«Eine Klatsche ist das nicht»: Experte über Netanjahu-Ergebnis

• Bei der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich eine Pattsituation ab.
• Im Interview erklärt Experte Ofer Waldman, wieso das knappe Rennen die Regierungsbildung erschwert, welche Koalitionen denkbar sind und was das für die Zukunft des Landes heisst.
• Waldman leitet das Tel-Aviv-Büro der deutschen, grünennahen Heinrich-Böll-Stiftung.

Die Auszählungen der Stimmen zur Knesset-Wahl in Israel laufen noch. Stand Mittwoch, 11 Uhr, sind knapp 77 Prozent der Wahlurnen ausgezählt. Netanjahus Block liegt mit 54 Sitzen vor Eisenkots Lager mit 47 Sitzen, verfehlt die für eine Mehrheit nötigen 61 Mandate aber klar. Die arabisch geführten Parteien kommen auf 19 Sitze. Weshalb Likud trotz Verlusten vorn liegt und warum eine politische Dauerkrise droht, erklärt Ofer Waldman im Interview.

Ofer Waldman, wie blicken Sie auf die aktuellen, noch vorläufigen Zahlen?

Allein die Differenz zwischen gestern Abend und heute Morgen (Stand 8 Uhr) zeigt, dass die Zahlen noch mit Vorsicht zu kommentieren sind. Wir sind zu einem Morgen voller Widersprüche aufgewacht. Die Koalition des 7. Oktobers wurde abgewählt, Netanjahus Likud bleibt aber stärkste Kraft. Der Rechtsruck hält an, aber die klare konservative Mehrheit wird es nicht schaffen, sich auf eine Koalition zu verständigen. Der Grund dafür ist die Person Benjamin Netanjahu und seine politische Verantwortung für den 7. Oktober.

Auf der anderen Seite gibt es eine schmale Anti-Netanjahu-Mehrheit im israelischen Parlament, die sich aber ebenfalls nicht auf eine Koalition verständigen können wird. Der Grund dafür ist der Rassismus von Parteien wie der von Avigdor Lieberman (Vorsitzender der nationalistischen Partei Jisra’el Beitenu, die Red.) und anderen, die nicht bereit sind, mit palästinensischen Parteien zu koalieren.

Ein weiterer widersprüchlicher Fakt ist die Wahlbeteiligung der arabischen Bevölkerung: Das Rekordergebnis hat den arabischen Parteien eine sehr grosse Gruppe im Parlament verschafft. Sie sind das Zünglein an der Waage, allerdings an einer gebrochenen Waage, weil grosse Teile der sogenannten Opposition nicht bereit sind, mit ihnen zu koalieren.

Likud bleibt stärkste Kraft, Netanjahus Koalition verliert aber deutlich an Sitzen. Was ist das für ihn persönlich: eine Klatsche, ein Sieg oder etwas dazwischen?

Eine Klatsche ist es keineswegs. In den letzten drei Jahren haben die Israelis Wochen und Monate im Bunker verbracht. Die Hamas hat weiterhin das Sagen in Gaza, ebenso wie die Hisbollah im Libanon. Israel führt den längsten Krieg in seiner Geschichte und hat das schlimmste Massaker an Jüdinnen und Juden seit der Shoah erlebt. Dass die Person, die dafür politisch die Verantwortung trägt, bei den Neuwahlen stärkste Kraft bleibt, ist eine politische Leistung, die man anerkennen muss.

Natürlich hat er das auch auf Kosten seiner Bündnisalliierten gemacht, also Ben-Gvir, Smotrich und anderen. Aber eine Klatsche? Nein. Alle Israelis gingen nach dem 7. Oktober davon aus, dass Netanjahus Tage gezählt seien. Wie wir gerade sehen, sind sie es nicht.

Wie ist Netanjahu das gelungen?

Seine klare Botschaft war: Wenn ich nicht gewählt werde, wird die Opposition eine Koalition mit den arabischen Parteien formieren. Und das sei die grösste Gefahr für Israels Sicherheit. Überall in Israel sieht man grosse Wahlplakate, auf denen steht: rechts oder Palästina. Entweder ihr wählt mich, oder ihr bekommt einen Palästinenserstaat. Das hat gewirkt.

Dazu kommt, dass grosse Teile der Wählerschaft Netanjahus medial in einer Parallelwelt leben. Dort trägt das Sicherheitsestablishment die Verantwortung für den 7. Oktober, nicht Netanjahu selbst. Dort stehen Netanjahu und Trump nach wie vor Schulter an Schulter im Kampf gegen den Iran und die Hisbollah. Dort redet man nicht darüber, dass Israel kurz vor einer Welle internationaler Sanktionen steht. Und dort nimmt man nicht wahr, dass israelische Künstler und Akademiker kaum noch Anschluss zu ihren Kolleginnen und Kollegen weltweit finden. Es herrscht eine Wagenburgmentalität, und Netanjahu ist definitiv der König der Wagenburg.

Haben die vielen zivilen Opfer im Gazastreifen irgendeine Rolle gespielt im Wahlkampf?

Null. Wirklich gar nicht. Über drei Jahre im Gazastreifen, über 70’000 tote Palästinenserinnen und Palästinenser, die Tatsache, dass Netanjahu wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit per Haftbefehl gesucht wird, und die anhaltende Siedlergewalt im Westjordanland: All das hat wirklich überhaupt keine Rolle gespielt.

Das lässt sich vielleicht dadurch erklären, dass die israelische Gesellschaft hochtraumatisiert ist vom 7. Oktober. Die gegenwärtige Regierung hat jeden Versuch blockiert, den 7. Oktober aufzuarbeiten. Die israelische Gesellschaft befindet sich im Selbstgespräch. Das ist keine Entschuldigung dafür, dass man nicht auf die Lage der Menschen in Gaza schaut, aber es ist die Erklärung. Die Menschen sind noch nicht bereit, zu verstehen und zu sehen, was hinter der Grenze geschieht.

Ist es nachvollziehbar, dass die eigene Sicherheit für die Israelis, die nach wie vor im Krieg sind, die grösste Sorge ist?

Sicherlich. Ich habe selbst mehrere Wochen mit meinen Kindern im Bunker verbracht. Ich habe mich selbst am Morgen des 7. Oktobers gefragt, wie lange die Hisbollah – ich wohne im Norden Israels – brauchen würde, um mit ihren Toyota-Pick-ups vor meinem Haus zu stehen. Das verleiht eine eindeutige Perspektive. Die Israelis haben extrem Angst um ihre Sicherheit und das war für diese Wahl prägend.

Welche Koalitionen sind derzeit möglich und denkbar?

Es läuft auf die Frage hinaus: Wer bricht sein Wahlversprechen? Werden wir Überläufer aus dem Oppositionslager in Richtung Netanjahu sehen? Wird Eisenkot sein Wahlversprechen brechen und mit israelisch-arabischen Parteien koalieren? Wird Netanjahu seine bisherigen Koalitionspartner Ben-Gvir und Smotrich unter die Räder werfen und eine Einheitsregierung anstreben?

Rechnerisch möglich wäre eine sogenannte Regierung der nationalen Einheit mit Eisenkot, Lieberman, Bennett, Lapid und Teilen der Likud-Partei. Möglich wäre auch eine Minderheitsregierung unter Eisenkot mit Duldung der arabischen Parteien von aussen oder eine Koalition mit ultraorthodoxen Parteien. Wenn alle Wahlversprechen eingehalten werden, kommts zur Pattsituation.

Wie hoch ist diese Wahrscheinlichkeit?

Sehr hoch. Dann käme es zu dauernden Neuwahlen. Man würfelt so lange, bis die Würfel die gewünschte Zahl zeigen. Vor dem Gaza-Krieg und im Schatten des Krieges wurde die sogenannte Justizreform vorangetrieben. Bei einem Wahlsieg Netanjahus wird diese Justizreform zu Ende geführt und damit der endgültige Umbau in Richtung autokratischer Staat vollzogen.

Welche Unterschiede wären von aussen am stärksten wahrnehmbar zwischen einer Regierung, die von Netanjahu angeführt wird, und einer Regierung unter Eisenkot?

Eisenkot hat ganz klar gesagt, unter ihm werde es keinen palästinensischen Staat und keine Zwei-Staaten-Lösung geben. Die Wahl ist nicht zwischen rechts und links, sondern zwischen Rechtsextremismus und Konservatismus. Die Unterschiede wären also nicht sofort in den grossen Themen wahrnehmbar. Vielmehr würde es eine neue politische Dynamik bringen. Zudem gäbe es eine andere Gesprächsbereitschaft mit den europäischen Partnern.

Da stellt sich aber die Frage, ob die europäischen Gesprächspartner klar benennen werden, was ein weiterer Bruch des Völkerrechts bedeutet. Wird Deutschland seinen Mut wiederfinden und klar sagen, dass wir solidarisch mit Israel in den Grenzen von 1967 sind und nicht darüber hinaus?

Daniel Graf (dgr) arbeitet seit 2020 für 20 Minuten. Er ist Leiter des Ressorts News und seit September 2023 Mitglied der Redaktionsleitung.