SP-Nationalrätin teilt in «Arena» gegen UBS aus: «Es ist ein ‹Gränne› auf ganz hohem Niveau»

SP-Nationalrätin teilt in «Arena» gegen UBS aus

«Es ist ein ‹Gränne› auf ganz hohem Niveau»

Finanzministerin Keller-Sutter will die Auslandstöchter systemrelevanter Banken mit 100 Prozent Eigenkapital belegen, die ständerätliche Wirtschaftskommission nur mit 50 Prozent. Das Thema sorgt in der SRF-Sendung «Arena» für eine hitzige Debatte.

Publiziert: vor 22 Minuten

Aktualisiert: vor 5 Minuten

Darum gehts

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• Bundesrat will für systemrelevante Banken strengere Kapitalvorgaben
• Ursula Zybach (SP) und Gerhard Andrey (Grüne) setzten sich in «Arena» für stärkere Regulierung ein
• Thomas Matter (SVP) und Beat Walti (FDP) sorgen sich um Wettbewerbsfähigkeit der UBS

Ruedi StuderBundeshaus-Redaktor

Im Grundsatz sind sich alle einig: Ein Debakel wie der Credit-Suisse-Untergang darf sich nicht wiederholen. Umstritten ist, wie sich ein weiteres Bankenfiasko verhindern lässt.

FDP-Finanzministerin Karin Keller-Sutter (62) will dafür die Eigenkapitalvorgaben massiv verschärfen. Die Kernforderung dabei: Systemrelevante Banken sollen bei ihren Auslandstöchtern künftig eine Eigenkapitalquote von 100 statt wie bisher 45 Prozent aufweisen. Das soll ein genügend dickes Polster für die nächste Krise schaffen. Eine eigentliche Lex UBS, weil sie die einzige Grossbank der Schweiz ist. Sie müsste ungefähr 20 Milliarden Franken mehr Eigenkapital halten.

Die UBS wehrt sich vehement gegen eine zu starke Regulierung. Sekundiert wird sie dabei von der ständerätlichen Wirtschaftskommission, welche die Vorlage stark verwässert hat. Die Auslandstöchter sollen nur mit 50 Prozent hartem Eigenkapital unterlegt werden. Für den Rest dürfte die UBS sogenannte AT1-Anleihen – eine Mischung aus Schuldscheinen und Aktien – nutzen. Ein ebenfalls umstrittener Vorschlag, sodass der Ständerat diese Woche in der Herbstsession noch zu keiner Lösung gefunden hat.

Das Thema sorgt für rote Köpfe. Das zeigte sich auch in der SRF-Sendung «Arena» zur Bankenregulierung. «Die Steuerzahler haben zweimal eine Bank gerettet – ein drittes Mal können wir das nicht machen», warnte SP-Nationalrätin Ursula Zybach (59, BE). «Wir müssen das Risiko für die Steuerzahler senken.» Die richtige Lösung liege auf dem Tisch. «Was unsere Schweiz schwächen kann, ist, wenn diese Bank hopsgeht. Das müssen wir mit allen Mitteln verhindern.» Die UBS könne sich die höheren Anforderungen leisten, das Geld sei vorhanden. «Es ist ein ‹Gränne› auf ganz hohem Niveau – ein Trotzen und ein Versuch, möglichst viel Gewinn zu machen.»

SVP-Matter: «UBS wird massiv sicherer»

Ganz anders sieht es SVP-Nationalrat und Banker Thomas Matter (60, ZH): «Wir dürfen bei der Bankenregulierung nicht übertreiben!» Es gebe weltweit keine andere Bank, welche bei ihren Auslandsbeteiligungen 100 Prozent hinterlegen müsse. Er unterstrich auch die volkswirtschaftliche Bedeutung der Bank – mit über 30'000 Mitarbeitenden und milliardenhohen Steuerzahlungen in den letzten Jahren. Die UBS müsse zwar gut kapitalisiert sein, aber auch im internationalen Wettbewerb bestehen können. Für ihn ist auch mit einer weniger scharfen Regulierung klar: «Die UBS wird nochmals massiv sicherer.»

Keller-Sutter sei keine Regulierungsextremistin für den Finanzplatz, sondern habe einen Kompromiss vorgelegt, sagte Grünen-Nationalrat Gerhard Andrey (50, FR). Dann holte er mit dem politischen Zweihänder gegen die UBS aus: «Ihr Verhalten ist unschweizerisch! Das Gehabe der Manager-Kaste der Politik gegenüber befremdet mich total.» Die Stabilität müsse der UBS etwas wert sein.

Neben der Sicherheit müsse man auch die Wettbewerbsfähigkeit im Auge behalten, so FDP-Nationalrat Beat Walti (57, ZH). Er ortet in der Vorlage seiner Bundesrätin eine Verschlechterung der Wettbewerbsbedingungen für die UBS und befürchtet, dass sich damit auch die Aktienentwicklung verschlechtern könnte. So könnte die UBS plötzlich «günstig werden für eine ausländische Bank», etwa in den USA. «Das ist das grosse Risiko.»

Ständerat entscheidet am Mittwoch

Schon nächste Woche entscheidet sich im Ständerat, wie es weitergehen soll. Dabei stehen verschiedene Varianten zur Diskussion. Mitte-Mann Peter Hegglin (65, ZG) etwa schlägt eine Eigenkapitalquote von 90 Prozent vor. Am Mittwoch wird sich in der kleinen Kammer zeigen, welches Lager die Oberhand gewinnt.