Die Linke: Wie extrem ist die Partei?

Ende August in Berlin-Neukölln, einer Hochburg der Partei Die Linke: Der Bezirksverband hat zu einer Kundgebung für die Wahl zum Stadtparlament am 20. September geladen. Das Motto: "Wütend auf den Kapitalismus!". Für Stimmung soll der Rapper Dahabflex sorgen. Auch er ist wütend - auf Israel. Deshalb präsentiert er seinen Song "Stop the Genocide" (Stoppt den Völkermord).

"Tod der israelischen Armee"

Gemeint ist das Vorgehen Israels im Krieg, das von vielen Menschenrechtsorganisationen und einer UN-Kommission als Völkermord an palästinensischen Menschen im Gazastreifeneingestuft wird. In dem Lied wird unverhohlen Gewalt verherrlicht:  "Death to the IDF" (Tod der israelischen Armee). Die Neuköllner Linken rechtfertigten ihre Einladung des umstrittenen Rappers anschließend mit dessen Positionierung gegen Krieg und Genozid. Der Song mit den Gewaltaufrufen habe allerdings nicht zum vereinbarten Programm gehört. Der Vorfall werde jetzt intern aufgearbeitet, hieß es.

Elif Eralp, die Spitzenkandidatin der Linken für die Berlin-Wahl, distanzierte sich vom antisemitischen Auftritt des Rappers: "Ich habe entsprechende Vorfälle immer ganz klar kritisiert und auch angesprochen, dass das inakzeptabel ist", sagte sie im DW-Interview. "Ich stehe ganz klar für den Schutz von jüdischem Leben genauso wie für den Schutz von palästinensischem und muslimischem Leben. Und ich möchte für alle diese Gruppen auch Programme auflegen."

Bekommt Berlin bald eine linke Regierende Bürgermeisterin?

Dazu könnte Eralp die Gelegenheit bekommen, wenn ihre Partei die Wahl gewinnen und sie Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden sollte. In Umfragen liegt die Linke vorn. Rechnerisch könnte es für eine Koalition mit Sozialdemokraten und Grünen reichen.

Elif Eralp: Die Hoffnungsträgerin der Berliner Linken

Ein solches wegen der Parteifarben als Rot-Rot-Grün bezeichnetes Bündnis hat es in Berlin bereits von 2016 bis 2023 gegeben. Ein Jahr später verließen mehrere Abgeordnete aus Protest die Linke - wegen aus ihrer Sicht antisemitischen Tendenzen innerhalb der Partei. Hintergrund und Auslöser der Differenzen war der Terrorüberfall der radikalislamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 gewesen. Innerhalb der Partei gibt es traditionell eine starke pro-palästinensische Strömung.

"Wir ringen darum, wie wir die Realität beschreiben"

Auch auf dem Bundesparteitag im Juni in Potsdam wurde kontrovers darüber diskutiert, wie die Linke offiziell den Gaza-Krieg einordnet. Am Ende gab es eine Mehrheit dafür, den Militäreinsatz Israels als Genozid zu bezeichnen. "Wir ringen darum, wie wir die Realität beschreiben, weil uns das Leid der Palästinenserinnen und das Aushungern von Zehntausenden nicht egal ist", begründete die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner den Beschluss.

Israel beruft sich hingegen auf sein Selbstverteidigungsrecht nach den Terroranschlägen am 7. Oktober 2023 und weist den Vorwurf des Völkermords zurück. Die hohen Opferzahlen seien Folge der Kriegsführung palästinensischer Terrorgruppen und nicht eines Vernichtungswillens gegenüber den Palästinensern.

"Wir schützen jüdisches Leben - hier und überall"

Linken-Chefin Schwerdtner betonte auf dem Parteitag: "Wir schützen jüdisches Leben - hier und überall." Zugleich verurteilte sie jede Form von Antisemitismus: "Kein Vater und keine Mutter darf in diesem Land Angst haben, sein Kind auf eine jüdische Schule zu schicken", sagte sie. "Kein Mensch darf in diesem Land Angst haben, eine Synagoge zu besuchen oder seine Kippa auf der Straße zu tragen."

Juden in Deutschland- zwischen Vorsicht und Zugehörigkeit

Drei Monate vor dem Bundesparteitag hatte der Landesverband Niedersachsen mit einem umstrittenen Beschluss eine Kontroverse ausgelöst: "Die Linke Niedersachsen lehnt den heute real existierenden Zionismus ab." Damit wandte sich der Landesverband gegen eine der vielen Facetten des Zionismus. Einer Bewegung, die Ende des 19. Jahrhunderts als Reaktion auf Antisemitismus und Verfolgung entstanden war. Das Ziel war die Gründung eines Staates, in dem Juden sicher leben können - 1948 wurde es erreicht.

Antisemitismus: Auch Fachleute streiten über die Definition 

Wo die Trennlinie zwischen legitimer Kritik an der Politik Israels und Antisemitismus verläuft, ist eine Frage, die Stefanie Schüler-Springorum oft gestellt wird. Sie ist die Direktorin des Zentrums für Antisemitismusforschung an der Technischen Universität Berlin und Mit-Autorin der sogenannten Jerusalem Declaration on Antisemitism (JDA).

Josef Schuster: Große Sorgen unter deutschen Juden

Diese 2021 veröffentlichte Erklärung ist ein Gegenentwurf zur Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) aus dem Jahr 2016. Damit reagierte eine internationale Gruppe von Fachleuten auf die aus ihrer Sicht unscharfe Trennung zwischen antisemitischer Rede und legitimer Kritik an Israel und am Zionismus nach IHRA-Lesart.

Bewegen sich manche bewusst in einer Grauzone?

Den Zionismus-Beschluss der niedersächsischen Linken hält die Historikerin Schüler-Springorum für "unklar" und deshalb für problematisch. Die Formulierung im Titel sei das Einfallstor für den Vorwurf, damit werde das Existenzrecht Israels bestritten.

Stefanie Schüler-Springorum über linken Antisemitismus

To play this audio please enable JavaScript, and consider upgrading to a web browser that supports HTML5 audio

"Warum wird der Begriff Zionismus benutzt, wenn es um die Politik eines Staates geht?", fragte sie damals im DW-Interview.  Schüler-Springorum warf der Linken in Niedersachsen vor, sich bewusst in einer Grauzone zu bewegen.  

Die Spitze der Bundespartei nahm die Berliner Professorin ausdrücklich von ihrer Kritik aus. Das damalige Führungsduo, Ines Schwerdtner und der inzwischen nicht mehr amtierende Jan van Aken, hatte sich klar vom Zionismus-Beschluss in Niedersachsen distanziert: "Mit Anträgen, die die Grundfesten unserer Partei in Frage stellen, kann es keine Kompromisse geben", erklärten beide. "Ich finde das sehr glaubwürdig", sagte Schüler-Springorum.

Antisemitismus-Beauftragter verlässt die Linke

Als Reaktion auf den Beschluss des niedersächsischen Landesverbandes war der Antisemitismus-Beauftragte des Bundeslandes Brandenburg, Andreas Büttner, aus der Linken ausgetreten. Antizionismus sei grundsätzlich antisemitisch, da er das Existenzrecht Israels infrage stelle, begründete er seine Entscheidung gegenüber der DW.

Im Berliner Wahlkampf spielte das Thema Antisemitismus lange keine Rolle - bis zum Auftritt des Rappers Dahabflex in Neukölln. Für den Spitzenkandidaten der Christdemokraten (CDU), Stefan Evers, steht fest: "Antisemitismus ist bei der Berliner Linkspartei längst kein Ausrutscher mehr, sondern Teil ihres politischen Systems." Seiner Konkurrentin Elif Eralp wirft er vor, das Feigenblatt zu spielen.

In Berichten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) tauchte die Linke zuletzt im Jahr 2020 auf. Dabei wurden ausschließlich antikapitalistische Strömungen wie die Kommunistische Plattform in den Blick genommen. Antisemitismus war in diesem Zusammenhang kein Thema.