Kampagne gegen die Linke: Raus aus dem Opfermodus

Dass ein linkes Regierungsbündnis in Berlin seine Gegner auf den Plan rufen würde, war vorhersehbar. Sich darüber zu beklagen, ist keine Strategie.

E inen halben Abend lang haben Linke in der Linkspartei, Linke in den sozialen Medien und Linke in linken Tageszeitungen den Wahlsieg der Linken in Berlin gefeiert. Dann schalteten große Teile von ihnen auch schon um in den Opfermodus: Eine miese Kampagne mache alles kaputt, eine Querfront von ganz rechts bis Mitte-links diffamiere eine ganze Partei. Unfair!

Ja, guten Morgen auch. Womit haben sie denn gerechnet? Dass progressive Kräfte, die Erfolg zu haben drohen, mächtigen Gegenwind bekommen, ist nicht neu. Dass interessierte Kreise berechtigte Kritikpunkte instrumentalisieren und unberechtigte herbeifantasieren, darf niemanden überraschen. Die Linke hat das schon erlebt, als sie in Berlin als Juniorpartner mitregierte und in Thüringen den ersten linken Ministerpräsidenten stellte. Bei den Grünen konnte sie es beobachten, als diese im Bund auf dem Weg zur stärksten Kraft schienen. Es gibt Erfahrungen zum Umgang mit solchen Situationen. Die wichtigste: Miese Kampagnen wird man nicht dadurch los, dass man sich möglichst bitterlich über sie beklagt.

Hilfreicher ist es, unnötige Angriffsfläche von vornherein zu vermeiden. Der Aufstieg der Grünen geriet schon lange vor der berüchtigten Heizhammerkampagne ins Stocken, und zwar im Bundestagswahlkampf 2021 wegen Plagiaten in einem Buch von Annalena Baerbock. Die Kritik an ihr war in Teilen maßlos, aber maßlose Kritik kann es auch nur da geben, wo es einen Anlass für maßvolle Kritik gibt. Wer keine Kapazitäten hat, um ein ordentliches Buch zu schreiben, sollte es lassen. Die Grünen lernten daraus und professionalisierten sich. Auch im nächsten Wahlkampf haben sie beileibe nicht alles richtig gemacht, aber so einen Fehler leisteten sie sich nicht noch mal.

Dabei sind geklaute Sätze in einem mittelmäßigen Sachbuch nichts gegen den Angriffspunkt, den die Linke aktuell liefert. Es war naheliegend, dass Kri­ti­ke­r*in­nen am Wahlabend einen Bezirksverband in den Blick nehmen, der für die Verharmlosung antiisraelischen Terrors und organisierter Kriminalität bekannt ist. Es ist übrigens auch nicht verwerflich. Eine Parteiführung darf so einen Verband nicht einfach machen lassen. Zumindest dürfte sie Maßnahmen verlangen, die das Risiko eines Eklats an einem der wichtigsten Abende der Parteigeschichte minimieren – angefangen bei einer harten Türpolitik für die Wahlparty.

In einer Partei, in der Disziplin keine übergeordnete Rolle spielt, kostet das Kraft. Aber noch mehr Kraft kostet es, den jetzt angerichteten Schaden irgendwie zusammenzukehren. Und wer wirklich regieren will, muss mit seinen Kräften haushalten. Es gibt schließlich nicht nur die unnötige Angriffsfläche, sondern auch die nötige. Wer in Politikfeldern wie der Mietenpolitik einen radikalen Wandel will, wird auch dafür mächtigen Gegenwind von denen bekommen, die ihn nicht wollen. Auch dagegen hilft kein Selbstmitleid. Dagegen muss man dann wirklich stehen.

Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

Tobias Schulze Parlamentskorrespondent

Geboren 1988, arbeitet seit 2013 für die taz. Schreibt als Parlamentskorrespondent unter anderem über die Grünen sowie Sozial- und Arbeitspolitik. Leitete zuvor das Inlandsressort.

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