum und pustet in eine Trillerpfeife. Dann wird die Musik aus den Boxen leise gestellt, eine Frau in pinker Regenjacke ergreift das Mikrofon und stimmt den Sprechchor an: „Bildung ist ein Menschenrecht – Streichen ist ungerecht!“

Nach über 50 Jahren sollen dem Bundesprogramm Bildungsberatung Garantiefonds Hochschule (GF-H) vom Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum Jahresende die Gelder gestrichen werden. Die Finanzierung für künftige Zugewanderte soll zum 31.12.2026 enden – so der Plan des Bundesfamilienministeriums, welches bis Redaktionsschluss nicht auf die Fragen der taz antwortete. Im letzten Haushalt bekam die Bildungsberatung noch 16,3 Millionen Euro, weit unter den nötigen 20 Millionen Euro. Das ist jetzt auch vorbei. Die GF-H hat mit ihrem Team in den vergangenen Monaten eine Petition gestartet, welche mehr als 100.000 Stimmen bekam und vor dem Paul-Löbe-Haus in Berlin präsentiert und danach an Po­li­ti­ke­r*in­nen übergeben wird.

„Die Bildungsberatung wirkt seit Jahrzehnten für Bildungsgerechtigkeit, Integration und sichert Fachkräfte“, ruft Dorothea Weber. Vietnamesinnen, Rumäninnen, Ukrainerinnen, Syrerinnen oder DDR-Geflüchtete wurden seit 1972 durch die Bildungsberatung in den Arbeitsmarkt integriert. Die GF-H bietet Zugewanderten Sprachkurse an, bereitet auf das Studium vor, hilft bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse und vergibt Stipendien.

Geld für Tankrabatt und Superreiche ist da

Ein Abgeordneter der CDU und zwei von der SPD nehmen von Weber den dicken Katalog an Unterschriften entgegen. Sie alle drei betonen, wie wichtig das Programm sei, dass es aber gerade einen komplizierten Haushalt gäbe und jetzt abgewägt werden müsste. Auf den Fotos wird dann viel gelächelt.

Auch Jamila Schäfer von den Grünen bekommt ein Exemplar der 100.000 Unterschriften. Sie ärgert sich über die Gewichtung im aktuellen Haushalt: „Die Prioritätensetzung ist schwierig, der Tankrabatt hat 2,5 Milliarden gekostet und 2025 hatten wir eine Steuersenkung, die vor allem beim reichsten Prozent ankommt“.

Die Bildungsberatung Garantiefonds Hochschule beriet in ihrer Laufzeit mehr als 600.000 Menschen, alleine zwischen 2020 und 2025 über 36.000 Zugewanderte. Einige von ihnen sprachen auch direkt zu den Politiker*innen: „Durch die GF-H konnte ich meinen Abschluss in Deutschland anerkennen lassen und studieren“, erzählt die 19-jährige Sofiia Usenko. Sie und Daria Bobrova sind aus der Ukraine geflüchtet, die Bildungsberatung GF-H war ihre Chance, schnell an Bildung und Sprachkurse zu gelangen. Daria Bobrova fügt hinzu: „Ich kann meinen Deutschkurs durch meinen Minijob nicht finanzieren.“ Die 23-Jährige hat einen Bachelor in Architektur, ohne ein C1-Zeugnis kann sie in Deutschland aber nicht arbeiten.

Statt Streichung langfristige Sicherung

Auch Anna Wiehe migrierte in den 80ern von Polen nach Deutschland und bekam von GF-H ein Stipendium. Jetzt ist sie Bildungsberaterin und kritisiert die Bundesregierung für die Streichungen: „Menschen sollen so in nichtakademische Berufe reingepresst werden, egal was sie für eine Vorbildung haben“, sagt Wiehe, „die Menschen verdienen eine Wahl.“

Petitionen zu starten und zu demonstrieren ist für die Bildungsberatung nicht das erste Mal der letzte Weg, um an Geld zu gelangen. Bereits vor drei Jahren stand das Bundesprogramm GF-H vor dem Aus. Damals konnte mithilfe einer WeAct-Petition die geplante Einstellung des Programms erfolgreich verhindert werden. „Unsere Unterstützung wird immer größer. Die Menschen verstehen nicht, wieso die Bildungswege von so vielen jungen Menschen kaputtgemacht werden sollen“, sagt Dorothea Weber von der Bildungsberatung.

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